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Massenprotest in Hongkong China verbittet sich Einmischung des Westens

In Hongkong fordern Zehntausende Demonstranten Chinas KP heraus. Die Regierung in Peking warnt das Ausland davor, den Massenprotest zu unterstützen. Die lokale Verwaltung dementiert Gerüchte, wonach ein Militäreinsatz bevorsteht.

Hongkong/Peking - Tausende Demonstranten protestieren seit Tagen auf den Straßen von Hongkong. Sie fordern eine Kampagne für mehr Demokratie in der früheren britischen Kronkolonie. Zeitweise legten die Proteste die Metropole lahm, es kam zu Krawallen mit der Polizei.

Chinas Außenministerium warnte ausländische Regierungen am Montag vor einer Einmischung. Die Volksrepublik stelle sich gegen jeden Versuch von außen, "illegale Bewegungen" wie Occupy Central zu unterstützen, teilte das Außenministerium mit.

Die Demonstranten lehnen sich gegen einen Beschluss der kommunistischen Führung auf, bei der Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone 2017 nur vorab ausgewählte Kandidaten zuzulassen. Damit ist eine Kandidatur von Regierungskritikern faktisch unmöglich. Es sind inzwischen die schwersten Krawalle in Hongkong, seit die ehemalige britische Kronkolonie 1997 wieder Teil Chinas wurde. Für die chinesische Führung bedeuten sie zugleich eine der größten politischen Herausforderungen seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor 25 Jahren.

Die Gruppe von Demokratiebefürwortern hatte zur Besetzung des Hongkonger Finanzbezirks aufgerufen. Die Polizei reagierte umgehend - am Wochenende trieben Sicherheitskräfte Tausende Protestierende mit Pfefferspray, Tränengas und Gummiknüppel auseinander.

Peking ordnet Zensur im Internet an

Am Montag verkündeten die Behörden den Abzug der Bereitschaftspolizei, weil die Krawalle angeblich abnahmen. Die Einheiten seien abgezogen worden, "weil sich die auf den Straßen versammelten Bürger beruhigt haben", teilte die Regierung mit.

Die Demonstranten wurden von der Regierung aufgerufen, die Straßen der Metropole "schnellstmöglich" zu räumen, um Rettungswagen die Durchfahrt zu ermöglichen und "die teilweise Wiederaufnahme des öffentlichen Nahverkehrs" zu ermöglichen. Auch Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun Ying appellierte in der Nacht an die Protestteilnehmer, sich "friedlich zurückzuziehen". Gerüchte, denen zufolge angeblich ein Militäreinsatz bevorstehe, seien falsch.

Zunächst sieht es aber nicht so aus, als ob die Blockadeteilnehmer dem Aufruf der Regierung Folge leisten wollen. Tausende harren weiter auf den Straßen Hongkongs aus, einige werten die verringerte Polizeipräsenz offenbar als Zeichen der Schwäche. "Wir sind jetzt noch zuversichtlicher. Die Polizei hat nicht genug Einsatzkräfte, um die Bezirke abzuriegeln, in denen protestiert wird", sagte der 27-jährige Ivan Yeung, der die Nacht in einem der Protestcamps verbrachte.

Die Regierung in Peking ordnete nach Angaben der in den USA ansässigen Website "China Digital Times" an, alle Berichte über die Unruhen in Hongkong aus sozialen Medien zu löschen. Der Fotodienst Instagram wurde offenbar gesperrt. In chinesischen Staatsmedien wurden die Proteste der "radikalen Aktivisten" als aussichtslos bezeichnet. Die Oppositionsgruppen wüssten "ganz genau, dass es unmöglich ist, die Entscheidung des Ständigen Ausschusses im Volkskongress über den Reformplan für Hongkong abzuändern", schrieb die Zeitung "Global Times".

als/Reuters/AFP