Signal an Washington China verbietet US-Kriegsschiffen die Einfahrt nach Hongkong

Peking wittert seit Wochen westliche Einmischung in Hongkong - nun wird es konkret: Zwei Schiffe der US-Marine dürfen den dortigen Hafen nicht anlaufen. Präsident Trump spekulierte über chinesische Truppenbewegungen.

USS "Lake Erie" (Archivbild): Aus dem Besuch im kommenden Monat wird nichts
U.S. Navy/James E. Foehl/ AP

USS "Lake Erie" (Archivbild): Aus dem Besuch im kommenden Monat wird nichts


China hat nach Angaben aus Washington zwei US-Marineschiffen die Einfahrt in den Hafen von Hongkong untersagt. Dies teilte der Vizesprecher der US-Pazifikflotte, Nate Christensen, am Dienstag (Ortszeit) mit.

Eigentlich sollte das Docklandungsschiff USS "Green Bay" kommenden Samstag einen Zwischenstopp in der chinesischen Sonderverwaltungszone einlegen, der Kreuzer USS "Lake Erie" sollte kommenden Monat in Hongkong einlaufen. Die chinesische Regierung habe die Einfahrt der beiden Schiffe aber verboten, eine offizielle Begründung für das Verbot liege bisher nicht vor.

Allerdings macht die chinesische Regierung dem Westen - und besonders den USA - zunehmend Vorwürfe, wonach er die Proteste in Hongkong fördere. Vergangene Woche warnte Peking in Hongkong stationierte US-Diplomaten davor, sich in "Angelegenheiten der Stadt" einzumischen.

Das chinesische Außenministerium verwies auf örtliche Medienberichte, denen zufolge eine Mitarbeiterin des US-Konsulats in Hongkong prodemokratische Aktivisten getroffen hatte. Die US-Diplomaten wurden aufgefordert, "unverzüglich einen klaren Bruch mit Anti-China-Randalierern" zu vollziehen.

Im Video: "Es herrscht Ausnahmezustand"

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In Hongkong finden seit zehn Wochen Proteste gegen die Peking-treue Regierung der Sonderverwaltungszone statt. Dabei gab es in den vergangenen Tagen zunehmend gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Am Montag und Dienstag legten Regierungsgegner den Hongkonger Flughafen lahm, Hunderte Flüge wurden gestrichen. Am Mittwoch starteten die Flugzeuge aus Hongkong wieder weitgehend planmäßig.

Flughafen geht rechtlich gegen Demonstranten vor

Der Airport hat laut einer Mitteilung vom Mittwoch zudem eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt. Damit sollen "Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören", heißt es. Zudem werde damit die Beteiligung an Protesten oder Demonstrationen auf dem Gelände des Flughafens verboten.

In den USA sieht sich Präsident Donald Trump von vielen Seiten der Kritik ausgesetzt, dass er gegenüber Peking deutliche Worte zu dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Hongkong meide. Am Dienstag schrieb Trump beim Kurzbotschaftendienst Twitter, die US-Geheimdienste hätten ihn darüber informiert, "dass die chinesische Regierung Truppen an die Grenze zu Hongkong verlegt".

Das wäre ein bedenkliches Signal - das Erinnerungen an das Tiananmen-Massaker in Peking weckt, bei dem chinesische Soldaten 1989 Hunderte oder gar Tausende Demonstranten töteten.

Trump mahnte eine gewaltfreie Lösung der Krise in der chinesischen Sonderverwaltungszone an. "Ich hoffe, dass niemand getötet wird", sagte er in Morristown im US-Bundesstaat New Jersey.

Unklar, ob Video von Lastwagen-Kolonne authentisch ist

Verschiedene Medien hatten zuletzt über eine zunehmende Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Auch Internetvideos zeigen massive Truppenbewegungen.

Der US-Präsident selbst retweetete ein Video des Politikberaters Alexandre Krauss, das zeigen soll, wie Fahrzeuge des chinesischen Militärs direkt an der Grenze zu Hongkong auffahren. Das Staatsorgan "Global Times" hatte zuvor von "Übungen" gesprochen, die unweit von Hongkong abgehalten werden sollten. Das von Trump geteilte Video ist nicht verifiziert.

jok/dpa/Reuters

insgesamt 82 Beiträge
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realist12345 14.08.2019
1. Chinesischer Hafen
Keine Erlaubnis bedeutet keine Einfahrt. Kein Problem ... denn es wird ohne Erlaubnis auch kein chinesisches Schiff in einen amerikanischen Hafen einlaufen
mick richards 14.08.2019
2.
Dieses diktieren und verbieten, welches die Chinesen sich so verbitten... Ich glaube die chinesen werden trotz ihrer größe bald feststellen, was chinesische aktivisten mit einem "Stockholm-Syndrom" des chinesischen generalsekretärs gegenüber der chinesischen machtphilosophie meinen.
lspring 14.08.2019
3. The Empire strikes back
No Regime Change.
Mondmann 14.08.2019
4. Pro Demokratie Protester ?
Im Fernsehen sind randalierende Jugentliche zu sehen, von denen Gewalt gegen die Polizei ausgeht. Ich moechte die Fuehrung eines Landes sehen, die das fuer sich akzeptieren wuerde. Das alles hat mit Randale zu tun, die wir in Deutschland in den 68er Jahren erlebten. Dutschke, Cohn Bendit und Fischer mischten da ordentlich mit. Schlimm genug, dass diese Typen von den Medien hoffiert wurden. Gut, wenn die chinesische Fuehrung diesem Treiben ein Ende setzt und das noetigenfalls mit noetiger Gewalt. Die Masse der Buerger in Hongkong, die unter dieser Randale leidet, wuerde ein Eingreifen der Volksarmee begruessen !
Beijinger 14.08.2019
5. Mal eine einfache Gegenfrage
Würden US-Behörden das Anlegen von 2 Kriegsschiffen der chinesischen Marine in einem US Hafen erlauben? Wohl kaum. Und btw, mit welcher Legitimation operiert die US Navy mit ihren großen Flottenverbänden im ostchinesischem Meer?
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