Chinas Wahlverbot in Hongkong Kommunistische Kapitalisten

Peking verbietet freie Wahlen in Hongkong - angeblich, um die Stabilität und die guten Geschäfte in der ehemaligen britischen Kronkolonie zu garantieren. In Wahrheit geht es der Kommunistischen Partei um ihren Machterhalt.
Umstritten: In Hongkong demonstrierten am Wochenende Bürger gegen die Pro-Demokratie-Bewegung

Umstritten: In Hongkong demonstrierten am Wochenende Bürger gegen die Pro-Demokratie-Bewegung

Foto: TYRONE SIU/ REUTERS

Es ist eine Anmaßung, die an eine Frechheit grenzt. Wer immer der nächste Regierungschef von Hongkong werde, entschied Chinas Nationaler Volkskongress am Sonntag, müsse "das Land lieben und Hongkong lieben". Und wer entscheidet darüber, ob die Vaterlandsliebe der Kandidaten ausreicht? Die Kommunistische Partei natürlich, wer sonst.

In drei Jahren werden die Bürger von Hongkong zum ersten Mal in einer direkten Wahl über ihren neuen "Chief Executive" abstimmen, das hat Peking den gut sieben Millionen Bewohnern der ehemaligen britischen Kronkolonie zugesagt - "one (wo)man, one vote". Die Frage ist, wer überhaupt zur Wahl antreten darf.

Hongkongs Demokraten wollen ein Verfahren, das allen Kandidaten offensteht, unabhängig von ihrer Haltung zur Partei. Die chinesische Regierung will aber sichergehen - und beschloss am Sonntag, dass die Kandidaten von einem "Nominierungskomitee" abgesegnet werden müssen, das vor allem mit Mitgliedern des Peking-freundlichen Establishments besetzt ist.

In Hongkong ist Pekings Einfluss begrenzt

Der Westen sollte kurz innehalten, bevor er sich ein Urteil bildet. Großbritannien, das 150 Jahre lang über Hongkong herrschte, hat bis zur Rückgabe der Kronkolonie an China 1997 seine Gouverneure einfach nach Hongkong geschickt - gewählt wurde keiner von ihnen. Und die in den vergangenen Jahren vom Westen herbeigeführten oder unterstützten Versuche der Demokratisierung auf der Welt haben nicht überall zu stabilen Verhältnissen geführt.

Innehalten sollte aber vor allem Chinas Führung. Pekings Argumente gegen eine offene Kandidatenkür sind absurd und widersprüchlich. Die Bürgerrechtler in der Stadt, schreibt die "Volkszeitung", unterminierten nicht nur Hongkongs Stabilität, nein, sie versuchten, die Stadt "in einen Brückenkopf zu verwandeln, um das chinesische Festland zu zerrütten". Und auch wenn die "Business Community" von Hongkong klein sei, so habe Peking doch auch deren Interessen zu vertreten. "Wir müssen garantieren, dass sich der Kapitalismus in Hongkong weiterentwickelt", sagt der Jurist, der die Regierung in Sachen Hongkong berät. Ein erstaunliches Argument für eine Partei, die sich immer noch kommunistisch nennt.

In Wahrheit geht es Peking, wie auch in seinem rüden Umgang mit den Menschenrechtlern in Festlandchina, in Hongkong um den Machterhalt. Die Partei sollte auf ihre Rechthaberei verzichten. Gerade Hongkong hat den Bürgersinn und die Zivilgesellschaft, auf deren Boden eine echte Demokratie gedeihen kann. Dass Peking sich verweigert, könnte es teuer zu stehen kommen. Die Bürger werden sich wehren. Hongkong und seinen kommunistischen Kapitalisten stehen stürmische Zeiten bevor.