Hongkong Aktivist Wong darf nicht bei Kommunalwahl antreten

Joshua Wong wollte bei der Kommunalwahl in Hongkong kandidieren. Doch weil er die Selbstbestimmung der chinesischen Sonderverwaltungszone fordert, hat die Regierung das verboten.

AFP/ Philip FONG

Mehr als 1100 Kandidaten wollen im November bei der Kommunalwahl in Hongkong antreten. Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong darf nach einer Entscheidung der Regierung nicht unter den Kandidaten sein. Der 22-jährige Anführer der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion kritisierte die Entscheidung am Dienstag als Akt der politischen Zensur. Unter den Kandidaten sei er als Einziger ausgeschlossen worden.

Die Regierung von Hongkong erklärte lediglich, ein Bewerber sei nicht zugelassen worden, weil er gegen das Wahlgesetz verstoßen habe, das die Werbung und den Einsatz für das Recht auf Selbstbestimmung verbiete. In einer Mitteilung hieß es, dass Selbstbestimmung "oder die Unterstützung der Unabhängigkeit Hongkongs nicht mit dem verfassungsmäßigen und rechtlichen Status der Sonderverwaltungsregion Hongkong vereinbar ist". Wong wurde nicht namentlich genannt.

Der junge Aktivist gilt seit der "Regenschirmbewegung 2014" als das Gesicht der demokratischen Kräfte in Hongkong. Sein Treffen mit Außenminister Heiko Maas am Rande einer Veranstaltung im September in Berlin hatte zu heftiger Verärgerung in Peking und einer spürbaren Abkühlung der deutsch-chinesischen Beziehungen geführt.

Nach Protesten kandidiert Rekordzahl an Bewerbern bei Kommunalwahl

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr politische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

In der Vergangenheit war den Kommunalwahlen, die stets von China-freundlichen Bewerbern dominiert wurden, wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Die Unruhen der vergangenen Monate sorgten jedoch dafür, dass sich dieses Mal eine Rekordzahl von Kandidaten und Wählern registrieren ließ. Seit Monaten erlebt die asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole jedes Wochenende neue Demonstrationen gegen die Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.

Wong hatte am Samstag auf Facebook geschrieben, er trete für ein rechtlich nicht verbindliches Referendum ein, dass den Bürgern ein Mitspracherecht über die Zukunft Hongkongs gebe. Er sei aber gegen eine Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie.

mfh/dpa/Reuters



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hausfeen 29.10.2019
1. Eine plumpe Form der Scheindemokratie.
Und dann noch mit Enddatum versehen. Am Ende diktiet das Kapital. Hier in Form der KP. Das "K" muss man wohl jetzt anders aussprechen.
delta120 29.10.2019
2. Einmal Katalonien, bitte!
Sind in der EU nicht besser. Katalonien ist da das Beispiel; Spanien wird dem wohl nicht zustimmen. Anders fordert EU / Irland von GB Ihren Besitz von Nord Irland praktisch aufzugeben und das die Schotten GB verlassen ist ebenso ohne Blutspende nicht zu erwarten.
schueler79 29.10.2019
3. Ja Ja
Die Demonstanten in Hong Kong wünschen sich was, die Unabhängigkeit vom Festland? Um was zu bekommen, mehr Kapitalismus? 20% der Bewohner sind arm, wobei die Armut auf dem Festland immer mehr zurückgeht. Viele können sich ihre eigene Stadt nicht mehr leisten, Hong Kong ist die teuerste Stadt der Welt. Vor allem die Jungen sind frustiert, verwirrt und suchen ihr heil an der falschen Stelle, denn genau das ausbeuterische System Hong Kongs, welches ja von Peking nicht angerührt wird, ist oft der Grund für die Unzufriedenheit. Aber einfache Antworten, die die Verantwortung auf ein nützliches Feindbild projizieren sind ja so viel verlockender. Dabei wird Hong Kong von immer mehr Festlandstädten überholt, wie z.B. Shenzhen, Shanghai, Peking und Xiang. Auch leidet die Stadt immer mehr unter den gewaltsamen Protesten, immer mehr wird zerstört, immer wenig attraktiv für Investoren. Der gepushte Dagegenkurs ist in meinen Augen haupsächlich destruktiv.
y.ch 30.10.2019
4. Mir ist nicht klar, was das Festland China damals den Briten versprach
In der Zeit wo HK eine Kolonie Großbritaniens war, gab es keinen Präsident einheimisch aus HK. Der Minister/Bürgermeister was auch immer war Briten. Oftmals wurde es erwähnt, dass China nicht weiteres versprochen hat als das, was früher in HK war, beizubehalten. Wenn es tatsächlich der Fall wäre, dann ist es problematisch, dass man bei den Briten Hilfe sucht. Als jemand aus Festland kann ich mir gut vorstellen, wie wichtig die Freiheit und Demokratie für die jüngere Generation in HK, die westlich erzogen sind, ist, aber das macht keinen guten Grund aus, warum sie Privateigentum anderer, die ihren Wert nicht teilen oder ihre Meinung nicht unterschreiben, zerstören. In fast jedem Chaos in Demokratie kann man immer solche Personen sehen, die ihre Mitbürger mit ihrer Redekunst manipulieren, damit andere von einem "Zorn" oder "Unzufriedenheit mit derzeitiger Situation/Regierung" sind, damit sie selber die Chance ausnutzen zu ihrem eigenen politischen Vorteil. Wenn Wong tatsächlich keine Eigennutzung sucht bei der Bewegung, wo viele unschuldige gestorben sind gegen ihre Willen, dann ist doch tugendhaft von ihm, Abstand vor Macht zu halten. Sonst sehe ich ihn ähnlich wie Mao, der mit Kosten vieler Leben nur eigene Macht anstrebte, oder Hilter, der schöne Lüge erzählte und alle Menschen in die Hölle zog, an.
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