Überraschendes Treffen in Shanghai Xi Jinping spricht Hongkongs Regierungschefin "großes Vertrauen" aus

Erstmals seit Ausbruch der Proteste in Hongkong haben sich Regierungschefin Carrie Lam und Chinas Präsident getroffen. Dabei versicherte Xi Jinping, von der Arbeit der Politikerin "voll und ganz überzeugt" zu sein.

Carrie Lam und Xi Jinping: Die beiden trafen sich während der zweiten China International Import Expo in Shanghai
Ju Peng/XinHua/ DPA

Carrie Lam und Xi Jinping: Die beiden trafen sich während der zweiten China International Import Expo in Shanghai


Vor dem Hintergrund andauernder Proteste in Hongkong hat Chinas Präsident Xi Jinping der Regierungschefin Carrie Lam seine Unterstützung versichert. "Die Zentralregierung hat großes Vertrauen in Sie und ist von Ihrer Arbeit und Ihrem Führungsteam in Hongkong voll und ganz überzeugt", sagte Xi am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua bei einem überraschenden Treffen mit Lam in Shanghai. Es war die erste offizielle Zusammenkunft mit Lam seit Ausbruch der Proteste in Hongkong.

"Die Gewalt einzudämmen und das Chaos in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu stoppen, ist nach wie vor die wichtigste Aufgabe, vor der Hongkong steht", sagte der chinesische Präsident.

Nach monatelangen Demonstrationen hatte Chinas kommunistische Führung vergangene Woche den Ton gegenüber den Demonstranten in Hongkong verschärft. Die Regierung kündigte an, "keine Aktivitäten" zu tolerieren, die das Land spalten oder die nationale Sicherheit gefährden würden. Die Drohung löste am Wochenende erneute teils gewaltsame Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone aus.

Das Treffen zwischen Xi und Lam erfolgte wenige Tage, nachdem die Kommunistische Partei bei ihrer jährlichen Plenartagung entschieden hatte, in Hongkong "das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit" auszubauen. Die autonome chinesische Sonderverwaltungsregion müsse "streng" nach dem Gesetz regiert sowie Wohlstand und Stabilität langfristig gesichert werden. Was konkret getan werden soll, ging aus dem vagen Kommuniqué aber nicht hervor.

Seit Anfang Juni demonstrieren die Hongkonger gegen die eigene Regierung und den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung auf die ehemalige britische Kronkolonie. Zuletzt kam es am Wochenende wieder zu schweren Zusammenstößen von Polizei und Demonstranten.

Video: Gummigeschosse und Tränengas gegen Vermummte in Hongkong

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Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom als eigenes Territorium regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

aar/dpa/AFP

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der Pöter 05.11.2019
1. Nichts anderes
war zu erwarten. Demokratie ist schließlich der Staatsfeind Nummer 1 und diese Frau ist seine Treue Erfüllungsgehilfin.
KMtheo 05.11.2019
2. Liebkind
Ihre konstruktive Aufgabe wäre Vermittlung gewesen. Stattdessen hat sie auf Eskalation gesetzt. Dass sie sich damit in Peking Liebkind macht war zu erwarten. Schade um Hongkong und seine Freiheit.
juba39 05.11.2019
3. Was sagt uns...
eigentlich das Wording in Medien über deren politische, NICHT journalistische, Ausrichtung? Während sich SPON einigermaßen wertneutral zu Handelnden äußert (nicht immer), lesen wir in Medien, die selbst nach einem Urteil dess BuVerfGer zu stark staatlich kontrolliert sind: "..prodemokratischen Lokalpolitiker...", " pekingtreue Angreifer". Und dann werden 6 (in Worten: sechs) Journalisten als "Hongkongs Journalisten protestieren" überhöht, weil sie, welch eine Etikette, im Schutzhelm auf einer Pressekonferenz erscheinen. Scheint also für die ARD eine angemessene Bekleidung zu sein. Ein Sender, der nicht einmal mehr Journalisten zu DEUTSCHEN Regierungspressekonferenzen schickt, wenn nicht Merkel höchstselbst anwesend ist.
pavel1100 05.11.2019
4. Offensichtliche Ablenkung vom Wesentlichen
Zitat von juba39eigentlich das Wording in Medien über deren politische, NICHT journalistische, Ausrichtung? Während sich SPON einigermaßen wertneutral zu Handelnden äußert (nicht immer), lesen wir in Medien, die selbst nach einem Urteil dess BuVerfGer zu stark staatlich kontrolliert sind: "..prodemokratischen Lokalpolitiker...", " pekingtreue Angreifer". Und dann werden 6 (in Worten: sechs) Journalisten als "Hongkongs Journalisten protestieren" überhöht, weil sie, welch eine Etikette, im Schutzhelm auf einer Pressekonferenz erscheinen. Scheint also für die ARD eine angemessene Bekleidung zu sein. Ein Sender, der nicht einmal mehr Journalisten zu DEUTSCHEN Regierungspressekonferenzen schickt, wenn nicht Merkel höchstselbst anwesend ist.
Eine Kritik des totalitären chinesischen Regimes, dass gewaltsam die Forderung der Hongkonger Massen nach elementaren Bürgerrechten niederwalzt, würde ihnen wahrscheinlich nie über die Lippen kommen. Stattdessen wollen sie uns hier weismachen, der Spiegel würde unangemessen berichten und unsere Medien wären staatlich kontrolliert. Eine nette aber fruchtlose Ablenkung von einem brutalen System, dass in China jede andere Meinung mit Gewalt und Repressalien unterdrückt und sich schwerster Menschenrechtsvergehen schuldig macht.
ruhrpottsonne 05.11.2019
5. Vorschlag
Zitat von pavel1100Eine Kritik des totalitären chinesischen Regimes, dass gewaltsam die Forderung der Hongkonger Massen nach elementaren Bürgerrechten niederwalzt, würde ihnen wahrscheinlich nie über die Lippen kommen. Stattdessen wollen sie uns hier weismachen, der Spiegel würde unangemessen berichten und unsere Medien wären staatlich kontrolliert. Eine nette aber fruchtlose Ablenkung von einem brutalen System, dass in China jede andere Meinung mit Gewalt und Repressalien unterdrückt und sich schwerster Menschenrechtsvergehen schuldig macht.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Ich spaziere einen Samstagnachmittag im stars and stripes Tshirt mit Portrait von D.Trump auf dem Tian An Men und Sie in einem roten jersey mit dem Konterfei von Xi Jin Ping und I love China vor ner MTR Station in Yuen Long. Mal sehen, wer danach noch unverletzt ein Gutenachtbier lenzen kann.:-) Wenn Sie die Krawalle hier in Hong Kong gutheißen, sind Sie vermutlich Flügelkämpfer der AfD.
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