"Keine Toleranz für Gewalt" Peking warnt Demonstranten in Hongkong

China hat die Gewalt am Rande der Proteste in Hongkong verurteilt - und deutliche Worte an die Demonstranten gerichtet: Die chinesische Zurückhaltung sei nicht mit Schwäche zu verwechseln.

Vincent Thian/DPA

Seit Wochen kommt es in Hongkong zu Massenprotesten. Zuletzt kam es am Rande der Demonstrationen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Chinas Regierung hat darauf nun mit einer deutlichen Warnung reagiert. Es dürfe "keine Toleranz für Gewalt und illegale Aktivitäten" geben, sagte Yang Guang, Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde: Alle Kriminellen sollten gewarnt sein, "unsere Zurückhaltung nicht mit Schwäche zu verwechseln".

Die Fähigkeit der Hongkonger Gesellschaft, das Rechtssystem zu schützen, dürfe nicht unterschätzt werden. Eine Bestrafung für skrupellose und gewalttätige Kriminelle unter den Demonstranten sei garantiert. "Was sie in Zukunft erwartet, ist das Schwert des Gesetzes."

In der Finanzmetropole gibt es seit Wochen immer wieder Protestmärsche mit Hunderttausenden Teilnehmern. Am Wochenende und am Montag kam es erneut zu Ausschreitungen und Chaos auf den Straßen.

Ende der Proteste nicht in Sicht

Auslöser für die Demonstrationen war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für "tot" erklärt. Die Demonstrationen haben sich aber zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und das harte Vorgehen der Polizei entwickelt. Viele Menschen befürchten zudem den zunehmenden Einfluss Pekings und fordern demokratische Reformen.

Auf die Frage, ob China gegebenenfalls auch mit der Volksbefreiungsarmee einschreiten könnte, sagte der Sprecher der Regierung: Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone und die Hongkonger Polizei seien völlig im Stande, gewaltsame Kriminalität nach dem Gesetz zu bestrafen. Dennoch schloss er einen Einsatz nicht direkt aus und verwies auf die Stärke der Volksarmee.

Ein Ende der Proteste in Hongkong ist nicht absehbar. Auch für die nächsten Wochen sind Demonstrationen geplant.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

asc/dpa

insgesamt 29 Beiträge
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DougStamper 06.08.2019
1. Drohen
Kann China soviel es will, sollte der Aufstand blutig niedergeschlagen werden war es das mit der Volksrepublik. Der Westen wird hier nicht wegschauen, es würde ein Wirtschaftsboykott folgen. Insbesondere die USA unter Trump warten doch nur auf einen Grund die EU in den Handelskrieg zu ziehen. Die Volksrepublik hält sich, da es dem Großteil der Bevölkerung wirtschaftlich recht gut geht. Sobald das wegfällt folgt landesweiter Protest, der irgendwann nicht mehr niedergeschlagen werden kann.
wi_hartmann@t-online.de 06.08.2019
2. Hongkong
Nach Ende der Kolonialherrschaft der Briten ist Hongkong politisch ein Teil Chinas und untersteht voll der Führung in Peking. All die Hinweise auf einen Sonderstatus von Hongkong ist aus Sicht von Peking das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind. Die roten Mandarine werden sich von einer relativ kleinen Protest- bewegung nicht beeinflussen lassen und werden sicher in Kürze eine härtere Gangart einlegen.
wsf 06.08.2019
3. Schauen Sie bitte an...
Zitat von DougStamperKann China soviel es will, sollte der Aufstand blutig niedergeschlagen werden war es das mit der Volksrepublik. Der Westen wird hier nicht wegschauen, es würde ein Wirtschaftsboykott folgen. Insbesondere die USA unter Trump warten doch nur auf einen Grund die EU in den Handelskrieg zu ziehen. Die Volksrepublik hält sich, da es dem Großteil der Bevölkerung wirtschaftlich recht gut geht. Sobald das wegfällt folgt landesweiter Protest, der irgendwann nicht mehr niedergeschlagen werden kann.
Anscheinend wissen Sie gar nicht was eigentlich passierte in Hongkong. Wahrscheinlich wollen Sie nicht verstehen. Hier nochmal Video von BBC: https://www.bbc.com/news/av/world-asia-china-49220742/hong-kong-opposing-protests-flare-up Was Hongkonger davon hält: https://www.bbc.com/news/av/world-asia-china-49231733/hong-kong-protest-angry-commuters-scuffle-with-strike-protesters Es gibt immer wieder Kommentare mit Halb-Wissen... MFG
tom2strong 06.08.2019
4. @wsf
Vielen Dank! Die Hongkonger sind hier nicht alle einer Meinung und nicht alle Pro-Protest. Das wird deutlich.
DougStamper 06.08.2019
5. @wsf
Ist es nicht vollkommen normal, dass es immer 2 Seiten gibt? Auf den Rest meines postings sind sie leider nicht eingegangen. Natürlich ist es verständlich, dass die KP gegen gewalttätige Extremisten vorgeht, ich denke aber nicht das diese der Großteil der Bewegung sind. Das genannte Problem besteht trotzdem, egal wie China reagiert, am Ende verliert es. Sollten Sie die Aufstände blutig niederschlagen wird der Rest Hongkong's sich eher auf die Seite der Demonstranten stellen. Und die Wirtschaftsboykott Geschichte steht halt auch im Raum. China kann, bei langem Atem der Demonstranten, nicht gewinnen.
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