Streit über Hongkong China verhängt Sanktionen gegen die USA

US-Kriegsschiffe dürfen nicht mehr nach Hongkong, Strafmaßnahmen gegen amerikanische Organisationen sind in Arbeit: Im Streit über die Proteste in der Sonderverwaltungszone ordnet China Sanktionen an.

Demonstranten mit US-Flaggen in Hongkong (Archivaufnahme)
Anushree Fadnavis/ REUTERS

Demonstranten mit US-Flaggen in Hongkong (Archivaufnahme)


Peking reagiert mit Sanktionen auf die neuen Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong: "Ab sofort" dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in der chinesischen Sonderverwaltungszone Zwischenstation machen. Das Genehmigungsverfahren sei ausgesetzt worden. Außerdem seien Strafmaßnahmen gegen US-Organisationen in Arbeit, teilte Außenamtssprecherin Hua Chunying laut dem chinesischen Staatssender CGTN mit.

Das Verhalten Washingtons sei "unzumutbar", sagte die Außenamtssprecherin. Den Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch warf sie vor, sich "schlecht" verhalten und "gewalttätige Demonstrationen" unterstützt zu haben.

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die vom Kongress beschlossenen Gesetze zu Hongkong unterzeichnet und damit Proteste Chinas hervorgerufen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China.

Vorgesehen ist auch, dass der US-Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

Vor mehr als fünf Monaten hatten in der früheren britischen Kronkolonie Proteste begonnen, die seit einiger Zeit immer häufiger in Gewalt umschlagen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Bürger Hongkongs weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

als/AFP/Reuters/dpa

insgesamt 111 Beiträge
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juba39 02.12.2019
1. Mehr als tausend Worte
Nur das obige Bild ansehen. Dazu noch der Bericht des ZDF, der das Absingen der US-Hymne durch die "Demokratieaktivisten" zeigt. Das alles geschieht doch nicht ohne Grund. Man stelle sich nur die Reaktionen bei ähnlichen Ereignissen in Deutschland vor. Und damit meine ich NICHT die US-Flagge und Hymne!
ClausB 02.12.2019
2. Dass
China auf die US-Sanktionen reagiert war doch zu erwarten und ist auch nachvollziehbar. ( Vielleicht sollte auch mal andere Staaten die USA saktionieren - Gründe gab und gibt es genug ). GB übergab Hongkong an China 1. Juli 1997; China sicherte zu, dass Hongkong für weitere 50 Jahre eine Sonderverwaltungszone bilden werde. ( Ein Land, zwei Systeme ). Bis jetzt hat sich China an das Abkommen gehalten und wird es auch weiterhin tun - davon bin ich überzeugt. Nach Ablauf dieser Frist heißt es dann : Ein Land, ein System. Aber bis dahin sind es ja noch an die 27 Jahre.
vubra 02.12.2019
3. also wie immer
China sagt wo es im eigenen Land zu laufen hat. Hong Kong ist zwar so etwas wie neu China, aber dennoch unter Chinas Herrschaft seit die Engländer es nach immerhin gut 160 an China (1984) zurück geben mussten.Das sich da eine eigene Kultur und ein eigens Freiheit-bild gegenüber China entwickelt hat mag sicherlich zutreffen, aber das China nun dort der Hausherr ist trifft ebenso zu. Was Amerika jetzt als Unterstützung für Hong Kong ausruft ist eigentlich nur dem Handelsstreit und ev. noch ein paar territorialer Unstimmigkeiten im Südchinesisch Meer geschuldet. Wie weit die Amerikanische Unterstützung und Rückhalt geht , konnte man ja bereits bei den Kurdischen Kämpfern in Syrien sehen. Also denke ich das Hong Kong für Amerika lediglich ein Spielball sind um eigene Ziele zu erreichen und die beinhalten nicht Hong Kong als solche in ihrem Kampf um mehr Freiheit zu unterstützen. Allerdings scheinen bei der Chinesischen Führung tatsächlich die Nerven blank zu liegen das sie so heftig auf Trump reagieren. Irgendwie erinnert mich das an den Kohle Tagebau und die Proteste in Deutschland , welche eigentlich ohne Not nur wie ein Strohfeuer erscheinen. In Hong Kong geht es den Bürgern dort ums ganze, sie werden den Kampf zwar verlieren aber vielleicht doch wieder etwas besser gestellt werden als das Festland Chinas. So alles in allem Rettet die Hong Kong Chinesen derzeit nur eines vor Chinas Radikalen Möglichkeiten, die Weltweite Öffentliche Berichterstattung , fraglich wie lange das noch gut geht. Am ende werden auch die Hong Kong Bürger sagen , lieber Rot als Tod.
sukzessive 02.12.2019
4. @1
Wenn sie in Hong Kong wären, dann würden sie nicht so peinliche CCP-Verschwörungstheorien nachäffen. Die Gründe für die Proteste und vor allem deren breite Unterstützung in der Gesellschaft liegt in der unfähigen, korrupten Marrionettenregierung und den täglich zunehmenden Autoritäten zugriff der Festlandregierung und der unprofessionellen korrupten Polizei. Und der Frust kam nicht erst durch das Auslieferungsgesetz sondern hat sich über Jahre angestaut. Die Politik kümmert sich nur um Festlandtouristen und Immobilienhaie, die eigene Jugend und Mittelklasse bleiben auf der Strecke. Dann noch ein paar Buchhändler kidnappen und das Pulverfass explodiert.
crazypixel 02.12.2019
5. Die Demokratiebewegung
in Hongkong sollte vorsichtig mit D. Trump Aussagen umgehen. Wie verlässlich die USA als Partner und/oder Unterstützer sind zeigt sich momentan ganz deutlich in Syrien ab. Bevor sich die Demokratiebewegung auf die Amis einlässt sollten Sie doch erstmal die Kurden, Christen, Jesiden etc. in Nordsyrien befragen.
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