Hongkong Polizei nimmt Parlamentarier wegen Schlägerei fest

Im Mai hatten sich Abgeordnete im Parlament von Hongkong gewaltsam gegen ein Auslieferungsgesetz gewehrt - jetzt wurden drei von ihnen festgenommen. Bei neuen Protesten gab ein Polizist einen Warnschuss ab.

Polizisten in Hongkong nach erneuten Zusammenstößen mit Demonstranten
Kin Cheung/AP/dpa

Polizisten in Hongkong nach erneuten Zusammenstößen mit Demonstranten


Wegen ihrer Beteiligung an einer Schlägerei im Hongkonger Parlament im Mai dieses Jahres hat die Polizei der Sonderverwaltungszone drei prodemokratische Abgeordnete festgenommen. Das teilten die Behörden mit. Vier weitere Abgeordnete seien eigenen Angaben zufolge aufgefordert worden, sich im Laufe des Tages auf einer Polizeiwache einzufinden.

Die Festnahmen der prodemokratischen Abgeordneten stehen im Zusammenhang mit einer chaotischen Parlamentssitzung. Bei der Sitzung im Mai war es zu einer Prügelei gekommen, als prodemokratische Abgeordnete versucht hatten, ein Gesetzesvorhaben zu stoppen, das erstmals Auslieferungen nach Festlandchina ermöglicht hätte. Im Falle einer Verurteilung droht den Abgeordneten bis zu ein Jahr Haft.

Im Video: Die Schlägerei im Parlament im Mai

Das Auslieferungsgesetz war der ursprüngliche Auslöser für die seit Monaten andauernden Massenproteste. Inzwischen richten sie sich generell gegen die pro-chinesische Führung Hongkongs und die Beschneidung demokratischer Freiheiten.

"Die Proteste, die seit fünf Monaten anhalten, sind noch nicht zu Ende, aber in Zusammenarbeit mit der Polizei beginnt die Regierung bereits mit massiven Festnahmen von prodemokratischen Parlamentariern", teilten die festgenommenen Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Polizist gibt Warnschuss ab

Die Situation in Hongkong hatte sich in dieser Woche weiter verschärft, nachdem der Tod eines bei einer Demonstration verletzten Studenten bekannt geworden war. Tausende beteiligten sich am Freitag an Mahnwachen für den verstorbenen 22-jährigen Alex Chow, während sich weitere Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten.

Erneut blockierten Protestteilnehmer Straßen, errichteten brennende Barrikaden und verwüsteten U-Bahnstationen. Zu einer kritischen Szene kam es, als ein Polizist einen Warnschuss vor einer Gruppe Demonstranten abfeuerte, die Geschosse in Richtung der Beamten warfen.

Angesichts der Gewaltspirale in Hongkong wurden zuletzt Befürchtungen laut, dass die Bezirksratswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone in zwei Wochen verschoben werden könnten.

Erstmals seit der Rückübergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 kandidieren in allen Wahlkreisen auch prodemokratische Kandidaten. Seit dem Sommer ist die Zahl der Wähler, die sich für die Abstimmung registriert haben, stark gestiegen.

brt/AFP

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