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Proteste in der Sonderverwaltungszone

"Hongkong geht unter"

Die Proteste in Hongkong legen weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Gleichzeitig lässt Peking seine Truppen zu einschüchternden Übungen auflaufen.

Von und

Kin Cheung/ DPA

Demonstranten in Hongkong verbrennen Karton, um eine Barriere zu bilden

Dienstag, 06.08.2019   20:09 Uhr

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Die Proteste in Hongkong gehen in die zehnte Woche - und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Unruhen und Streiks werden immer heftiger, ihre Auswirkungen sind inzwischen überall in der Stadt zu spüren: Am Montag besetzten und beschädigten Demonstranten einige offizielle Gebäude. Sie errichteten Barrikaden, belagerten und bewarfen mehrere Polizeiwachen mit Steinen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Straßen zu räumen. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften, kriminellen Schlägertrupps und Demonstranten.

Mehr als 400 Menschen hat die Polizei seit dem Beginn der Proteste am 9. Juni festgenommen. Allein am Montag waren es 82 - so viele wie nie zuvor an einem einzigen Tag. Den Demonstranten geht es inzwischen nicht mehr, wie zu Beginn, um einen umstrittenen Gesetzesentwurf, sondern um das große Ganze: die Regierung der Sonderverwaltungszone, deren Nähe zu Peking - und das harte Vorgehen der Polizei.

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Auch wenn sich mittlerweile weniger Menschen den Protesten anschließen - anfangs waren es etwa zwei Millionen, am Montag streikten etwa 27.000 - ist die Dimension für chinesische Verhältnisse immens. Denn ziviler Ungehorsam ist weder in China noch in Hongkong alltäglich. In der Volksrepublik ist Konformität oberste Bürgerpflicht, ein Abweichen führt in vielen Fällen nicht nur zu behördlichen Sanktionen, sondern wird auch von vielen Bürgern als gesellschaftlich zersetzend verurteilt. Extreme wie das Tiananmen Massaker, das sich im Juni zum 30. Mal jährte, haben in der Bevölkerung zu einem Lerneffekt geführt: Selbst friedlicher Protest gegen den Staat kann zu drastischen Reaktionen führen.

Vincent Thian/ DPA

Barrikaden in Hongkongs Zentrum: 82 Personen wurden allein am Montag verhaftet

Entsprechend wächst das Unverständnis über die Beeinträchtigung des geregelten Alltags auch unter vielen Hongkongern. Pendler hatten es am Montag schwer, zur Arbeit zu gelangen, weil viele Bahnen und Züge von Demonstranten blockiert wurden, der Verkehr auf den Straßen staute sich und Hunderte Menschen saßen am Flughafen fest, wo ein Expresszug zeitweise außer Dienst war und mehr als 200 Flüge auf einmal annulliert wurden.

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"Es ist zu viel. Warum müssen sie Leuten Probleme bereiten, die überhaupt nichts mit der Sache zu tun haben?", fragt ein 52-jähriger Reisender, dessen Flug nach Singapur abgesagt wurde, in einem Bericht der Agentur Reuters. "Hongkong geht unter. Die Regierung, die Polizei und die Demonstranten müssen aufhören zu kämpfen und uns eine Pause gönnen", sagte er.

Erste Anzeichen dafür, dass die Stimmung in der Hongkonger Bevölkerung kippen könnte, gibt es bereits: An zwei unterschiedlichen Orten durchbrachen in den vergangenen Tagen Autofahrer mit ihren Wagen Straßensperren, die Demonstranten errichtet hatten. Ein Protestierender wurde dabei verletzt.

REUTERS

Demonstranten am Hongkonger Flughafen: "Unerträglich für alle"

Andere wiederum treten auch jetzt noch der Bewegung bei: "Die Regierung macht die Polizei zum Sündenbock und schafft eine Situation, die unerträglich ist für alle, die hier leben. Das ist einer der Gründe, warum wir uns dem Streik angeschlossen haben," sagte ein Restaurantmanager, der seinen Laden am Montag geschlossen hielt, laut Reuters. "Etwas Geld einzubüßen ist nicht so ein Problem im Vergleich dazu, alles zu verlieren, was die Freiheit Hongkongs für uns ausmachte."

