Proteste in der Sonderverwaltungszone "Hongkong geht unter"

Die Proteste in Hongkong legen weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Gleichzeitig lässt Peking seine Truppen zu einschüchternden Übungen auflaufen.

Demonstranten in Hongkong verbrennen Karton, um eine Barriere zu bilden
Kin Cheung/ DPA

Demonstranten in Hongkong verbrennen Karton, um eine Barriere zu bilden

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Die Proteste in Hongkong gehen in die zehnte Woche - und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Unruhen und Streiks werden immer heftiger, ihre Auswirkungen sind inzwischen überall in der Stadt zu spüren: Am Montag besetzten und beschädigten Demonstranten einige offizielle Gebäude. Sie errichteten Barrikaden, belagerten und bewarfen mehrere Polizeiwachen mit Steinen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Straßen zu räumen. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften, kriminellen Schlägertrupps und Demonstranten.

Mehr als 400 Menschen hat die Polizei seit dem Beginn der Proteste am 9. Juni festgenommen. Allein am Montag waren es 82 - so viele wie nie zuvor an einem einzigen Tag. Den Demonstranten geht es inzwischen nicht mehr, wie zu Beginn, um einen umstrittenen Gesetzesentwurf, sondern um das große Ganze: die Regierung der Sonderverwaltungszone, deren Nähe zu Peking - und das harte Vorgehen der Polizei.

Auch wenn sich mittlerweile weniger Menschen den Protesten anschließen - anfangs waren es etwa zwei Millionen, am Montag streikten etwa 27.000 - ist die Dimension für chinesische Verhältnisse immens. Denn ziviler Ungehorsam ist weder in China noch in Hongkong alltäglich. In der Volksrepublik ist Konformität oberste Bürgerpflicht, ein Abweichen führt in vielen Fällen nicht nur zu behördlichen Sanktionen, sondern wird auch von vielen Bürgern als gesellschaftlich zersetzend verurteilt. Extreme wie das Tiananmen Massaker, das sich im Juni zum 30. Mal jährte, haben in der Bevölkerung zu einem Lerneffekt geführt: Selbst friedlicher Protest gegen den Staat kann zu drastischen Reaktionen führen.

Barrikaden in Hongkongs Zentrum: 82 Personen wurden allein am Montag verhaftet
Vincent Thian/ DPA

Barrikaden in Hongkongs Zentrum: 82 Personen wurden allein am Montag verhaftet

Entsprechend wächst das Unverständnis über die Beeinträchtigung des geregelten Alltags auch unter vielen Hongkongern. Pendler hatten es am Montag schwer, zur Arbeit zu gelangen, weil viele Bahnen und Züge von Demonstranten blockiert wurden, der Verkehr auf den Straßen staute sich und Hunderte Menschen saßen am Flughafen fest, wo ein Expresszug zeitweise außer Dienst war und mehr als 200 Flüge auf einmal annulliert wurden.

"Es ist zu viel. Warum müssen sie Leuten Probleme bereiten, die überhaupt nichts mit der Sache zu tun haben?", fragt ein 52-jähriger Reisender, dessen Flug nach Singapur abgesagt wurde, in einem Bericht der Agentur Reuters. "Hongkong geht unter. Die Regierung, die Polizei und die Demonstranten müssen aufhören zu kämpfen und uns eine Pause gönnen", sagte er.

Erste Anzeichen dafür, dass die Stimmung in der Hongkonger Bevölkerung kippen könnte, gibt es bereits: An zwei unterschiedlichen Orten durchbrachen in den vergangenen Tagen Autofahrer mit ihren Wagen Straßensperren, die Demonstranten errichtet hatten. Ein Protestierender wurde dabei verletzt.

Demonstranten am Hongkonger Flughafen: "Unerträglich für alle"
REUTERS

Demonstranten am Hongkonger Flughafen: "Unerträglich für alle"

Andere wiederum treten auch jetzt noch der Bewegung bei: "Die Regierung macht die Polizei zum Sündenbock und schafft eine Situation, die unerträglich ist für alle, die hier leben. Das ist einer der Gründe, warum wir uns dem Streik angeschlossen haben," sagte ein Restaurantmanager, der seinen Laden am Montag geschlossen hielt, laut Reuters. "Etwas Geld einzubüßen ist nicht so ein Problem im Vergleich dazu, alles zu verlieren, was die Freiheit Hongkongs für uns ausmachte."

