Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bezeichnet Auslieferungsgesetz als "tot"

Nach massiven Protesten hat Hongkongs Regierungschefin beteuert, dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen an China nicht mehr vorgelegt wird. Formell zurückgezogen ist er aber nicht.


Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das geplante Auslieferungsgesetz, gegen das es seit Wochen beispiellose Proteste gibt, als "tot" bezeichnet. Es gebe "keinen Plan", das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen, sagte Lam am Dienstag auf einer Pressekonferenz. "Das Gesetz ist gestorben." Damit reagierte sie offenkundig auf anhaltende Zweifel unter den Menschen in Hongkong, dass der Entwurf tatsächlich nicht mehr vorgelegt wird.

Nach Protesten Hunderttausender Menschen gegen die geplanten Auslieferungsregeln hatte Lam das Gesetzgebungsverfahren im Juni gestoppt und den Entwurf mit dem Hinweis auf Eis gelegt, dass er nicht mehr vorgelegt und damit im nächsten Jahr auslaufen werde. Trotzdem fordern die Demonstranten weiter, das Gesetz sofort formell zurückzuziehen. Von einem solchen Rückzug sprach Lam aber auch diesmal nicht.

Anthony Kwan/ Getty Images

Zuletzt hatten am Sonntag wieder Zehntausende Menschen in Hongkong gegen das Gesetz und die Regierung demonstriert. Als Ziel ihres Protestzugs suchten sie sich den Bahnhof aus, an dem Reisende aus China ankommen - die wegen der Zensur in der Volksrepublik nur begrenzt Informationen über die Lage in Hongkong bekommen. Nach der friedlichen Demonstration war es am Abend zu Ausschreitungen gekommen. Sechs Menschen wurden festgenommen.

Das Gesetz hätte es Hongkongs Behörden ermöglicht, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Chinas Justiz nicht unabhängig sei und als Werkzeug der politischen Verfolgung diene. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger nach dem Grundgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Sie fürchten aber, dass ihre Freiheiten eingeschränkt werden könnten.

