Hongkong nach dem Sturm auf das Parlament Radikal gespalten

Die einen demonstrieren, die anderen stürmten das Parlament: Hongkongs Protestbewegung droht die Spaltung. Wie gehen Stadtregierung und Chinas Führung damit um? In Peking kursieren zwei Sichtweisen, beide sind problematisch.

Demonstranten beim Sturm auf das Stadtparlament in Hongkong
Kyodo/ DPA

Demonstranten beim Sturm auf das Stadtparlament in Hongkong

Von , Peking


Am Dienstagmorgen kommt die erste Putzkolonne. Männer und Frauen in blauen Overalls räumen Glasscherben und Schutt vor dem Hongkonger Stadtparlament weg. Sie fangen an, die von Demonstranten in der Nacht an die Wand gesprühten Parolen zu entfernen.

Fast könnte man den Eindruck haben, als kehrte Hongkong zum Alltag zurück, zum Arbeiten und Geldverdienen - zwei Dinge, die die Stadt zu einer der wohlhabendsten der Welt gemacht haben. Aber das wäre ein Irrtum. Am Tag nach den schwersten Ausschreitungen in Hongkongs jüngerer Geschichte gibt es keine Gewissheiten mehr - für keine der drei Parteien, die am Konflikt beteiligt sind: die Protestierenden, die Stadtregierung in Hongkong und die Zentralregierung in Peking.

Mit Eisenstangen, Rohrzangen und einer zum Rammbock umfunktionierten Metallkarre hatte eine Gruppe von Demonstranten am Montag das Parlament gestürmt und das Innere des Gebäudes verwüstet. "Mörderisches Regime!" sprühten sie an die Wände. "Es gibt keine Aufständischen, es gibt nur eine Tyrannei." Und: "Ihr habt uns gezwungen, das zu tun."

Gegen Mitternacht räumte die Polizei das Gebäude. Zu einer dauerhaften Besetzung des Parlaments ist es vorerst nicht gekommen. Doch die Grenzen des "zivilen Ungehorsams", der bislang den Widerstand der Opposition gegen die Stadt- und Zentralregierung prägte, sind überschritten worden.

Das trennt den harten Kern der Demonstranten von den Zehntausenden, die auch am Montag wieder friedlich protestierten. Auch sie verlangen die vollständige Rücknahme des umstrittenen neuen Auslieferungsgesetzes, das Regierungschefin Carrie Lam bislang nur suspendiert hatte. Doch in der Wahl der Mittel zeichnet sich eine Spaltung ab.

Vor zwei Wochen noch hatte die prodemokratische Abgeordnete Claudia Mo vor dem Parlament eine bejubelte Rede gegen die Regierung gehalten. Am Montag versuchte sie, die Demonstranten vom Sturm auf das Gebäude abzuhalten - ohne Erfolg. Ihr Kollege Leung Yiu-chung wurde von Demonstranten zu Boden gedrückt, als er sich ihnen in den Weg zu stellen versuchte. "Sie fragten, was das Parlament noch erreichen soll, wenn selbst zwei Millionen Menschen daran gescheitert sind, die Regierung zu bewegen. Traurig, aber darauf konnte ich nicht antworten." Der Zorn der Demonstranten, so Leung, sei "am Siedepunkt".

Anders als die Regenschirm-Bewegung, die sich 2014 vergeblich für demokratische Wahlen einsetzte, hat die Bewegung des Jahres 2019 keine klar strukturierte Führung. Bislang wurde sie von Menschen aus allen Milieus getragen, selbst von Geschäftsleuten, die früheren Protesten kritisch gegenüberstanden. Ob dieser breite Konsens der vergangenen Wochen die Bilder der vergangenen Nacht überdauert, ist zweifelhaft. Die Bilder haben vielen Hongkongern Angst gemacht.

Hongkong gestern: Demonstranten dringen in das Parlament ein
Kin Cheung/ DPA

Hongkong gestern: Demonstranten dringen in das Parlament ein

Am frühen Dienstagmorgen trat Regierungschefin Carrie Lam vor die Presse. Sie verurteilte die Ausschreitungen, die sie "sehr empört und verzweifelt" machten - und deutete an, das umstrittene Auslieferungsgesetz demnächst ganz fallen zu lassen: "Das Gesetz wird auslaufen, oder es wird sterben."

Lam scheint davon auszugehen, dass sie mit weiteren schrittweisen Zugeständnissen den Zorn der Demonstranten und den Druck auf ihre Regierung verringern kann. Auch dieses Kalkül gilt nach dem Sturm auf das Parlament nicht mehr. Denn die Regierungschefin ist zur Belastung geworden - nicht nur für das chinafreundliche Establishment der Stadt, das sie bislang gestützt hat, sondern auch für Peking selbst.


