Hongkong Fast 800.000 bei Referendum für mehr Demokratie
Wahllokal in Hongkong: Mehr als ein Fünftel der Wahlberechtigten fordert mehr Mitbestimmung
Foto: Lam Yik Fei/ Getty ImagesHongkong - Das Referendum für mehr Demokratie in Hongkong ist gelaufen. Etwa 787.000 Menschen beteiligten sich an der inoffiziellen Volksabstimmung. Die Bürger Hongkongs konnten entweder über das Internet ihre Stimme abgeben oder in eines der Wahllokale gehen. Das Online-Votum war zu Beginn Ziel von Cyber-Attacken gewesen. Wahlberechtigt waren knapp 3,5 Millionen Hongkonger, etwa 7,15 Millionen leben in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.
Hintergrund: Seit der Rückgabe an China im Jahr 1997 genießt Hongkong zwar weitreichende Autonomie, aber nur begrenzte demokratische Freiheit. Nur die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments wird direkt gewählt. Der Rest wird von Standesorganisationen bestimmt, die Peking wohl gesonnen sind. Bisher wurde der Regierungschef nur von einem Wahlkomitee bestimmt, das den Vorgaben der kommunistischen Führung in Peking folgt.
Unternehmensberater fürchten um Stabilität des Finanzzentrums
Die Occupy-Central-Bewegung droht mit Massendemonstrationen im Finanzdistrikt, wenn die Hongkonger die Kandidaten für die nächste Wahl ihres Regierungschefs 2017 nicht selbst nominieren und frei wählen dürfen. Die Bewegung will damit aber warten, bis die geplanten Wahlreformen auf dem Tisch liegen. Das Programm soll bis Jahresende vorgelegt werden, könnte sich aber bis ins kommende Jahr verzögern.
Vier große Unternehmensberatungsfirmen warnten in einer Zeitungsanzeige, die geplanten Proteste von Occupy Central könnten "Instabilität und Chaos" bringen und Hongkongs Status als internationales Finanzzentrum gefährden.
Angesichts der aufgeheizten Debatte wird am Dienstag eine starke Beteiligung an den jährlichen Märschen für Demokratie erwartet. Es ist der Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China.
Chinas Regierung betrachtet das "sogenannte Referendum" als rechtswidrig und ungültig. Die darin vorgeschlagenen Verfahren für die freie Nominierung der Kandidaten für die Wahl zum Hongkonger Regierungschef 2017 stimmten nicht mit dem Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone überein.
Peking verteidigte das Vorhaben, die Kandidaten vor der "Direktwahl" nicht öffentlich, sondern durch ein "repräsentatives Komitee" aufzustellen. Ohnehin behält sich die Zentralregierung in Peking das Recht vor, die Wahl des Hongkonger Regierungschefs am Ende zu billigen, bevor er sein Amt antreten kann.
