Hongkong und die Proteste Immer härter

Mit einem Maskenbann versucht Regierungschefin Carrie Lam, die Lage in Hongkong zu beruhigen. Sie heizt die Proteste damit aber weiter an. Pekingtreue Hardliner fordern bereits drakonischere Maßnahmen.

Von , Peking


Drei Meldungen verschickte Hongkongs Regierung in der Nacht zum Sonntag an die Redaktionen der Stadt:

  • Im Arbeiterviertel Yuen Long versammle sich eine große Gruppe Demonstranten. Die Polizei sei auf dem Weg.
  • In Aberdeen, Mong Kok und fünf anderen Stadtteilen sei es zu Hit-and-Run-Protesten gekommen, es seien Straßen blockiert und Geschäfte verwüstet worden. "Den Bürgern wird geraten, sich so schnell wie möglich zu entfernen und auf ihre Sicherheit zu achten."
  • Die Zentralbank warnte vor "bösartigen Gerüchten" in den sozialen Medien. Ja, es dauere derzeit länger als üblich, an Geld zu kommen. Doch das Bankensystem sei "robust", und die Institute seien flüssig. Kein Grund zur Panik.

Auch wenn es sich anders anhört: Die Nacht zum Sonntag ist vergleichsweise ruhig verlaufen. In den Nächten zuvor waren doppelt so viele und dramatischere Warnungen ergangen. Aber die Stille am Sonntagmorgen fühlte sich nur an wie eine Atempause.

Am Freitag hatte Regierungschefin Carrie Lam ein Vermummungsverbot verhängt - im Rahmen einer Notstandsverordnung, die ihr das Recht einräumt, "Vorschriften jeder Art zu erlassen, die sie im öffentlichen Interesse für wünschenswert hält".

Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong, hat ein Vermummungsverbot erlassen - die Proteste dagegen sind groß
DPA

Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong, hat ein Vermummungsverbot erlassen - die Proteste dagegen sind groß

Dieses Verbot, womöglich nur ein erster Schritt zu einem deutlich verschärften Sicherheitsregime, wird in den kommenden Tagen die politische Debatte und die Lage in Hongkong insgesamt dominieren.

  • Was genau bedeutet das Vermummungsverbot?

Bei Demonstrationen Masken zu tragen, ist in vielen Ländern untersagt, auch in Deutschland. In den USA gilt ein entsprechendes Gesetz bereits seit 1843. In Hongkong ist die Verordnung buchstäblich über Nacht in Kraft getreten: Seit Samstagfrüh kann jeder vermummte Teilnehmer eines Protests mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldbuße von bis zu 2900 Euro bestraft werden. Selbst Passanten, die nur am Rande einer Demonstration stehen und sich weigern, ihre Maske abzunehmen, droht eine Strafe von bis zu einem halben Jahr.

  • Warum ist das Verbot so umstritten?

Das Gesetz ist per Dekret erlassen worden, ohne Rücksprache mit der Opposition in Hongkongs halb demokratischem Parlament. Dem soll es erst am 15. Oktober vorgelegt werden. Da die Regierungsparteien dort über eine Mehrheit verfügen, steht praktisch fest, dass es bestätigt wird. Das erinnert fatal an das umstrittene Auslieferungsgesetz, an dessen geplanter Einführung sich im Frühjahr die Protestbewegung in Hongkong erst entzündet hatte.

Das sei "eine Situation wie unter Heinrich dem Achten", empörte sich der prodemokratische Abgeordnete Dennis Kwok: "Ich bin das Gesetz, und ich sage, wann das Gesetz aufhört zu gelten. So funktioniert unsere Verfassung nicht." Am Samstag beantragten Kwok und 23 weitere Abgeordnete eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz. Am Sonntagmittag wies der High Court den Antrag zurück, kündigte aber an, die Rechtslage gegen Ende des Monats noch einmal zu prüfen.

  • Ist das Gesetz überhaupt durchsetzbar?

Nicht wirklich. Schon in den vergangenen Wochen hatte die Polizei mehrfach Demonstrationen verboten. Trotzdem sind Zehn-, manchmal Hunderttausende auf die Straße gegangen. So wenig es der Polizei gelang, jeden Teilnehmer dieser Proteste dingfest zu machen, so wenig wird es ihr gelingen, jeden Vermummten festzunehmen, geschweige denn jeden Passanten, der eine Maske trägt. Das Gesetz soll offenbar abschreckend wirken. Doch nichts deutet darauf hin, dass das funktionieren wird.

  • Warum maskieren sich die Demonstranten?

Waren bei den prodemokratischen Regenschirm-Protesten von 2014 noch viele Protestierende unmaskiert auf die Straße gegangen, verhüllen inzwischen fast alle ihr Gesicht. Hauptzweck ist es, ihre Identität zu verbergen, vor allem vor Überwachungskameras und Polizeispitzeln. Viele Demonstranten fürchten, dass ihre Gesichter auch auf den Servern chinesischer Behörden landen könnten.