aar/dpa/AFP

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Hans.Meier 09.07.2019
1. Worthülsen
Auf leere Worte sollten sich Hongkongs Bürger nicht verlassen. Wenn es tot wäre, gäbe es auch keinen Grund mehr, es nicht formell zurückzuziehen, um es tatsächlich zu begraben. So bleibt es ein Komapatient, den die "Ärzte" zum passenden Zeitpunkt wieder zurückholen können. Es wäre an der Zeit für eine echte demokratisch gewählte Regierung, die nicht überwiegend durch wirtschaftliche Lobbygruppen bestimmt wird (siehe Wahlsystem in Hongkong). Das wurde aber 2015 vom Legislativrat abgeschmettert, nachdem 2014 chinesische Machtübernahme-Pläne öffentlich wurden, die wiederum durch Demonstranten verhindert wurden. So dient die Regierung vor allem sich selbst.
heimatminister 09.07.2019
2. Xi Jinping
Es ist beunruhigend wie plan- und machtlos der Präsident der VR China reagiert. Eigentlich ist die Regierung in Hongkong seine Marionettenregierung, de facto aber läuft dem Präsidenten die Entwicklung komplett aus der Hand. Dies könnte man (im Sinne einer demokratischen Entwicklung) vielleicht noch begrüßen, wenn da nicht ein Stichtag wäre zu dem der Anschluss Hongkongs abgeschlossen wird. Noch ist Xi in der eigenen Bevölkerung sehr, sehr beliebt - aber wie lange ist er es noch unter den Parteioberen und den höchsten Militärs? Handelt er nicht bald, handeln andere.
ruhrpottsonne 09.07.2019
3. Wieso?
Zitat von heimatministerEs ist beunruhigend wie plan- und machtlos der Präsident der VR China reagiert. Eigentlich ist die Regierung in Hongkong seine Marionettenregierung, de facto aber läuft dem Präsidenten die Entwicklung komplett aus der Hand. Dies könnte man (im Sinne einer demokratischen Entwicklung) vielleicht noch begrüßen, wenn da nicht ein Stichtag wäre zu dem der Anschluss Hongkongs abgeschlossen wird. Noch ist Xi in der eigenen Bevölkerung sehr, sehr beliebt - aber wie lange ist er es noch unter den Parteioberen und den höchsten Militärs? Handelt er nicht bald, handeln andere.
Die Zeit spielt fuer Xi. Man wird warten, bis man genug gegen Jimmy Lais Truppen gesammelt hat, um ordentlich aufzuraeumen. Was den Stichtag im Jahr 2047 angeht, so bin ich vor dem Hintergrund der Entwicklung seit des Speckguertels um Hong Kong herum ganz zuversichtlich, dass Sie in 28 Jahren gar nicht mehr merken, wenn Sie die Stadtgrenze Hong Kongs verlassen.
heimatminister 09.07.2019
4.
Zitat von ruhrpottsonneDie Zeit spielt fuer Xi. Man wird warten, bis man genug gegen Jimmy Lais Truppen gesammelt hat, um ordentlich aufzuraeumen. Was den Stichtag im Jahr 2047 angeht, so bin ich vor dem Hintergrund der Entwicklung seit des Speckguertels um Hong Kong herum ganz zuversichtlich, dass Sie in 28 Jahren gar nicht mehr merken, wenn Sie die Stadtgrenze Hong Kongs verlassen.
Da habe ich eine andere Meinung: - Der "Speckgürtel" war auch schon im letzten Jahrtausend vorhanden, wenn auch nicht in diesem Umfang. Aber hat es etwas an der gesellschaftlichen Situation in Hongkong geändert? Wird es etwas ändern? Wohl eher nicht, denn dort gilt das Recht der VR China - in allen Belangen. Allen! - Xi müsste imho spätestens jetzt einen Wandel in Hongkong einleiten, die Hälfte der Zeit zur Eingliederung hat man schon verstreichen lassen. Die Bevölkerung in HK kommt ja nicht aus einer Demokratie, und wird auch nicht in eine solche überführt - ist aber nicht frei von Einflüssen! Je länger er wartet, desto höher die Wahrscheinlichkeit der Gewalt - von beiden Seiten!
ruhrpottsonne 09.07.2019
5. Wird man sehen...
Zitat von heimatministerDa habe ich eine andere Meinung: - Der "Speckgürtel" war auch schon im letzten Jahrtausend vorhanden, wenn auch nicht in diesem Umfang. Aber hat es etwas an der gesellschaftlichen Situation in Hongkong geändert? Wird es etwas ändern? Wohl eher nicht, denn dort gilt das Recht der VR China - in allen Belangen. Allen! - Xi müsste imho spätestens jetzt einen Wandel in Hongkong einleiten, die Hälfte der Zeit zur Eingliederung hat man schon verstreichen lassen. Die Bevölkerung in HK kommt ja nicht aus einer Demokratie, und wird auch nicht in eine solche überführt - ist aber nicht frei von Einflüssen! Je länger er wartet, desto höher die Wahrscheinlichkeit der Gewalt - von beiden Seiten!
...2047 wird die Entwicklung der Megalopolis zwischen Macao, Zhuhai, Guangzhou, Shenzhen und Hong Kong recht weit fortgeschritten sein. Das entspannt nicht nur den Hong Konger Arbeitsmarkt, sondern vor allem den aus dem Ruder gelaufenen property market und somit verschwindet ein gehoeriger Teil des Dampfes unter dem Kessel. Schon heute fahren wohlhabende Mainlander nach Hong Kong zum feiern, wenig betuchtere Hong Konger dagegen nach Shenzhen oder Zhuhai. Ob der eine Stadtteil dann nach 2047 seinen Buergermeister selber waehlen kann oder nicht, spielt dann keine so grosse Rolle mehr. Aber wissen werden wir beide das wohl erst 2047;-).
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