Hongkong Mehrere Anführer der "Regenschirm-Bewegung" schuldig gesprochen

Wegen Aufwiegelung und Verschwörung hat ein Gericht in Hongkong neun Aktivisten der "Regenschirm-Proteste" verurteilt. Ihnen drohen jahrelange Gefängnisstrafen.

Prozess in Hongkong: Anführer der "Regenschirm-Bewegung" sprechen vor dem Gericht mit Journalisten
Kin Cheung/ DPA

Prozess in Hongkong: Anführer der "Regenschirm-Bewegung" sprechen vor dem Gericht mit Journalisten


Es ist der bisher größte Prozess gegen führende Teilnehmer der prodemokratischen "Regenschirm-Bewegung" in Hongkong aus dem Jahr 2014: Ein Gericht der chinesischen Sonderverwaltungsregion hat neun Personen wegen Aufwiegelung und zum Teil auch wegen Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochen.

Unter den Verurteilten sind Abgeordnete des Parlaments, renommierte Akademiker sowie Studentenführer. Ihnen droht bis zu sieben Jahre Haft. Die ersten Strafen sollen möglicherweise noch im Laufe des Dienstags verkündet werden.

Die Proteste hatten 2014 Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt. Die Bewegung bekam ihren Namen von den Regenschirmen, die die Demonstranten gegen das Tränengas der Polizei und die brennende Sonne oder den Regen einsetzten, während sie 79 Tage lang friedlich wichtige Straßenzüge besetzt hielten.

Der Juradozent Benny Tai, der Sozialwissenschaftler Chan Kin-Man und der Baptistenpfarrer Chu Yiu-Ming wurden jetzt wegen Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt. Sie hatten damals die Bewegung "Occupy Central" gegründet und als Akt zivilen Ungehorsams zur Besetzung des Geschäftsdistrikts der Metropole aufgerufen.

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Die Abgeordneten Tanya Chan und Shiu Ka-chun sowie der frühere Parlamentarier Lee Wing-tat, die Studentenführer Tommy Cheung und Eason Chung sowie Raphael Wong, Mitglied der prodemokratischen Liga der Sozialdemokraten, wurden in teils verschiedenen Anklagepunkten der Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ordnung für schuldig befunden. Die Verhandlung vor dem Gericht von West Kowloon hatte im November stattgefunden.

Der Prozess stieß auf scharfe Kritik von internationalen Menschenrechtsgruppen wie Amnesty, die vor "einschüchternden Auswirkungen" auf die freiheitliche Gesellschaft Hongkongs warnten.

Seit ihrer Rückgabe im Jahr 1997 an China wird die frühere britische Kolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom als eigenes Territorium regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik China genießen die sieben Millionen Hongkonger vergleichsweise große Rechte wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Als Reaktion auf die Proteste hatte die kommunistische Führung in Peking aber im Umgang mit Hongkong auf eine härtere Linie gesetzt.

So waren nach 2014 vielmehr Aktivisten und politische Parteien, die mehr Selbstbestimmungsrechte oder sogar auch die Unabhängigkeit für Hongkong gefordert hatten, verboten oder daran gehindert worden, bei den ohnehin nur begrenzten Wahlen in der Sonderverwaltungsregion anzutreten.

mho/dpa



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