Kein Ende der Proteste in Hongkong Marsch der Millionen

Das Auslieferungsgesetz ist vorerst zurückgestellt. Doch in Hongkong gibt es noch größere Demonstrationen gegen die politische Führung - und einen tragischen Todesfall. Die Regierungschefin gerät in die Defensive.

Bei den Kundgebungen in Hongkong hält eine Frau ein Schild mit der Aufschrift "Nicht schießen".
Kin Cheung/AP/dpa

Bei den Kundgebungen in Hongkong hält eine Frau ein Schild mit der Aufschrift "Nicht schießen".


Die Proteste von Regierungsgegnern in Hongkong gewinnen trotz Zugeständnissen der Peking-treuen Führung weiter an Zulauf: Fast zwei Millionen Menschen seien am Sonntag auf die Straße gegangen, sagte Jimmy Sham von der Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF). Die Demonstranten forderten einen Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam und den völligen Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz.

Lam räumte in einer Stellungnahme "Defizite in der Regierungsarbeit" ein. Diese hätten zu "vielen Konflikten und Auseinandersetzungen" in der Gesellschaft geführt und zahlreiche Bürger enttäuscht und beunruhigt. Sie bat die Bürger um Entschuldigung und versprach, Kritik "aufrichtig und bescheiden" zu akzeptieren. Einen Rücktritt lehnt sie aber ab.

Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich fast doppelt so viele Menschen an den Protesten wie eine Woche zuvor, als eine Million Demonstranten dem Protestaufruf folgten. Die Polizei, die bei politischen Kundgebungen stets deutlich geringere Teilnehmerzahlen nennt, sprach hingegen von 338.000 Demonstranten. Beobachter schätzen, dass es aber die größten Demonstrationen in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten waren.

Weitere Kundgebungen angekündigt

Die Demonstranten zogen am Sonntag schwarz gekleidet durch das Zentrum Hongkongs und forderten den Rücktritt von Lam sowie den völligen Verzicht auf ein inzwischen auf Eis gelegtes Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen auch nach Festland-China vorsieht. Das Vorhaben war Auslöser der jüngsten Massenproteste.

Die größte Protestgruppe CHRF kündigte weitere Aktionen für Montag an. Die Hongkonger würden so lange auf die Straße gehen, "bis ihre Stimmen gehört werden".

China begrüßt Aussetzung

Zuvor hatte sich die Wut auf die Regierungschefin weiter gesteigert: Ihre Entscheidung, die Verabschiedung des Auslieferungsgesetzes bis auf Weiteres auszusetzen, habe den Ärger der Bevölkerung "in keiner Weise" abgemildert, sagte CHRF-Sprecher Sham. Lams "Reaktion ist eine reine PR-Strategie", sagte die 20-jährige Demonstrantin Vivian Liu gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der 38-jährige Demonstrant Dave Wong sagte, Lam könne "Hongkong nicht mehr regieren, sie hat die Öffentlichkeit verloren".

Die chinesische Regierung begrüßte die Aussetzung des Gesetzes. "Wir unterstützen, respektieren und verstehen diese Entscheidung", sagte ein Außenamtssprecher in Peking. Chinesische Zensoren säuberten derweil das Internet von Verweisen auf die Massenproteste. Einträge auf chinesischen Suchmaschinen und in sozialen Medien ergaben keine Treffer zu den Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Trump will Proteste bei G20 thematisieren

Für Peking sind derartige Unruhen unangenehm. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Sonntag an, Präsident Donald Trump werde die Demonstrationen in Hongkong bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Japan in ein paar Wochen ansprechen.

SPIEGEL-Korrespondent Bernhard Zand analysiert die Lage im Video:

REUTERS

Aus Protest gegen das Auslieferungsgesetz hatte es bereits in den vergangenen Tagen die schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an China 1997 gegeben. Knapp 80 Menschen wurden verletzt, darunter 22 Polizisten. Am Samstag starb ein Demonstrant, als er ein Banner an einem Gerüst anbringen wollte.

Beobachter sehen in der Protestbewegung den Ausdruck eines generellen Grolls gegenüber der Regierung und Peking. Nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wurden den Hongkongern eigentlich bis 2047 in China nicht bestehende Freiheiten gewährt.

Anführer der "Regenschirm-Revolution" soll freikommen

Die Demonstranten werfen der Führung vor, diese Freiheiten seit Jahren einzuschränken. Trotz seines teilweisen Einlenkens würden die prodemokratischen Gruppen daher nun "nicht Halt machen", sagte der politische Beobachter Willy Lam gegenüber AFP.

Noch während die Demonstranten am Sonntag durch die Straßen zogen, wurde die bevorstehende Haftentlassung des bekannten Demokratieaktivisten Joshua Wong bekannt. Der 22-Jährige, der die "Regenschirm-Revolution" in Hongkong vor fünf Jahren angeführt hatte, soll am Montag aus dem Gefängnis entlassen werden, wie seine Partei Demosisto mitteilte.

Wong sitzt seit Mai eine zweimonatige Haftstrafe ab, weil er 2014 die Auflösung eines Protestlagers behindert haben soll. Ob es sich bei seiner vorzeitigen Entlassung um eine symbolische Geste der Behörden oder um ein juristisches Prozedere handelt, blieb zunächst unklar.

lie/jap/AFP/dpa

insgesamt 6 Beiträge
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mansoli 16.06.2019
1. Am Samstag starb ein Demonstrant...
...als er ein Banner an einem Gerüst anbringen wollte. (Zitat Spon) Das ist so ganz und gar nicht richtig. Der junge Mann hatte das Banner bereits seit 3 Stunden angebracht und verharrte dann auf dem Gerüst. Später gelangten Sicherheitsbeamte durch die Fenster im Gebäude auf das Gerüst und versuchten den Mann von dort zu entfernen. Ein Beamter zog den Mann an der Regenjacke, worauf der sich losreißen wollte. Durch den Ruck hatte der Beamte die Jacke in der Hand und der Mann stürzte 4 Stockwerke in die Tiefe und verstarb. Feuerwehrkräfte mit Sprungtuch waren bereits zugegen, konnten den Mann aber nicht retten. Es war also vorauszusehen, dass die Maßnahme gegen den Demonstranten eine geplante Aktion war.
lathea 17.06.2019
2. Die Protestbewegung hat nur dann eine.....
....Chance, wenn sie so gross ist, dass sie nicht mehr mit Waffengewalt unterdrückt und mit Internetzensur wegradiert werden kann. 2 Mio sind noch immer zu wenig.
laotse8 17.06.2019
3. In Hongkong
geht die Staatsmacht - soweit in der Stadt noch vorhanden - wie in 100 Jahren von den Brexitbriten gelernt offensichtlich noch vom Volk aus. Regierungen haben es bei demokratisch gesinnter, politisch aktiver Bevölkerung nicht überall so leicht, wie in Peking oder hierzulande.
positivernihilismus 17.06.2019
4. Demokratie Leben
Richtig so! Ich hoffe sie können sich ihre Souveränität und Demokratie bewahren.
peteatro 17.06.2019
5. Sehr geehrter Korrespondent Bernhard Zand,
wenn auch die Straßendemonstrationen aus dem Wohnzimmer kommentiert wurde. Danke für den Bericht.
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