Hongkong Regierungschefin droht der Protestbewegung

Unterbindet China die Proteste in Hongkong mit militärischer Gewalt? Dies hat die Regierungschefin der Metropole nun in Aussicht gestellt.

Carrie Lam während der Pressekonferenz in Hongkong: Letzte Option
Nicolas ASFOURI/ AFP

Carrie Lam während der Pressekonferenz in Hongkong: Letzte Option


Immer wieder war in den vergangenen Wochen zur Lage in Hongkong spekuliert worden, dort könnten chinesische Soldaten eingesetzt werden, um die Proteste niederzuschlagen.

Nun befeuert Regierungschefin Carrie Lam die Spekulationen: "Wenn die Situation so schlimm wird, kann keine Option ausgeschlossen werden", sagte Lam bei einer Pressekonferenz auf die Frage eines Journalisten, ab welchem Punkt sie die chinesische Regierung um Hilfe bitten würde.

Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China sind mehr als 10.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee in Hongkong stationiert. Nach unbestätigten Berichten soll die Truppenstärke angesichts der Proteste unter dem Vorwand einer Rotation heimlich aufgestockt worden sein. Auch sollen an der Grenze Spezialkräfte stationiert worden sein.

Nach geltendem Recht könnte Hongkongs Regierung die Zentralregierung in Peking um militärische Hilfe bitten, wenn sie der Proteste nicht mehr Herr wird. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Spannungen durch Vermummungsverbot noch verschärft

Bei der Pressekonferenz machte Lam aber mehrfach deutlich, dass sie weiterhin davon ausgehe, dass Hongkongs Regierung die Lage alleine bewältigen könne. "Zu diesem Zeitpunkt habe ich noch das starke Gefühl, dass wir die Lösungen selbst finden werden", sagte Lam. Dies sei auch die Position der chinesischen Zentralregierung.

Die überraschende Verhängung eines Vermummungsverbotes in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht am Freitag hatte die Spannungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion am Wochenende und am Montag noch einmal verschärft. Nach der Verkündung kam es zu teilweise gewaltsamen Protesten in der Stadt. Radikale Demokratieaktivisten verwüsteten U-Bahn-Stationen sowie prochinesische Geschäfte und zündeten Barrikaden an.

Zwei Demonstranten wurden wegen des illegalen Tragens von Masken und dem Verstoß gegen das Versammlungsrecht angeklagt. Ihnen droht bis zu drei Jahre Haft. Aus Protest erschienen Unterstützer der Angeklagten am Montag mit Gesichtsmasken im Gericht.

