Trotz Ausschreitungen Tausende protestieren in Hongkong erneut gegen Auslieferungsgesetz

In Hongkong gehen die Proteste weiter: Abermals sind Tausende Menschen gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz auf die Straße gegangen.

Polizeibeamte umzingeln Demonstranten in der Nähe des Legislativrates
Kin Cheung/AP/dpa

Polizeibeamte umzingeln Demonstranten in der Nähe des Legislativrates


Unbeirrt von den Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften tags zuvor haben in Hongkong auch am Donnerstag Tausende Menschen gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz protestiert. Sie versammelten sich rund um das Parlament, wo es am Mittwoch die schwersten Ausschreitungen gegeben hatte. Hunderte Demonstranten zogen zudem durch die Straßen der chinesischen Sonderverwaltungszone. Erneut kam es zu Rangeleien mit der Polizei.

Auch Schulkinder schlossen sich zeitweise den Kundgebungen an. Einige Demonstranten trugen wieder Gesichtsmasken, falls die Polizei erneut Tränengas einsetzen sollte. Die Proteste ließen im Laufe des Tages nach, als der Legislativrat eine Debatte über das in der Kritik stehende Gesetz verschob.

Dieses sieht vor, dass Beschuldigte aus Hongkong sowie aus dem Ausland auch an China ausgeliefert werden können. Menschenrechtler warnen vor der Umsetzung. Sie werfen China willkürliche Festnahmen, Folter und fehlenden Rechtsbeistand für Angeklagte vor.

Taiwan gibt Reisewarnung heraus

Auch im Ausland stoßen die geplanten Änderungen auf Kritik. Die von China beanspruchte, selbstregierte Insel Taiwan gab eine Reisewarnung heraus. Taiwans Regierung erklärte, keine Auslieferungsgesuche von Hongkong nach dem Gesetzesvorschlag zu akzeptieren.

Am Sonntag hatte es in Hongkong die größten Demonstrationen seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China vor mehr als 20 Jahren gegeben. Hunderttausende Menschen gingen gegen das Auslieferungsgesetz auf die Straßen. Am Mittwoch waren es Zentausende Menschen. Dabei ging die Polizei mit Tränengas, Gummigeschossen und Pfefferspray gegen Demonstranten vor. Laut Behörden wurden 72 Menschen in Krankenhäuser eingeliefert. Die Polizei meldete 22 verletzte Beamte sowie elf Festnahmen.

Am Donnerstag überwachte ein Großaufgebot der Polizei die Aufräumarbeiten auf den Straßen der Finanzmetropole. Zivilbeamte überprüften die Personalien von Pendlern. Das Parlament, Behörden und Ämter sowie ein Einkaufszentrum und einige Banken in Brennpunkt der Proteste blieben geschlossen. Für Sonntag sind erneut Massenproteste angekündigt.

China wirft EU Einmischung vor

China wies die Kritik der EU am Vorgehen gegen Demonstranten als Einmischung zurück. Was in der ehemaligen britischen Kronkolonie passiere, sei "ausschließlich Chinas innere Angelegenheit", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Donnerstag. "Kein Land, keine Organisation oder Einzelperson hat das Recht, sich darin einzumischen."

Peking antworte auf die Stellungnahme der EU vom Mittwoch mit "größtem Missfallen" und "entschlossenem Widerspruch", sagte der Sprecher. Die Äußerungen aus Brüssel seien "unverantwortlich und falsch". Brüssel solle das Gesetzesvorhaben "objektiv und fair" betrachten, sich zurückhalten und sich nicht weiter in die inneren Angelegenheiten Chinas "einmischen".

Die EU hatte erklärt, das Recht der Hongkonger "sich zu versammeln und sich frei und friedlich auszudrücken", müsse respektiert werden. Alle Seiten sollten "Zurückhaltung üben".

asa/Reuters/AFP



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