Proteste in Hongkong "Wir werden unseren Kampf fortsetzen"

Chinas Führung zeigt sich so kompromisslos wie je: Aktivisten werden angeklagt, eine Demonstration wird verboten. Hongkong steht ein bedrückendes Wochenende bevor.

Demonstranten in Hongkong am 25. August: Großdemo verboten - kleinere Proteste könnten folgen
Philip Fong/ AFP

Demonstranten in Hongkong am 25. August: Großdemo verboten - kleinere Proteste könnten folgen

Aus Hongkong berichtet


Wenig Verkehr auf den sonst dichten Straßen. Sichtbare Lücken auf den Fußgängerbrücken, wo sich am Freitagabend sonst die Menschen drängen - die einen auf dem Heimweg aus ihren Bürotürmen, die anderen, um in den Restaurants und Bars der Innenstadt von Hongkong ins Wochenende zu starten.

Aber nach Wochenende ist der Stadt an diesem Freitag nicht. Die Gesichter der Passanten glimmen im Licht ihrer Smartphones, viele von ihnen wischen sich durch die vielen Nachrichten, die der Tag gebracht hat - und die eine Vorahnung davon verbreiten, dass Hongkong nach zwei Wochen relativer Ruhe wieder ereignisreiche Tage bevorstehen könnten.

Drei Meldungen sind es, die den Tag dominierten:

  • Am Morgen die Nachricht, dass Joshua Wong und Agnes Chow festgenommen wurden, zwei der prominentesten Aktivisten der Stadt; beide wurden inzwischen auf Kaution freigelassen. Ein dritter Aktivist, Andy Chan, war am Donnerstag festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, an Ausschreitungen teilgenommen und Polizisten angegriffen zu haben.
  • Zu Mittag die Absage der großen Demonstration, die für Samstag geplant war, von der Polizei aber verboten wurde.
  • Am Nachmittag eine Meldung, wonach die Führung in Peking der Hongkonger Stadtregierung noch viel deutlicher vorschreibt, wie sie mit den seit zehn Wochen andauernden Protesten umgehen soll, als das bislang bekannt war.

Gerichtsverfahren gegen Aktivisten im November

Die Festnahme von Wong, 22, und seiner politischen Gefährtin Chow, 22, kam überraschend. Wong ist als Studentenführer während der sogenannten Regenschirm-Proteste vor fünf Jahren weltweit berühmt geworden. Politisch ist er nach wie vor aktiv, aber eine Führungsfigur wie 2014 ist er nicht. Die Protestbewegung von 2019 legt Wert darauf, keine öffentlich dominierenden Anführer mehr zu haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Ende Juni an einer "unerlaubten Versammlung" teilgenommen und andere zur Teilnahme aufgefordert zu haben. Nach einer Anhörung vor dem Eastern District Court kamen er und Chow frei und riefen zu neuen Protesten auf. Am 8. November beginnt ihr Gerichtsverfahren.

Es ist nicht Wongs erster Prozess, er hat schon drei Haftstrafen abgesessen. Aber seine Festnahme sei ein Signal, "dass in den kommenden Tagen noch Massen festgenommen werden", sagt Wongs Freund Avery Ng, der bei der Anhörung dabei war. "Mir ist eine Anklage bislang erspart geblieben, weil ich während der ersten Wochen der Proteste selbst im Gefängnis saß."

Video: China droht mit Militäreinsatz

Billy H.C. Kwok/ Getty Images

Sollte die Machtdemonstration auf eine abschreckende Wirkung gezielt haben, hat sie eher das Gegenteil erreicht. "Wir werden unseren Kampf fortsetzen, wie sehr sie uns auch festnehmen und verfolgen", sagte Wong am Abend. Und im Ausland, wo er immer noch als Ikone des Widerstands betrachtet wird, hat seine Festnahme erst recht Bestürzung ausgelöst.

Von einem "spektakulären Versagen" der Behörden in Hongkong und Peking sprach die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" in einer Stellungnahme. Wong und Chow hätten sich für Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingesetzt - "was Rechte sind und nicht Verbrechen".

