Proteste in Hongkong Per Notstandsgesetz - Regierung in Hongkong verbietet Vermummung
Künftig nicht mehr erlaubt: Masken bei Demonstrationen
Foto: Vincent Thian/DPADie Proteste in Hongkong reißen nicht ab. Nun bemüht Regierungschefin Carrie Lam ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit, um härter gegen die Demonstranten vorzugehen.
Wie Lam mitteilte, wurde ein Vermummungsverbot bei Protesten erlassen. Das Verbot von Masken oder anderer Vermummung gilt von Samstag an bei öffentlichen Versammlungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Es wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet.
"Die öffentliche Ordnung ist in einem gefährlichen Zustand", sagte Lam. Die Gewalt habe zugenommen. Die Täter hätten fast immer ihre Gesichter bedeckt. "Wir können nicht erlauben, dass die Situation immer schlimmer wird." Die Regierung in Hongkong beruft sich erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert auf das Notstandsgesetz. Die Maßnahme ist höchst umstritten.
Obwohl Lam das Notstandsgesetz bemühte, sagte sie: "Das bedeutet nicht, dass Hongkong im Notstand ist." Auch werde nicht formell der Notstand ausgerufen. Sie hoffe, dass Hongkong mit dem Vermummungsverbot wieder zu Frieden zurückkehre. Dem Parlament werde die Vorschrift auf der nächsten Sitzung am 16. Oktober vorgelegt werden, um sie zu einem Gesetz zu machen.
Gesetz wurde von britischen Kolonialherren erlassen
Das Gesetz "für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr" wurde 1922 von den britischen Kolonialherren erlassen und erst zweimal angewandt: um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen, der den Hafen lahmgelegt hatte, sowie 1967 bei Unruhen und Protesten prokommunistischer Kräfte gegen die britische Kolonialherrschaft.
Das Gesetz unter Kapitel 241 ermöglicht Regierungschefin Lam noch weitere Notstandsmaßnahmen, "die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden". Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.
Die Polizei kann künftig auch jede Person in der Öffentlichkeit bei hinreichendem Verdacht auffordern, zur Identifizierung einen Gesichtsschutz abzulegen. Wer dem nicht folgt, muss mit Strafen von bis zu sechs Monaten Haft rechnen.
Schutz vor Tränengas und Überwachung
Seit Monaten kommt es in Hongkong zu Massendemonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Chinas. Am 70. Gründungstag der Volksrepublik waren die Proteste in der Sonderverwaltungszone eskaliert. Erstmals wurde ein Demonstrant angeschossen. Rund hundert weitere Menschen wurden verletzt. Auch wurden 269 Menschen festgenommen - soviel wie nie zuvor an einem Tag.
Sehen Sie im Video: Proteste am 70. Jahrestag der Volksrepublik China
Bisher nutzen die Demonstranten Masken und Brillen vielfach, um sich vor Tränengas oder Pfefferspray zu schützen. Außerdem wollen sie verhindern, dass die Polizei sie identifiziert - etwa mit Software für Gesichtserkennung.
Wie das Vermummungsverbot in der Praxis durchgesetzt wird, muss sich zeigen. Betroffen sind auch Journalisten, die über Demonstrationen berichten und sich ähnlich mit Gesichtsmasken gegen Tränengas schützen. Mit der Entscheidung auf Grundlage des Notstandsgesetzes umgeht die Regierung sonst notwendige Beratungen im Parlament, das auch erst Mitte des Monats wieder zusammentritt.