Die Protestkultur in Hongkong ist vielfältiger und vehementer als in China. Vor fünf Jahren etwa legten die "Regenschirmproteste" einige Hauptverkehrsadern der Finanzmetropole über Wochen lahm. Hintergrund der wiederkehrenden Demonstrationen ist das "freiheitliche System ohne Demokratie", sagt der in Hongkong lebende Finanzanwalt und Autor Antony Dapiran, der sich intensiv mit den Protesten in seiner Stadt beschäftigt hat. Auf der einen Seite hätten die Menschen in Hongkong gegenüber den Festland-Chinesen viele Privilegien, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, Presse- und Demonstrationsfreiheit. Andererseits blieben ihnen durch das eben nur teilweise demokratisierte Verwaltungssystem nur wenige Möglichkeiten der Partizipation. Ihren politischen Willen bringen sie daher auf der Straße zum Ausdruck. (Mehr dazu lesen Sie hier).

Wie reagiert Peking?

Die chinesische Regierung verurteilt die gewaltsamen Ausschreitungen - verweist aber bisher auf die Kompetenz der Hongkonger Regierung, die Lage allein in den Griff zu bekommen. Hongkong müsse das Gesetz verteidigen und diejenigen bestrafen, die versuchten, es zu brechen, sagte Yang Guang, Sprecher der obersten chinesischen Behörde für die Belange Hongkongs. Fragen nach einem möglichen Einsatz chinesischer Truppen in Hongkong wich er aus.

Ein Aufmarsch von Soldaten der Volksbefreiungsarmee (PLA) in der Sonderverwaltungszone bleibt ein Schreckensszenario für die Hongkonger. Zwar gilt das bislang noch als wenig wahrscheinlich, trotzdem versäumt Peking es nicht, an seine Macht zu erinnern. Etwa bei Vorstellung des aktuellen Weißbuchs vor wenigen Wochen, in dem die Führung in Peking ihre Militärstrategie für die kommenden Jahren darlegte. Bei der Pressekonferenz verwies ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf ein Gesetz, wonach in der Sonderverwaltungszone immer noch Soldaten der PLA stationiert sind, die bei Krisen eingesetzt werden dürften. 6000 chinesische Soldaten sind Schätzungen zufolge dauerhaft in Hongkong stationiert, Tausende mehr in der benachbarten chinesischen Metropolregion Shenzhen.

Einschüchternde Manöver

Zwei Videos sorgten in den vergangenen Tagen dafür, die Spekulationen über den drohenden Einsatz chinesischer Sicherheitskräfte anzuheizen. Eines davon zeigte offenbar die Hongkonger Garnison der PLA bei einer Übung. Die Soldaten setzten sich gegen Aufständische zur Wehr, es waren Panzer zu sehen, zudem wurde Tränengas abgefeuert.

In einem zweiten Video vom Dienstag werden Polizisten in Shenzhen gezeigt, die ebenfalls üben, sich gegen Demonstranten zur Wehr zu setzen. 12.000 Sicherheitskräfte nahmen laut dem chinesischen Staatsorgan "Global Times" an dem Training teil. Demnach kam auch zum ersten Mal Tränengas zum Einsatz, das eine größere Reichweite hat als das üblicherweise eingesetzte. Die Demonstranten-Darsteller waren mit schwarzen T-Shirts und gelben Bauhelmen ausgerüstet - ebenso wie die Protestierenden in Hongkong. Szenen des Trainings veröffentlichte unter anderem der Sender Radio Television Hong Kong.

In dem offensichtlich zur Einschüchterung verbreiteten Manöver-Szenario gewinnen die Offiziellen: Sie stehen am Ende des Videos bewaffnet und mit Schilden geschützt in Formation, während die Demonstranten-Darsteller entweder vertrieben oder abtransportiert wurden.