Für die sogenannten Frontliners, den harten Kern der Protestierenden, erfüllt die Maskierung einen doppelten Zweck. "Wenn du die Gasmaske trägst", sagt einer von ihnen, "bist du nicht nur gegen Pfefferspray und Tränengas geschützt. Du bist zugleich Teil einer Gruppe, du gehörst einfach dazu."

  • Wie steht Peking zum Vermummungsverbot?

Die Maßnahme der Hongkonger Regierung sei "legitim, sinnvoll" und "extrem notwendig", erklärte die für die Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau zuständige Behörde in Peking am Freitag. "Das gegenwärtige Chaos in Hongkong kann nicht unbegrenzt weitergehen. Es ist an der Zeit, eine eindeutige Haltung einzunehmen und effektivere Schritte zu ergreifen, um Gewalt und Unruhe sofort zu beenden."

Einzelne pekingtreue Parteien und Organisationen in Hongkong gehen noch weiter. Sie fordern, auch andere Maßnahmen aus der Notstandsverordnung umzusetzen, die 1922 unter britischer Herrschaft eingeführt und zuletzt während eines blutig endenden Aufruhrs 1967 angewendet wurde: Ausgangssperren, Pressezensur, Beschlagnahme privaten Eigentums und erleichterte Bedingungen für Hausdurchsuchungen.

Sollte Hongkongs Regierung diesen Forderungen nachkommen, ist eine weitere Eskalation der Krise vorgezeichnet. Die Notstandsverordnung von 1922 sei "ein uraltes, koloniales Regelwerk", sagte der Anwalt Martin Lee, einer der Mitverfasser des Hongkonger Grundgesetzes von 1990. "So etwas setzt man nicht ein, außer man kann selbst keine Gesetze mehr beschließen. Wenn man damit beginnt, dann gibt es kein Ende mehr."



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peteftw 06.10.2019
1. Proteste
Herr Zand, warum berichten Sie nicht auch über die immer brutalere Gewalt seitens der Demonstranten. Videos zeigen wir Demonstranten Jagd auf einzelne Polizisten machen, diese am Boden liegend zusammenknüppeln und mit Molotowcocktails bewerfen so dass diese brennend fliehen. Das sind Mordanschläge und das hat mit Demonstrationen nichts mehr zu tun. Solche eine Situation hat auch zu dem Angeschossenen geführt. Mich wundert es, dass Peking sich bisher komplett zurückhält. Evtl. trägt auch die Vermummung zu diesen schlimmen Aktionen bei, von daher kann ich das Verbot nachvollziehen..
dirk.resuehr 06.10.2019
2. Ein Jammer
Um diese attraktive Stadt und die Menschen dort, die gewohnt sind, in diesem schecklichen Kapitalismus zu leben und nicht von ihm lassen wollen. Das sieht die Kohorte der Kommunisten genau, die gigantische Gefahr, die Menschen bedeuten, die die westlichen Freiheiten haben, da sind potentiell rund 1 Milliarde Menschen. Egal, bedaure die Hong-Konger und denke an den Viktoria-Peak, Kowloon. die Star-Ferrys und die Jet-Foils nach Macao, den typhoon-shelter und Shek-o, wo es so viele Haie geben soll, und ich Depp bin da ´rumgeschwommen. Glück auf!"
.freedom. 06.10.2019
3. Der chinesichen Staatsführung ist nicht zu trauen.
Die jetzigen britischen Gesetze werden nicht beachtet, aber wie es beliebt werden 100 Jahre alte Gesetze ausgegraben. Einfach perfide so ein Vorgehen. Der chinesischen Staatsführung ist alles zuzutrauen. Davon zeugen die bestellten Schlägertrupps, die unter den Augen der Polizei mit Eisenstangen auf die Demonstranten einschlugen. Die neue Dienstvorschrift für die Polizei wurde ganz schnell zurück datiert, damit die chinesische Staatsführung sich im nachhinein von Schüssen der Polizei auf Demonstranten distanzieren kann. Jetzt wurde der zweite Minderjährige angeschossen. Der Schütze war in Zivil gekleidet. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Staatsführung Provocateure einsetzt, die für Krawalle sorgen sollen.
Pummelix 06.10.2019
4. Sie erzählen hier, es ginge um Freiheit und Demokratie.
Auf eine Demokratie, die aus Gewalt einiger gegen die Bürger besteht, wird jeder gerne verzichten. Hier geht es um Autokratie einiger Separatisten im Auftrag Taiwans gegen die chinesischen Bürger Hongkongs.
hup 06.10.2019
5. Der offensichtliche Elefant im Hausflur
Wenn ein Vermummungsverbot etwas schlechtes und antidemokratisches ist, dass das Demonstrationsrecht einschränkt und die Leute einschüchtert ihre Meinung kund zu tun - warum genau haben wir das dann bei uns? Wie kann man das in Hong Kong verurteilen und bei uns nicht erwähnen? Selbe Nummer bei der Polizeigewalt - in anderen Systemen gerne kritisiert, zu Hause gerne übersehen. Man nenn das gerne "Double Standard" oder "Scheinheiligkeit". Und nein, das ist nicht etwas grundsätzlich anderes bei uns, weil wir "Demokratie" haben.
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