vks/AFP/dpa

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kenterziege 08.10.2019
1. Was würde hier passieren, wenn das Land in ....
....absolutes Chaos verfällt? Flughäfen dicht und teilweise zerstört? Autobahnkreuze gesperrt? Ich wundere mich ohnehin, daß China so lange still gehalten hat! Imagepflege zum 70. Jahrestag!
ruhrpottsonne 08.10.2019
2. 2 Optionen
China und Hong Kong haben 2 Optionen: 1. Hong Kong und seine Einwohner liegen Beijing am Herzen und man wird die Ausschreitungen in Zukunft auch mit militärischer Hilfe unterbinden. Hong Kong kehrt zur Normlität zurück und wird wertvoller Bestandteil des greater bay Projektes. 2. China schreibt Hong Kong ab und beendet alle ökonomischen Verbindungen mit der heutigen SAR. Die Einwohner werden sich darauf konzentrieren müssen, von Ackerbau, Viehzucht und Fischerei zu leben und dienen Herrn Xi als lebendes Beispiel, wie eine moderen Gesellschaft verarmen kann, wenn man sich gegen China stellt.
dereuropaeer 08.10.2019
3. Unruhen in Hong Kong
Es wird Zeit, dass der Rest der Welt begreift, dass Hong Kong zu China gehoert. Dieses scheinen die Medien in Deutschland immer noch nicht begriffen zu haben. Die Medien tun immer noch so, als ob Hong Kong souveraen ist und alles selbst entscheiden kann. Das ist nicht der Fall und der verrueckte Traum von einer Demokratie in Hong Kong ist das Hirngespinnst von einigen Wahnsinnigen, die immer noch glauben aus China eine Demokratie machen zu koennen. Das Vermummungsverbot gibt es fast in allen europaeischen Staaten und in den Medien wird immer so getan, als wuerde die Regierung in Hong Kong den Weltuntergang mit ihrer Entscheidung herbeifuehren. Am letzten Wochenende war es so, dass chaotische und zerstoererische Horden, die von aussen bezahlt werden, durch Hong Kong tobten und Angst und Schrecken verbreiteten, Geschaefte gingen in Flammen auf und U-Bahnstationen wurden zerstoert. Die sogenannten "Demokraten" in Hong Kong finden das auch noch toll. Je eher die chinesische Armee eingreift umso schneller wird es in Hong Kong wieder normale verhaeltnisse geben und das ganz ohne Demokratie.
jogi2017 08.10.2019
4.
Zitat von dereuropaeerEs wird Zeit, dass der Rest der Welt begreift, dass Hong Kong zu China gehoert. Dieses scheinen die Medien in Deutschland immer noch nicht begriffen zu haben. Die Medien tun immer noch so, als ob Hong Kong souveraen ist und alles selbst entscheiden kann. Das ist nicht der Fall und der verrueckte Traum von einer Demokratie in Hong Kong ist das Hirngespinnst von einigen Wahnsinnigen, die immer noch glauben aus China eine Demokratie machen zu koennen. Das Vermummungsverbot gibt es fast in allen europaeischen Staaten und in den Medien wird immer so getan, als wuerde die Regierung in Hong Kong den Weltuntergang mit ihrer Entscheidung herbeifuehren. Am letzten Wochenende war es so, dass chaotische und zerstoererische Horden, die von aussen bezahlt werden, durch Hong Kong tobten und Angst und Schrecken verbreiteten, Geschaefte gingen in Flammen auf und U-Bahnstationen wurden zerstoert. Die sogenannten "Demokraten" in Hong Kong finden das auch noch toll. Je eher die chinesische Armee eingreift umso schneller wird es in Hong Kong wieder normale verhaeltnisse geben und das ganz ohne Demokratie.
Sie meinen man soll fröhlich dem göttlichen Diktator huldigen und darüber hinwegsehen: - Machtfestigung und Enteignungen bis 1953: 8,4 Millionen Todesopfer - Mao´s Great Famine (Sprung): 20 bis 45 Millionen Erhungerte, Gefolterte, zu Tode gearbeitete (nettes Buch von Dittkötter) - Vernichtung durch Arbeit, Arbeitslager 10,7 Millionen Tote - Kulturrevolution 400.000 bis 7,7 Milionen Tote - Eroberung von Tibet - Intervention in Korea - Intervention in Vietnam - Grenzkriege mit Indien und den Sowjets - 1 Million Uiguren in Umerziehungslagern - Chinesische Apartheid in Tibet - 100 Millionen fast rechtlose Wanderarbeiter - konstant höchste Rate an Hinrichtungen - oder einfach mal die anderen 1800 Artikel bei Amnesty lesen über China Können sie mir erklären, macht Indien es die letzten 70 Jahre in Sachen Todesopfern besser oder schlechter? Wieviel Millionen Menschen wurden in der größten Demokratie aus der Armut geführt?
.freedom. 08.10.2019
5. Die chinesische Staatsführung hat Angst.
Und wer Angst hat greift zu allen Mitteln. Die Staatsführung kennt nur den Weg des Druckes auf das eigene Volk. Das kann nicht der richtige Weg sein um ein Milliarden-Volk zu lenken. So steht die nächste Revolution vor der Tür. Das wird beschleunigt wenn die anderen Menschen keine Geschäfte mehr mit China machen.
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