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Kommunalwahlen Demokraten in Hongkong triumphieren, prochinesische Kräfte verlieren

Die Auszählung läuft noch - doch schon jetzt bahnt sich bei den Kommunalwahlen in Hongkong eine Kräfteverschiebung an: Die Demokraten ziehen davon, für das Lager der Regierungschefin Lam wird es bitter.

Mit einer Rekordbeteiligung bei den Bezirkswahlen und starken Zugewinnen für demokratische Kandidaten hat Hongkongs Bevölkerung der Protestbewegung den Rücken gestärkt. Wie die Wahlkommission in der Nacht zu Montag (Ortszeit) mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bei 71,2 Prozent. 2,94 Millionen der 4,1 Millionen wahlberechtigten Hongkonger gaben demnach ihre Stimmen ab - so viele wie nie zuvor.

Die Auszählung begann direkt nach Schließung der Wahllokale. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, gingen am Montagmorgen rund 278 der 452 Bezirksratsposten an demokratische Kandidaten. Das sind bereits fast die Hälfte der Stimmen. Das regierungstreue Lager, das bei den vorangegangenen Wahlen 2015 noch etwa drei Viertel der Mandate gewonnen hatte, brach massiv ein und kam zunächst nur noch auf 42 Posten.

Laut der Zeitung werden demokratische Kandidaten damit die Kontrolle in mindestens 12 der 18 Bezirksräte der chinesischen Sonderverwaltungszone übernehmen. Bislang hatte das zur kommunistischen Führung in Peking haltende Lager alle Räte kontrolliert.

Beobachter hatten in dem Urnengang ein Referendum darüber gesehen, ob die schweigende Mehrheit nach fast sechs Monaten andauernder Proteste noch hinter der Antiregierungsbewegung steht. Bleibt es bei dem starken Ergebnis für die Demokraten, wäre das zudem eine Schlappe für Regierungschefin Carrie Lam.

Symbolische Bedeutung der Wahl

Dennoch haben die Wahlen vor allem symbolische Bedeutung, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über politische Macht verfügen. Sie können keine Gesetze verabschieden oder selbst nennenswerte Entscheidungen treffen. Als Gremien beraten sie die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt. Das bei der Wahl dominierende Lager erhält Sitze im 1200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt. In dem Gremium ist aber sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt.

Mehr als tausend Kandidaten traten bei diesen Lokalwahlen an. In Hongkong war es in den vergangenen zwei Wochen zu immer gewalttätigeren Zusammenstößen zwischen Polizei und radikalen Demonstranten gekommen. An den drei Tagen vor der Wahl blieb es allerdings ruhig in der Millionenmetropole.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

mfu/dpa
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