Nach Aussetzung des Auslieferungsgesetzes Demonstranten übernehmen Hongkongs Straßen

Schwarze T-Shirts und Regenschirme: Auch am Tag nach der Aussetzung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes gibt es in Hongkong Proteste gegen die Regierung - und einen tragischen Todesfall.


Obwohl das umstrittene Auslieferungsgesetz zunächst verschoben ist, gehen in Hongkong die Proteste weiter. Zehntausende Demonstranten marschierten durch das Zentrum der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Der Protestveranstalter Civil Human Rights Front teilte mit, die Kundgebung sei erforderlich, weil die Regierung ihre Pläne für das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht komplett gestoppt habe. Die Demonstranten forderten Regierungschefin Carrie Lam zum Rücktritt auf.

Lam hat sich nun bei den Bürgern der Stadt entschuldigt. Sie wolle "aufrichtig und demütig" Kritik annehmen und Verbesserungen im Dienste der Öffentlichkeit erzielen, hieß es in einer Mitteilung. Die Regierung habe verstanden, dass viele Menschen aus "Sorge und Liebe" zu Hongkong gegen das Gesetz auf die Straße gegangen seien. Am Donnerstag hatte Lam die Proteste noch als "Aufruhr" und "eindeutig organisiert" bezeichnet.

Heftige Auseinandersetzungen

Am Samstag hatte Lam angekündigt, Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der Gesetzesvorlage gebe. Außerdem müsse in der Stadt wieder Ruhe herrschen. Lam hatte das Gesetz zuvor vehement verteidigt.

SPIEGEL-Korrespondent Bernhard Zand analysiert die Lage im Video:

REUTERS


Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Am vergangenen Wochenende hatten unterschiedlichen Schätzungen zufolge mehrere Hunderttausend bis zu mehr als eine Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach kam es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen 81 Menschen verletzt wurden.

Blumen für toten Demonstranten

"Ich denke, die Mehrheit der Menschen in Hongkong wird eine vorübergehende Aussetzung nicht akzeptieren", sagte Demonstrant Thomas Hong, der seit Tagen an einem Hungerstreik vor dem Hongkonger Regierungssitz teilnimmt.

Am Sonntag trugen viele der Demonstranten schwarze T-Shirts. Zudem teilten Aktivisten weiße Blumen aus, mit denen eines am Vortag gestorbenen Demonstranten gedacht werden sollte.

Hongkongs Polizei teilte mit, dass es sich um einen Suizid gehandelt habe. Der Mann war am Samstag auf ein Baugerüst an einem Einkaufszentrum geklettert, wo er zunächst Protestbanner gegen das Gesetz für Auslieferungen an China und Regierungschefin Carrie Lam anbrachte, berichteten lokale Medien.

Nachdem er mehrere Stunden auf dem Gerüst ausgeharrt hatte, kletterte er über die Brüstung und stürzte in die Tiefe. Zuvor hatten Rettungskräfte versucht, den 35-Jährigen zu überzeugen herunterzuklettern. Auf Fotos ist ein gelbes Luftkissen zu sehen, dass die Feuerwehr vor dem Gerüst entfaltet hatte. Hongkonger legten später Blumen vor dem Einkaufszentrum nieder.

Im Video: Aktivist Joshua Wong zu den Protesten

SPIEGEL ONLINE

Die Demonstration am vergangenen Wochenende war Beobachtern zufolge die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

brt/dpa

insgesamt 8 Beiträge
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temp1 16.06.2019
1. Platz des Himmlischen Friedens bald auch in HongKong?
Die Frage ist, wieviel Toleranz die chinesische Volksrepublik gegenüber ihrem Demokratie-Experiment aufwendet, ob vielleicht bald der Regierung in Peking der Geduldsfaden reisst und sie das Militär dem ein Ende machen läßt. Dann gibt es vielleicht einen Platz des Himmlischen Friedens bald auch in HongKong, wo Panzer und Miltäreinheiten den Aufstand niederwalzen. Wer weiß. Vielleicht läßt China aber auch das Experiment weiterlaufen in dem Wissen, dass sie dem ja jederzeit ein Ende setzen können.
lathea 16.06.2019
2. Die chinesische Diktaturkaste wird....
....ihre Puppe Carrie Lam nicht so schnell aufgeben, sondern sie höchstens austauschen. Jetzt ist die Diktaturkaste nicht mehr kommunistisch, sondern kapitalistisch vernetzt und muss nicht nur um ihre Macht, sondern auch um ihr global verteiltes Vermögen bangen. Ob da noch ein friedlicher Umschwung zur Demokratie möglich sein wird, wage ich zu bezweifeln. Angesichts der mittlerweile eng und wirtschaftlich vernetzten Diktatoren dieser Welt, have ich eher die Befürchtung, das uns jetzt weltweit eine offizielle Herrschaft des Geldadels droht. Die EU sollte sich stärker und wirtschaftlich sowie digital unabhängiger machen und ausserdem ihre politische Situation hinsichtlich der Regeln Erweiterung und Rausschmiss einzelner EU-Staaten stärken und verbessern. Warum nicht auch afrikanische und asiatische Staaten aufnehmen, die demokratisch und bildungsmässig fortschrittlich aufgestellt sind und politisch Teil der EU sein wollen? Nur mit einer politisch und wirtschaftlich starken sowie von Diktatoren unabhängigen EU können wir unseren Wohlstand halten und ausbauen sowie innerhalb der EU besser teilen.
klaus64 16.06.2019
3. Kühle Betrachtung
Wenn man es rational betrachtet ist es für ein Land kaum denkbar, das es eine Enklave gibt, wo sich straffällige vor der Justiz des Landes in Sicherheit bringen können. Wenn man es nun mal auf einfache Kriminelle bezieht und nicht immer protestierende Studenten in Gefahr sieht, dann ist die Regelung schon notwendig. Wir sollten hier nicht vordergründig "das böse Peking " sehen, sondern uns vergegenwärtigen, das Hongkong seit 1997 ein Teil China ist, auch wenn man damals Verträge mit Wirksamkeit bis 2047 mit der damaligen Kolonialmacht GB geschlossen hat. Auch der Vertrag zum Beitritt der DDR zur BRD war ja auch mit einer "heißen Nadel " gestrickt.
dynamoraul 16.06.2019
4. Es
geht nicht darum dass sich Festlandchinesen in Hong Kong verstecken.Nein,es sollen Hong Kong Chinesen nach China ausgeliefert werden als hätte HK keine Gerichte.Über kurz oder lang wird das Zentralkomite sowie so einschreiten.Wir sind aktuell so von China abhängig dass Sanktionen keinen Sinn machen.Schaut mal auf den Hersteller der meisten Produkte zu Hause.
AnnaLena77 16.06.2019
5. Temporärer Sieg
Hong Kong und Macau werden beide über kurz oder lang (2047 und 2049) sowieso ihren Sonderstatus "Ein Land - zwei Systeme" verlieren, denn dann läuft deren Autonomiestatus aus. China wird bis dahin einfach weiter machen und die Freiheiten der ehemligen Kolonien (was für eine Ironie wenn eine Kolonie seinen Bürgern mehr Freiheit bietet als ein souveränes Land) weiter erodieren lassen bzw. die chinesischen Machthaber werden einfach die Politik betreiben, die sie gewohnt sind. Und Hongkonger, die schon jetzt gen China katzbuckeln werden da auch weiterhin fleißig mithelfen.
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