Massendemonstration gegen Auslieferungsgesetz Hongkong auf der Straße

In Hongkong protestieren Hunderttausende gegen ein Gesetz, das Auslieferungen nach China ermöglichen soll. "Wenn dieses Gesetz implementiert wird, kann jeder aus Hongkong verschwinden", sagt ein Teilnehmer.

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Ein geplantes Gesetz hat in Hongkong Beobachtern zufolge Hunderttausende auf die Straßen gerufen.

Das Parlament plant eine neue Regelung, die es ermöglicht, mutmaßliche Straftäter aus Hongkong nach China auszuliefern. Kritiker befürchten, dass Chinas Justiz damit die Auslieferung von Verdächtigten aus der früheren britischen Kronkolonie beantragen kann, ohne dass deren Rechte ausreichend geschützt werden.

Die Organisatoren rechneten im Vorfeld des Marsches mit mehr als 500.000 Teilnehmern. Die Polizei rief die Öffentlichkeit zur Zurückhaltung auf und mobilisierte mehr als 2000 Einsatzkräfte.

Noch haben Polizei und Organisatoren keine Schätzungen über die Teilnehmerzahl abgegeben. Erste Beobachtungen jedoch deuten darauf hin, dass die Prognosen zutreffen könnten. Beobachter berichteten von überfüllten U-Bahnhöfen, in denen die Menschen darauf warten, zum Marsch dazustoßen zu können.

Damit wäre die Demonstration der größte Protestmarsch der vergangenen 15 Jahre. 2003 gingen ähnlich viele Bewohner Hongkongs auf die Straße, um gegen ein geplantes schärferes Sicherheitsgesetz zu protestieren. Die Pläne wurden später aufgeschoben.

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Protestmarsch in Hongkong: Angst vor dem Verschwinden

Hongkong: Als eigenes Territorium autonom regiert

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" sagte Peking ihr für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu. Die sieben Millionen Einwohner der chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen dadurch Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit.

Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen. Das Auslieferungsgesetz könnte noch Ende Juni Realität werden.

Im Video: Geplantes Gesetz führt zu Schlägerei im Parlament

Gegen die Pläne der Regierung gibt es bereits seit längerem Proteste. Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen aufs Festland abgesehen, weil das Justizsystem dort wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Anfang des Jahres hatte die Stadtregierung jedoch angekündigt, künftig Auslieferungen nach Festlandchina, Macau und Taiwan zu erlauben.

Beobachter berichteten von Sprechchören, die während der Demonstration durch die Straßen schalten. "Keine Auslieferung an China", riefen die Protestler. Manche forderten die Regierungschefin der Sonderverwaltungszone Hongkong, Carrie Lam, zum Rücktritt auf. Lam hat angekündigt, am Gesetzentwurf festzuhalten, weil dieser ein lange bestehendes Hintertürchen schließe.

Bei der Demonstration versammelte sich eine breite Gruppe von Menschen: von Demokraten über religiöse Gemeinschaften bis hin zu Geschäftsleuten, Studenten und Juristen. "Es geht nicht länger nur um mich", sagte ein Lehrer, der mit seiner Frau und seiner einjährigen Tochter zu dem Marsch gekommen war. "Ich muss eine Tochter retten. Wenn dieses Gesetz implementiert wird, kann jeder aus Hongkong verschwinden."

Neben Hongkong waren am Sonntag noch in 25 weiteren Städten Proteste geplant, darunter London, Sydney, New York und Chicago.

irb/dpa/Reuters



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