Hongkong und das umstrittene Auslieferungsgesetz Eine Million Menschen protestieren bei größter Demonstration seit 30 Jahren

Hongkong ist in Aufruhr. Die Führung will Auslieferungen nach China erlauben, Hunderttausende gehen dagegen auf die Straße. Die Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein und nimmt Demonstranten fest.

Vincent Yu / AP / DPA

In Hongkong sind in der Nacht zu Montag zunächst friedliche Massenproteste eskaliert. Es kam zu Zusammenstößen zwischen protestierenden Menschen und der Polizei. Augenzeugen zufolge riegelten mehrere Hundert Bereitschaftspolizisten das Parlamentsgebäude ab. Sie gingen dort mit Schlagstöcken, Tränengas und Pfefferspray gegen in etwa ebenso viele Demonstranten vor. Protestteilnehmer warfen Flaschen auf die Beamten und setzten Metallgitter gegen sie ein. Auf beiden Seiten schien es Verletzte zu geben.

Zuvor waren Hunderttausende Menschen stundenlang gegen ein geplantes Gesetz auf die Straße gegangen, mit dem Auslieferungen nach China ermöglicht werden sollen. Das geplante Gesetz würde den Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen Verdächtigte an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen, ausländische Handelskammern und Regierungen sind besorgt. Demonstranten trugen Schilder mit "Keine Auslieferung nach China" oder "Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden".

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Protestmarsch in Hongkong: Angst vor dem Verschwinden

Kritiker argumentieren, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Auch werden Angeklagte zu 99 Prozent verurteilt. Es gibt Sorge, dass das Gesetz die Position Hongkongs als asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole untergräbt.

Eine Million Menschen demonstrieren

Die Veranstalter schätzten die Zahl der Demonstranten nach insgesamt sieben Stunden langen Protestmärschen auf mehr als eine Million Menschen - die größte Zahl seit der Demonstration nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking. Die Polizei erklärte, zum Höhepunkt der Demonstrationen seien 240.000 Personen gezählt worden. Es gab vereinzelt Zwischenfälle und Festnahmen.

Im Legislativrat, wo die friedlichen Proteste in der Nacht in Gewalt umschlugen, ist am Mittwoch eine Debatte über das umstrittene Gesetz geplant. Es könnte Ende Juni in Kraft treten.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Seit den Demonstrationen 2014 für mehr Demokratie, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel enger.

Regierungschefin zum Rücktritt aufgefordert

Die Proteste an diesem Sonntag setzten Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam unter Druck. Rufe nach ihrem Rücktritt wurden laut. Auf Bannern stand unter anderem "Liefer dich selbst aus". Um der Kritik zu begegnen, hatte ihre Regierung noch Änderungen am Gesetz aufgenommen.

So soll es nur um schwere Verbrechen gehen. Das Strafmaß muss bei sieben und nicht wie erst vorgesehen drei Jahren liegen. Während Straftatbestände wie Steuer- oder Wertpapiervergehen gestrichen wurden, blieben aber Bestechung und Geldwäsche. Lam äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu den Demonstrationen. Bisher hat sie das Gesetz als notwendig verteidigt, um Schlupflöcher zu schließen.

Die Zahl der Kundgebungsteilnehmer übertraf bei Weitem die der Massenproteste von 2003, mit denen die Demonstranten eine Verschärfung von Gesetzen zur nationalen Sicherheit stoppten.

Menschenrechtsgruppen weisen auch darauf hin, dass die zwei UN-Konventionen für bürgerliche Rechte und gegen Folter, an die Hongkong gebunden sei, die Überstellung von Personen in Länder untersagten, wo Folter und Misshandlung drohten. Andere Länder wie die USA oder Kanada äußerten ihre Sorge über das Gesetz. Sie befürchten, dass ihre Bürger in Hongkong betroffen werden könnten.

kko/AFP/dpa/Reuters



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frankfurtbeat 10.06.2019
1. China ...
China wird sich das nicht nehmen lassen und wohl hart durchgreifen ... die goldenen Zeiten Hongkongs sind bald vorbei. Keiner wird eingreifen da China inzwischen eine unberechenbare Größe erreicht hat.
autocrator 10.06.2019
2. chancenlos
die proteste sind chancenlos. is ja nett, ähnlich wie unsere Friday For Future –proteste ; – man erlaubt diese proteste sogar, solange sie die kreise der macht nicht wirklich stören. Doch wenn's um was geht, was die KP #wirklich# interessiert – dann sind auch die gesetze ziemlich egal, die sind eh nur schmückendes beiwerk. Legal - illegal - schei*egal, da verschwinden dann halt mal buchhändler oder rechtsanwälte, oder werden die 'führer' der regenschirmproteste mit fadenscheinigen begründungen eingekerkert ... (und hey, lehnen wir uns in unserem ach so güldenen westen nicht so weit aus dem fenster: Branning, Snowden, ... bei Assange wird sogar offiziell (!) von folter geredet ... ) HongKong ist für die KP ein spielplatz, ein experimentierfeld. Wie weit kann BigBrother gehen, ab wann rebelliert das konsumgeile arbeitsvieh? Wieviel zucker muß dem affen gegeben werden? … bei uns versuchen sie's grad mit pfand auf Coffee-to-Go–plastikbecher – ein placebo angesichts der monstrosität des globalisierten raubbaus. In HongKong wird jetzt halt ein medialer hype um ein paar (legal-illegal-schei*egal) auszuliefernde veranstaltet ... – daß zeitgleich in Xinjiang millionenfach Uighuren in KZs verschwinden ... interessiert niemanden ,und ist auch hierzulande höchstens ne dreizeilenmeldung auf der vierten seite einer linksgrünversifften 5-blätter-postille wert. (Und zeitgleich macht man einen auf gut-freund in Fukuoka und paktiert mit dem teufel, damit die geschäfte nur weiter glänzend laufen ... )
michael.pech.73 10.06.2019
3.
Das chinesische Regime muss gestoppt werden in Honkong...
sonnemond 10.06.2019
4. Volle Solidarität mit den Freiheitskämpfern
Gegen die chinesische Diktatur.
alois.busch 10.06.2019
5. Sorge
Keine Sorge, wie wird es uns immer von den berühmten weisen erzählt, "Wandel durch Handel". Leider nur nicht zum besseren, sondern eher rückwärts. Aber egal.
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