Anhaltende Proteste "Hongkong erlebt die schlimmste Situation seit 1997"

Die chinesische Führung hat den Demonstranten in Hongkong mehrfach mit militärischen Schritten gedroht. Nun stehen erneute Proteste an - laut Peking spitzen sich die gewaltsamen Aktivitäten dabei zu.

Mehr als 400 Menschen wurden bei den Protesten in Hongkong bereits festgenommen
DPA

Mehr als 400 Menschen wurden bei den Protesten in Hongkong bereits festgenommen


Angesichts der Proteste in Hongkong spricht die chinesische Führung von der schlimmsten Krise seit 1997. In dem Jahr wurde die ehemalige britische Kronkolonie an China zurückgegeben. "Die Krise in Hongkong dauert seit 60 Tagen an, und es wird schlimmer und schlimmer", sagte Zhang Xiaoming, ein hoher chinesischer Beamter. Er ist in der Regierung für die Koordination der Angelegenheiten rund um die Sonderverwaltungszone zuständig. Die gewaltsamen Aktivitäten spitzten sich zu und wirkten sich mehr und mehr auf die Gesellschaft aus, so Zhang: "Wir können sagen, Hongkong erlebt die schlimmste Situation seit der Rückgabe."

In Hongkong sind noch im Laufe des Tages weitere Proteste geplant. Am Montag erreichten sie mit einem Generalstreik einen Höhepunkt. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, die mit Tränengas gegen Demonstranten vorging. Auslöser für die Proteste, die nun schon seit mehr als neun Wochen andauern, war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlich Krimineller an China.

Zwar erklärte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz mittlerweile für "tot". Die Demonstrationen jedoch haben sich zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und Polizeigewalt entwickelt. Mehr als 400 Menschen hat die Polizei inzwischen festgenommen.

Martialisches Propagandavideo als Drohung gegen Demonstranten

China verurteilte die Gewalt am Rande der Proteste zuletzt immer wieder und richtete klare Worte an die Bewegung. Es dürfe "keine Toleranz für Gewalt und illegale Aktivitäten" geben, sagte etwa Yang Guang, Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde. Alle Kriminellen sollten gewarnt sein, "unsere Zurückhaltung nicht mit Schwäche zu verwechseln".

Vergangene Woche hatte Chinas Volksbefreiungsarmee (PLA) ein martialisches Propagandavideo an die Demokratiebewegung gerichtet. Darin ist zu sehen, wie Soldaten trainieren, einen Aufstand aufzulösen. Das chinesische Staatsorgan "Global Times" hatte den Clip auf Twitter mit der Überschrift geteilt: "Eine offene Warnung an abtrünnige Hongkonger und ihre ausländischen Unterstützer?"

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

mst/Reuters



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