"Der Samstag wird groß"

Mit Sorge wird auch das Verbot der für Samstag geplanten Großdemonstration aufgenommen, das am Freitag bestätigt wurde. Die Polizei begründet ihren Schritt mit den zum Teil gewalttätigen Ausschreitungen der vergangenen Tage, bei denen es zum ersten Mal zu einem Warnschuss eines Polizisten mit scharfer Munition gekommen war. Die Civil Human Rights Front, die den Protestmarsch beantragt hatte, zog ihren Aufruf zurück. Aus Rücksicht auf die Sicherheit möglicher Teilnehmer bleibe keine andere Wahl, sagte ihre Sprecherin Bonnie Leung.

Dass eine einzelne große Kundgebung abgesagt wird, könnte bedeuten, dass es stattdessen zu mehreren kleinen Demonstrationen kommt. Das hat die Lage in den vergangenen Wochen eher verschärft als beruhigt: Hielten sich die wenigen Gewaltbereiten bei den Großdemos aus Rücksicht auf die Hunderttausenden friedlichen Teilnehmer meist zurück, forderten sie die Polizei bei den kleinen Protesten umso stärker heraus.

Polizisten in Hongkong stehen Demonstranten gegenüber
REUTERS

Polizisten in Hongkong stehen Demonstranten gegenüber

Das könnte auch an diesem Wochenende wieder geschehen. "Der Samstag wird groß", sagt ein Aktivist, der seit Beginn der Protestbewegung dabei ist - trotz der offiziellen Absage der lange angekündigten Demonstration.

Fünf Forderungen stellt die Bewegung an die Hongkonger Stadtregierung:

  • Freie Wahlen
  • Eine Untersuchung der Polizeigewalt
  • Die Nichtanwendung des "Aufruhr"-Paragrafen
  • Rücknahme aller bereits ausgesprochenen Anklagen
  • Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes, das die Proteste Anfang Juni ausgelöst hatte.

Die Stadtregierung, so meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, zog offenbar in Erwägung, auf zwei der Forderungen einzugehen: die vollständige Rücknahme des Auslieferungsgesetzes und die Untersuchung der Polizeigewalt.

Damit ist sie gescheitert. Wie Reuters meldet, habe die Pekinger Zentralregierung einen Bericht von Regierungschefin Carrie Lam zurückgewiesen, wonach ein Zugeständnis in diesen beiden Punkten die Lage in Hongkong entspannen könnte. "Sie haben nein gesagt", zitiert die Agentur eine anonyme Quelle. "Die Lage ist viel komplizierter, als den meisten Leuten klar ist."

Dass für Peking nicht einmal die Rücknahme einer ohnehin schon für "tot" erklärten Gesetzesvorlage verhandelbar ist, wird den Verdacht vieler Oppositioneller nur bestärken: Die Führung in China plane offenbar, die Protestbewegung von 2019 genauso kompromisslos scheitern zu lassen wie die Regenschirm-Bewegung von 2014. Das aber würde die Gefahr einer weiteren Eskalation deutlich verschärfen.

Das sehen auch die EU-Außenminister. "Die aktuellen Entwicklungen machen uns besorgt", sagte Deutschlands Außenminister Heiko Maas nach einem EU-Treffen in Helsinki. "Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Lage nicht weiter eskalieren darf, dass die Menschen, die dort auf die Straße gehen, von ihrem Recht Gebrauch machen, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern."

Zwei Wochen hatten die Protestierenden und die Regierungen in Hongkong und Peking Zeit, wieder Gespräche aufzunehmen. Im Augenblick deutet alles darauf hin, dass ihnen das nicht gelungen ist.

Die extreme Schwüle des Hochsommers hat sich in diesen zwei Wochen verzogen. Aber die Luft über Hongkong fühlt sich vor diesem Wochenende schwerer an als je zuvor.

