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Hongkong Aktivist Wong darf nicht bei Kommunalwahl antreten

Joshua Wong wollte bei der Kommunalwahl in Hongkong kandidieren. Doch weil er die Selbstbestimmung der chinesischen Sonderverwaltungszone fordert, hat die Regierung das verboten.

Mehr als 1100 Kandidaten wollen im November bei der Kommunalwahl in Hongkong antreten. Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong darf nach einer Entscheidung der Regierung nicht unter den Kandidaten sein. Der 22-jährige Anführer der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion kritisierte die Entscheidung am Dienstag als Akt der politischen Zensur. Unter den Kandidaten sei er als Einziger ausgeschlossen worden.

Die Regierung von Hongkong erklärte lediglich, ein Bewerber sei nicht zugelassen worden, weil er gegen das Wahlgesetz verstoßen habe, das die Werbung und den Einsatz für das Recht auf Selbstbestimmung verbiete. In einer Mitteilung hieß es, dass Selbstbestimmung "oder die Unterstützung der Unabhängigkeit Hongkongs nicht mit dem verfassungsmäßigen und rechtlichen Status der Sonderverwaltungsregion Hongkong vereinbar ist". Wong wurde nicht namentlich genannt.

Der junge Aktivist gilt seit der "Regenschirmbewegung 2014" als das Gesicht der demokratischen Kräfte in Hongkong. Sein Treffen mit Außenminister Heiko Maas am Rande einer Veranstaltung im September in Berlin hatte zu heftiger Verärgerung in Peking und einer spürbaren Abkühlung der deutsch-chinesischen Beziehungen geführt.

Nach Protesten kandidiert Rekordzahl an Bewerbern bei Kommunalwahl

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr politische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

In der Vergangenheit war den Kommunalwahlen, die stets von China-freundlichen Bewerbern dominiert wurden, wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Die Unruhen der vergangenen Monate sorgten jedoch dafür, dass sich dieses Mal eine Rekordzahl von Kandidaten und Wählern registrieren ließ. Seit Monaten erlebt die asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole jedes Wochenende neue Demonstrationen gegen die Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.

Wong hatte am Samstag auf Facebook geschrieben, er trete für ein rechtlich nicht verbindliches Referendum ein, dass den Bürgern ein Mitspracherecht über die Zukunft Hongkongs gebe. Er sei aber gegen eine Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie.

mfh/dpa/Reuters
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