Demokratiebewegung in Hongkong Führender Aktivist überraschend freigelassen

Er ist einer der prominentesten Köpfe der Proteste für mehr Demokratie in Hongkong: Im April wurde Benny Tai zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, jetzt ließ ihn die Justiz gehen - unter strengen Auflagen.

Auf Kaution draußen: Aktivist und Anführer der Regenschirmproteste, Benny Tai, verlässt ein Gerichtsgebäude in Hongkong
Ann Wang/ REUTERS

Auf Kaution draußen: Aktivist und Anführer der Regenschirmproteste, Benny Tai, verlässt ein Gerichtsgebäude in Hongkong


Am Wochenende werden wieder Massendemonstrationen für Demokratie und gegen den wachsenden Einfluss Chinas in der Sonderverwaltungszone Hongkong erwartet. Aktivisten werfen den Sicherheitskräften exzessive Gewalt vor. China droht und brandmarkt die Demokratiebewegung als terroristisch und vom Ausland gelenkt.

Inmitten der aufgeheizten Stimmung ist ein prominenter Anführer der Demokratieproteste von 2014 vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der Juraprofessor Benny Tai durfte gegen eine Kaution von umgerechnet etwa 11.500 Euro nach Hause, teilte Hongkongs Justiz mit. Er darf die Metropole aber nicht verlassen.

Tai war eines der wichtigsten Gesichter der sogenannten Regenschirmbewegung für Demokratie. Wegen Störung der öffentlichen Ordnung wurde er im April zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Seit mehr als zwei Monaten gibt es in Hongkong erneut Proteste gegen die Regierung, die das Ausmaß der Regenschirm-Kundgebungen vor fünf Jahren mittlerweile übersteigen.

Benny Tai (Mitte) reckte im November 2018 bei einer Neuauflage der Regenschirmproteste für Demokratie in Hongkong die Faust
DPA

Benny Tai (Mitte) reckte im November 2018 bei einer Neuauflage der Regenschirmproteste für Demokratie in Hongkong die Faust

Die Freilassung wird als Geste der Beschwichtigung der prochinesischen Hongkonger Regierung gesehen. Trotzdem werden an diesem Wochenende wieder massive Demonstrationen für Demokratie und gegen Polizeigewalt erwartet. Tai ließ offen, ob er daran teilnehmen wird. Er sagte nach seiner Freilassung: "Ich will jetzt erst einmal Zeit mit meiner Familie verbringen."

Auf dem Flughafen der ehemaligen britischen Kolonie normalisierte sich die Lage langsam wieder. Am Donnerstag gab es zwar immer noch teils erhebliche Verzögerungen. Im Flughafen selbst kam es jedoch zu keinen neuen Sitzblockaden oder sonstigen Protesten. Der Airport hatte dagegen eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

cht/dpa

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.freedom. 15.08.2019
1. Das ist doch ein gutes Zeichen, dass die Demonstrationen wirken.
Also ist es geboten weiter zu demonstrieren.
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