Umstrittenes Auslieferungsgesetz Neue Proteste vor Hongkongs Regierungssitz

Hunderte Demonstranten haben in Hongkong erneut gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz protestiert. Sie forderten auch den Rücktritt von Regierungschefin Lam.

JEROME FAVRE/EPA-EFE/REX

Trotz großer Hitze versammelten sich die meist schwarz gekleideten Demonstranten vor dem Regierungssitz: Hunderte Menschen haben am Freitagmorgen in Hongkong erneut gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz protestiert.

Die Protestierenden forderten auch wieder den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam (lesen Sie hier ein Porträt). Deren Versuch, das kontroverse Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat absegnen zu lassen, hatte an den vergangenen Wochenenden die größten Demonstrationen in Hongkong seit drei Jahrzehnten ausgelöst. Nach den Massenprotesten hatte sich Lam am Dienstag für die Kontroverse über das Gesetz entschuldigt. Es habe Unzulänglichkeiten in der Arbeit ihrer Regierung gegeben.

Die Regierungschefin zog das Gesetz zwar nicht wie von den Gegnern gefordert zurück. Doch betonte sie, dass es keine Pläne gebe, die Beratungen wieder aufzunehmen, sodass der Entwurf im Juli 2020 auslaufen werde.

Das Gesetz hätte den Hongkonger Behörden ermöglicht, in China verdächtigte Personen auszuliefern, obwohl die chinesische Justiz nicht unabhängig ist und auch politischer Verfolgung dient. Kritiker warnen vor Folter und Misshandlungen. Ausländische Handelskammern äußerten ihre Sorge um Hongkongs Position als Handelsplatz. Am Sonntag hatte die Regierungschefin schon in einer Erklärung Abbitte getan, jetzt schob sie die persönliche Entschuldigung nach.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

als/dpa

insgesamt 3 Beiträge
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felix_hauck 21.06.2019
1.
Erinnert mich an die Brief-Aktion von Amnesty International, bei welcher Briefe an Regierungschefs geschrieben wurden, in denen man forderte Menschenrechtler und Journalisten freizulassen, die sich mitunter bereits längst wieder auf freiem Fuß befanden. Die Nummer wurde bereits abgeblasen. Warum wird also weiter dagegen demonstriert?
olli_b 21.06.2019
2. aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Zitat von felix_hauckErinnert mich an die Brief-Aktion von Amnesty International, bei welcher Briefe an Regierungschefs geschrieben wurden, in denen man forderte Menschenrechtler und Journalisten freizulassen, die sich mitunter bereits längst wieder auf freiem Fuß befanden. Die Nummer wurde bereits abgeblasen. Warum wird also weiter dagegen demonstriert?
Vielleicht wollen sich die Demonstranten nicht darauf verlassen, dass das Gesetz nicht doch noch beschlossen wird. Außerdem wollen die Demonstranten ihren Rücktritt.
hps 21.06.2019
3. Ein schlechtes Vorbild
Ob nicht unser Bundesland Bayern von der Bewegung und der Strategie der Demonstranten in Hongkong etwas lernen könnte? Wenn sie, wie man manchmal aus informierten Bierkellerquellen hört, sich Gedanken über eine Abspaltung von der Republik macht?
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