Im Video: Proteste für eine Zukunft in Freiheit - Hongkongs Jugend steht auf

Deutsche Welle

Für die chinesische Führung sind die Ausschreitungen vom Montag eine Provokation. Dass Hunderttausende friedlich protestierend auf die Straße gehen, ist für Peking eine Sache - dass eine Gruppe von Demonstranten gewaltsam das Parlamentsgebäude stürmt und verwüstet, eine andere.

In Peking zeichnen sich am Dienstag zwei Sichtweisen auf die Ereignisse in Hongkong ab. Die eine bringt ein Kommentar in der Tageszeitung "Global Times" zum Ausdruck. Die Ereignisse in Hongkong seien eine "Schande": Mit "blinder Arroganz und Wut" hätten die Demonstranten ihre "völlige Missachtung von Recht und Ordnung" zur Schau gestellt. "Eine Null-Toleranz-Politik ist die einzige Lösung für so ein destruktives Verhalten."

Die andere Haltung formuliert Tian Feilong, Direktor eines Pekinger Forschungsinstituts, das sich mit Hongkong-Fragen beschäftigt. Ihn zitiert die "New York Times" mit den Worten: "Diese Bewegung hat ihr Ende erreicht. Sie wird von selbst abkühlen."

Regierungschefin Carrie Lam: "Das Gesetz wird auslaufen, oder es wird sterben."
Vincent Yu/ DPA

Regierungschefin Carrie Lam: "Das Gesetz wird auslaufen, oder es wird sterben."

Wie um diese Aussage zu bekräftigen, strahlte das chinesische Staatsfernsehen am Dienstag sogar Bilder von den Ausschreitungen in Hongkong aus - Bilder, die in den vergangenen Wochen strikt zensiert worden waren. Die Szenen von Chaos und Gewalt, so wohl die Annahme der Verantwortlichen, sprechen für sich selbst und bestätigen die Haltung der Führungen in Hongkong in Peking: Schaut hin. So etwas kann passieren, wenn wir nicht für Ruhe und Ordnung sorgen.

Aber auch diese Gewissheiten wackeln. Anders als auf dem chinesischen Festland hat Peking in Hongkong nur begrenzte Mittel, eine "Null-Toleranz-Politik" durchzusetzen. So stark Chinas Einfluss dort inzwischen auch sein mag - noch funktionieren Zensur und Polizeistaat in Hongkong nicht so wie jenseits der Grenze.

Dass die Bewegung - wie Experte Tian behauptet - bereits "ihr Ende erreicht" habe und "von selbst abkühlen" werde, ist eine kühne Prognose. Die Bewegung mag sich verändern, sie mag sich spalten, aber sie kann sich auch radikalisieren. Ihr Ende vorauszusagen, könnte voreilig sein, das sollte man gerade in Peking wissen: Dort feierte am Montag eine andere Bewegung ihren 98. Jahrestag - die Kommunistische Partei.

insgesamt 3 Beiträge
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pracz 02.07.2019
1. Die Freiheit
Wenn man die Geschichte betrachtet, musste jedes Land und jedes Volk die Freiheit durch Kampf errungen. Mal war es blutig, mal friedlich, mal gelang es, mal nicht. Wenn man die aktuelle Kräfteverhältnisse anschaut, dann haben die Hongkonger ein ziemlich großes Problem: Mittelfristig sieht es eher nach einem Nichtgelingen aus.
aschu0959 02.07.2019
2. Wie wird die KP wohl agieren`?
Platz des himmlischen Friedens` zweite Auflage natürlich. Ging beim ersten mal gut und wird auch beim Zweiten gelingen. Das Murren der Politiker und der Weltöffentlichkeit kann doch die KP nicht schrecken.
thailand.health.care.2000 03.07.2019
3. Geht weiter
Die Demonstrationen werden weitergehen, bis das Gesetz ganz fallengelassen wird und die Dame Lam zurücktritt. Nun aber schleicht sich bei den jungen Menschen auch die Gewissheit ein, dass es mit der Freiheit in Hongkong bald ein Ende haben könnte, schon vor 2047. Aber auch wenn es noch 28 Jahre so weitergehen sollte, was ich nicht glaube, machen sich die jungen Leute heute darüber Gedanken, was danach passieren wird. Nämlich Freiheit bye bye und dann werden die jungen Leute in der Mitte ihres Lebens stehen. Wo sollen sie dann hin? Geschäftsleute fangen auch langsam an, sich aus Hong Kong zurückzuziehen.
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