Die Protestkultur in Hongkong ist vielfältiger und vehementer als in China. Vor fünf Jahren etwa legten die "Regenschirmproteste" einige Hauptverkehrsadern der Finanzmetropole über Wochen lahm. Hintergrund der wiederkehrenden Demonstrationen ist das "freiheitliche System ohne Demokratie", sagt der in Hongkong lebende Finanzanwalt und Autor Antony Dapiran, der sich intensiv mit den Protesten in seiner Stadt beschäftigt hat. Auf der einen Seite hätten die Menschen in Hongkong gegenüber den Festland-Chinesen viele Privilegien, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, Presse- und Demonstrationsfreiheit. Andererseits blieben ihnen durch das eben nur teilweise demokratisierte Verwaltungssystem nur wenige Möglichkeiten der Partizipation. Ihren politischen Willen bringen sie daher auf der Straße zum Ausdruck. (Mehr dazu lesen Sie hier).

Wie reagiert Peking?

Die chinesische Regierung verurteilt die gewaltsamen Ausschreitungen - verweist aber bisher auf die Kompetenz der Hongkonger Regierung, die Lage allein in den Griff zu bekommen. Hongkong müsse das Gesetz verteidigen und diejenigen bestrafen, die versuchten, es zu brechen, sagte Yang Guang, Sprecher der obersten chinesischen Behörde für die Belange Hongkongs. Fragen nach einem möglichen Einsatz chinesischer Truppen in Hongkong wich er aus.

Ein Aufmarsch von Soldaten der Volksbefreiungsarmee (PLA) in der Sonderverwaltungszone bleibt ein Schreckensszenario für die Hongkonger. Zwar gilt das bislang noch als wenig wahrscheinlich, trotzdem versäumt Peking es nicht, an seine Macht zu erinnern. Etwa bei Vorstellung des aktuellen Weißbuchs vor wenigen Wochen, in dem die Führung in Peking ihre Militärstrategie für die kommenden Jahren darlegte. Bei der Pressekonferenz verwies ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf ein Gesetz, wonach in der Sonderverwaltungszone immer noch Soldaten der PLA stationiert sind, die bei Krisen eingesetzt werden dürften. 6000 chinesische Soldaten sind Schätzungen zufolge dauerhaft in Hongkong stationiert, Tausende mehr in der benachbarten chinesischen Metropolregion Shenzhen.

Einschüchternde Manöver

Zwei Videos sorgten in den vergangenen Tagen dafür, die Spekulationen über den drohenden Einsatz chinesischer Sicherheitskräfte anzuheizen. Eines davon zeigte offenbar die Hongkonger Garnison der PLA bei einer Übung. Die Soldaten setzten sich gegen Aufständische zur Wehr, es waren Panzer zu sehen, zudem wurde Tränengas abgefeuert.

In einem zweiten Video vom Dienstag werden Polizisten in Shenzhen gezeigt, die ebenfalls üben, sich gegen Demonstranten zur Wehr zu setzen. 12.000 Sicherheitskräfte nahmen laut dem chinesischen Staatsorgan "Global Times" an dem Training teil. Demnach kam auch zum ersten Mal Tränengas zum Einsatz, das eine größere Reichweite hat als das üblicherweise eingesetzte. Die Demonstranten-Darsteller waren mit schwarzen T-Shirts und gelben Bauhelmen ausgerüstet - ebenso wie die Protestierenden in Hongkong. Szenen des Trainings veröffentlichte unter anderem der Sender Radio Television Hong Kong.

In dem offensichtlich zur Einschüchterung verbreiteten Manöver-Szenario gewinnen die Offiziellen: Sie stehen am Ende des Videos bewaffnet und mit Schilden geschützt in Formation, während die Demonstranten-Darsteller entweder vertrieben oder abtransportiert wurden.

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