Streit über Hongkong China verhängt Sanktionen gegen die USA

US-Kriegsschiffe dürfen nicht mehr nach Hongkong, Strafmaßnahmen gegen amerikanische Organisationen sind in Arbeit: Im Streit über die Proteste in der Sonderverwaltungszone ordnet China Sanktionen an.
Demonstranten mit US-Flaggen in Hongkong (Archivaufnahme)

Demonstranten mit US-Flaggen in Hongkong (Archivaufnahme)

Foto: Anushree Fadnavis/ REUTERS

Peking reagiert mit Sanktionen auf die neuen Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong: "Ab sofort" dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in der chinesischen Sonderverwaltungszone Zwischenstation machen. Das Genehmigungsverfahren sei ausgesetzt worden. Außerdem seien Strafmaßnahmen gegen US-Organisationen in Arbeit, teilte Außenamtssprecherin Hua Chunying laut dem chinesischen Staatssender CGTN mit.

Das Verhalten Washingtons sei "unzumutbar", sagte die Außenamtssprecherin. Den Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch warf sie vor, sich "schlecht" verhalten und "gewalttätige Demonstrationen" unterstützt zu haben.

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die vom Kongress beschlossenen Gesetze zu Hongkong unterzeichnet und damit Proteste Chinas hervorgerufen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China.

Vorgesehen ist auch, dass der US-Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

Vor mehr als fünf Monaten hatten in der früheren britischen Kronkolonie Proteste begonnen, die seit einiger Zeit immer häufiger in Gewalt umschlagen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Bürger Hongkongs weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

als/AFP/Reuters/dpa