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matbhmx 06.08.2019
1. Keine Ahnung, was da abgeht, aber von außen ...
... würde ich behaupten, dass dort agents provocateurs zu Gange sind - denn eigentlich kann man so dumm nicht sein, wie sich offensichtlich Teile der Demonstranten vor Ort anstellen. Die inzwischen - unterstellt, die Pressebericht stimme so - massive Gewalt muss doch Peking auf den Plan rufen. Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis chinesische Truppen Hongkong vereinnahmen werden. Und dann ist es mit den Sonderrechten vorbei und Hongkong wird voll in den chinesischen Moloch nach dem Vorbild des Romans "1984" integriert.
Europa! 06.08.2019
2. Schrecklich
Hongkong ist eine wunderschöne, aber ungeheuer dicht besiedelte Stadt. Das Leben in der Stadt kann nur funktionieren, wenn alle Bewohner sich diszipliniert und rücksichtsvoll verhalten, wie es sowohl chinesischen wie britischen Traditionen entspricht. Es lässt sich auch nicht leugnen, dass die Bewohner starke Vorbehalte gegen die Festlandschinesen haben, die zum Einkaufen kommen oder sich in HK anzusiedeln versuchen. Für gewalttätige Demonstrationen ist da buchstäblich kein Platz. Wenn jetzt Demonstranten, Polizei und Mafia aufeinanderprallen, kann es schnell zur Katastrophe kommen.
family1 06.08.2019
3. Honkong verliert seinen jetzigen Demokratiestatus
Falls die Demonstrationen mit der Wehrmacht beendet werden muessen, wird die jetzige Regierung ersetzt und Honkong verliert seine jetzigen Demokratieprivilegien. Der Finanzplatz Honkong verliert somit seine Atraktivitaet zu westlichen Unternehmer und Geschaeftskonzerne, die Honkong als Geldanlage betrachten.
h.hass 06.08.2019
4.
Alle deutet darauf hin, dass China im 21. Jahrhundert zur größten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Welt wird. Der chaotische und unorganisierte Islamismus wird die westliche Welt nicht besiegen können. Das bestens organisierte orwellsche chinesische Regime hat die Mittel dazu und tritt viel smarter auf als irgendwelche islamistischen Spinner. Durch wirtschaftlichen Einfluss wird die westliche Welt unterwandert und ganz langsam mürbe gemacht. Man sollte sich sehr genau ansehen, was gerade in Hongkong passiert. Das kann auch uns in zwanzig oder dreißig Jahren blühen. Dieses Regime denkt strategisch und hat viel Zeit. Innerhalb der nächsten zwei Generationen kann alles zerstört werden, was wir an freiheitlich-demokratischen Werten über Jahrhunderte hinweg aufgebaut haben, nicht zuletzt, weil die USA politisch und moralisch im Niedergang sind.
freidenker! 06.08.2019
5. Was kann man den Demonstranten raten?
Was kann man den Demonstranten raten? Die gewalttätigen Demonstrationen müssen sofort aufhören, denn je länger diese andauern umso unverständlicher werden diese in der Bevölkerung. Und das ist dann der Punkt wo die Staatsmacht eingreift und mit Militär alles niederschlägt. Die relative Freiheit Hongkongs dürfte dann wohl auf "nimmerwiedersehen" verschwunden sein. Die KP Chinas kann sich dann hinstellen und behaupten: "Seht, Demokratie taugt nichts. Sie führt nur zu Rechtlosigkeit und Chaos." Und niemand wird den Demonstranten helfen oder helfen können. Die Strategie muß geändert werden. Sie muß intelligenter werden. Ein Blick in die jüngere Geschichte kann helfen. In Europa zur Zeit der Studentenunruhen in den Jahren 1968/69 wurden (berechtigte) Reformen, ja sogar eine gesellschaftsverändernde Revolution eingefordert. Die Bewegung zerfiel dann, nachdem sie ihren Zenit überschritten hatte, in mehrere Teile. Ein Teil ging in den Untergrund und wurde zur "RAF" zu einer terroristischen Organisation, die dann Anfang der 1990èr Jahre sich endgültig auflöste ohne etwas erreicht zu haben, weil sie den falschen Weg beschritten hatte. Der andere Teil überlebte und trat dann den "Marsch durch die Institutionen" an, ein Weg der wesentlich erfolgreicher war. Dieser Teil ging in die Bewegung der Grünen ein, die dann in ihrer Spätphase in Land und Bund zeitweilig Regierungspartei wurde. Die Grünen erreichten in einigen Teilen der Bevölkerung eine Bewußtseinänderung was den Umweltschutz betrifft. Ein Erfolg ... Dasselbe müssen vom Prinzip her die chinesischen jungen Menschen in Hongkong machen. Die relative Freiheit Hongkongs dürften sie aber nicht aufs Spiel setzen. Intelligenz und Kreativität sind gefragt, aber auch Durchhaltevermögen. Das kann funktionieren auch wenn es lange dauert.
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