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österreichischeschule 30.08.2019
1. Gänsehaut
Ich habe Gänsehaut und einen unfassbaren Respekt vor dem Mut, den diese jungen Menschen haben. Ich bin ganz ehrlich: ich würde mich das nicht trauen. Da ich selbst in Hong Kong gearbeitet habe als es noch britische Kolonie war, berührt mich der Verlauf der Proteste auch ganz persönlich. Ich habe 1992/1993 als ich dort war viele Hong Kong Chinesen kennengelernt und war von Ihrer schon damals freiheitlichen Einstellung begeistert. Ich hoffe und bete jeden Tag, dass die chinesische Regierung nicht erneut - nach 30 Jahren - ein Massaker anrichten wird. Was Herr Maas bislang dazu beiträgt, dies zu verhindern, ist eines deutschen Außenministers - der dank Genscher noch immer überall in der Welt hohen Respekt genießt - unwürdig.
raoul2 30.08.2019
2. Ich hatte es so verstanden,
daß die Regierung Hong Kongs (mit Sicherheit in Absprache mit oder gar auf Anweisung von Peking) die geplante/n Demonstration/en am Wochenende eben NICHT grundsätzlich verboten hat, sondern "entsprechende Reaktionen" für den Fall ankündigt (meinetwegen auch "androht"), daß es zu gewalttätigen Ausschreitungen von Seiten der Demonstranten kommt. Das halte ich bei einem Regime wie China (inkl. HK) für ein recht weitgehendes "Entgegenkommen"; nun sollten die "Aktivisten" darauf achten, daß sich die Demonstranten tatsächlich friedlich verhalten. Selbstverständlich gibt es auch hier die theoretische Möglichkeit, daß irgendwelche Provokateure in Zivil dem Regime einen Vorwand liefern könnten, um die Demonstranten zu desavouieren. Aber ich denke, es wäre erst einmal einen Versuch wert, auf das "Angebot" der Regierung einzugehen. Für eine andere "Taktik" wäre ja immer noch Zeit, wenn man die eindeutigen Ankündigungen der festgenommenen und wieder freigelassenen "Anführer" von gestern abend so anhört. Es wäre nur sehr schade, eine Chance zu vergeben - auch und gerade wegen der internationalen Reaktionen.
tomrobert 30.08.2019
3. Warum spricht Peking nicht mit ihren Bürgern??
Sind die Bürger scheinbar keine Bürger sondern Untertanen die gehorchen sollen? Dann allerdings bleibt nichts anderes als Hongkong raus aus China. Und das Scoring System mit Vorgaben vom Politbüro zeigt eine Zukunft schlimmer wie Orwell sich das je erdenken konnte.
.freedom. 30.08.2019
4. Einer Staatsführung die Schlägertupps einsetzt, ist alles zuzutrauen.
Auch hier muss man an das Einsetzen von staatlichen Provocateuren und Krawallmachern denken. Zuzutrauen ist es der Staatsführung alles, nachdem man gesehen hat wie Schlägertrupps unbehelligt von der Polizei mit Eisenstangen auf die Menschen einschlagen konnten.
exilkieler 31.08.2019
5. hmmmm
Hong Kong wurde china unter gewaltandrohung in besten kolonialstil abgenommen. Und ja nach der rueckgabe hat Hong Kong eine Sonderstellung (befristet) zugesprochen bekommen. Diese wird bald auslaufen. Seit 1997 haben viele chinesische staedte wirtschaftlich aufgeholt (trotz der hier kritisierten Diktatur). Das chinesische system stellt due gemeinschaft ueber das individuum und ist damit erfolgreich. Viele wichtige aufgaben wie im bereich klimaschutz, sicherheit infrastruktur, forschung und entwicklung sind besser als im Westen. Im vergleich dazu sehe ich demokratienwie USA oder grossbritannien die aufgrund ihrer ineffizienz und korruption der Gesellschaft mehr schaden als sie umsichtig in die zukunft zu fuehren.... Generell haengt die Effektivitaet einer Demokratie von der bildung einer Gesellschaft ab. Der faktor Freiheit ist subjektiv - hier in Singapur ist seit Staatsgruendung eine Partei an der macht - weil sie einen verdammt guten Job macht und die leute die Sicherheit, den Wohlstand und die Effizienz zu schaetzen wissen. Das dafuer persoenliche Freiheiten beschnitten werden die die Gesellschaft schaden, nehme ich gerne in Kauf. Man hat meinungsfreiheit so lange man nicht generell rassistisch hetzt, man hat religionsfreiheit aber nicht dieFreiheit extremistischen Auslegungen zu folgen. Solange man in China nur aus westlicher perspektive argumentiert wird man immer blind sein fuer die errungenschaften in deren System.
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