Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam Gefährlich nah an China

Hongkongs chinatreue Regierungschefin Carrie Lam steckt wegen des umstrittenen Auslieferungsgesetzes in ihrer größten politischen Krise. Forderungen nach ihrem Rücktritt werden lauter.

Bobby Yip/ REUTERS

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Als auf Hongkongs Straßen Hunderttausende gegen das geplante Auslieferungsgesetz demonstrierten, zeigte sich Regierungschefin Carrie Lam vor der Kamera eines lokalen TV-Senders mit tränenfeuchten Augen.

"Ich bin auch eine Mutter", sagte Lam dem britischen "Economist" zufolge, als sie auf den breiten Widerstand gegen das Gesetz angesprochen wurde. Wenn sie aber als Mutter immer nachgäbe - etwa, wenn ihr Sohn nicht lernen wolle - sei zwar kurzfristig vielleicht alles in Ordnung. Aber, so Lam, später würde er ihr Vorwürfe machen.

Womit die Politikerin deutlich machte, was sie von den Protesten hält.

Die Äußerung Lams, deren Söhne übrigens in Großbritannien und in China leben, kamen bei den Bürgern Hongkongs nicht gut an. Ihnen geht es um ihre Freiheit und Sicherheit. Der Vergleich mit einem bockigen Kind wirkt da völlig deplatziert.

Die Worte erinnerten manche Beobachter an einen Spitznamen Lams: "die Babysitterin". Den bekam sie, weil sie für gewöhnlich das Chaos beseitigte, das Männer in politischen Top-Positionen verursacht hatten.

Die aktuellen Demonstrationen aber hat Lam selbst ausgelöst: mit dem Gesetz, das es unter anderem erlauben würde, von China verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Betroffenen drohte damit Willkürjustiz, politische Verfolgung, Folter und Misshandlung, warnen Kritiker.

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Hongkong: Aufstand im Sonderverwaltungsgebiet

Am vergangenen Samstag beugte sich Lam dem Protest. Das Gesetz werde vorerst nicht in Kraft gesetzt, verkündete sie auf einer Pressekonferenz. Am Sonntag entschuldigte sie sich zudem noch "aufrichtig und demütig" für ihr Vorgehen. Es war eine Niederlage für die 62-Jährige, deren zweiter Spitzname "gute Kämpferin" ist - weil sie in politischen Debatten niemals nachgibt. Bis jetzt.

Der Gesetzesaufschub besänftigte die Demonstranten nicht, im Gegenteil. Am Sonntag gingen etwa zwei Millionen Menschen in Hongkong auf die Straße. Es sind die größten Proteste dort, seitdem die Briten ihre einstige Kronkolonie 1997 offiziell an China zurückgaben. Zugleich markieren die Demonstrationen Lams größte politische Krise seit ihrem Amtsantritt.

Den Demonstranten geht es nicht mehr nur um das Gesetz - sie wollen, dass Lam zurücktritt. Das forderte auch der berühmte Hongkonger Aktivist Joshua Wong, nachdem er am Montag vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden war. Lam sei "nicht mehr qualifiziert" als Regierungschefin, sagte Wong vor dem Gefängnis. "Sie muss Verantwortung übernehmen und zurücktreten."

Es wäre das abrupte Ende einer Karriere, in der es für Lam stetig bergauf gegangen war. Sie arbeitet seit fast 40 Jahren im Staatsdienst, 21 verschiedene Posten hatte sie schon inne. 2004 wurde sie zur Direktorin für die Handelsvertretung Hongkongs in London ernannt. Zwei Jahre später zog sie wieder zurück in ihre Heimat; ihr Mann lebt weiterhin in Großbritannien.

2017 wurde Lam zur ersten weiblichen Regierungschefin Hongkongs gewählt. Über die Personalie stimmt nicht das Volk ab, sondern eine 1194-köpfige Kommission, der unter anderem Unternehmer und Prominente angehörten. Auf Lam entfielen damals 777 der Stimmen, obwohl sie bei Umfragen unter Hongkongs Bürgern weit abgeschlagen gelegen hatte.

Ein Demonstrant in Hongkong fordert Carrie Lams Rücktritt
Kyodo/DPA

Ein Demonstrant in Hongkong fordert Carrie Lams Rücktritt

Am 1. Juli 2017 legte sie im Beisein des chinesischen Präsidenten Xi Jinping ihren Amtseid ab. Zeitgleich wurde der 20. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China gefeiert. Lam gilt als Getreue Chinas, Hongkongs Parlament ist zur Mehrheit mit Abgeordneten aus pro-chinesischen Parteien besetzt. Auch jetzt stützt die Führung in Peking die angeschlagene Regierungschefin.

Lam galt schon vor ihrer Wahl als Pekings Lieblingskandidatin. Nach Informationen des "Guardian" hatten Offizielle aus China unter anderem darauf verwiesen, die neue Regierungschefin müsse das Vertrauen der Kommunistischen Partei besitzen. Mitglieder des Wahl-Komitees hatten demnach angegeben, sie seien von Personen aus Chinas Einflussbereich angehalten worden, für Lam zu stimmen.

Lam soll sich in Vorfeld mit Politbüro-Mitglied abgesprochen haben

Ob das Auslieferungsgesetz die Idee Pekings war oder von Lam selbst erdacht wurde, ist nicht klar. Anlass dafür war offiziell ein Mordfall in Taiwan. Ein Mann soll seine Freundin auf einer Reise umgebracht haben und danach nach Hongkong zurückkehrt sein. Da es keine Möglichkeit der Auslieferung gibt, kann dem Mann nicht der Prozess gemacht werden. Lam sagt, sie habe sich nach einem Brief der Familie der Getöteten zu dem neuen Gesetz entschlossen. Das solle die "Stadt gegen Kriminelle schützen", sagte Lam.

Allerdings soll sie sich im Vorfeld des Gesetzesentwurfs mit Han Zheng getroffen haben, Mitglied des Politbüros in China und für Angelegenheiten in Hongkong zuständig. Einige prominente Mitglieder der Kommunistischen Partei haben laut "New York Times" bereits ihre Unterstützung für das Gesetz deutlich gemacht. Zudem dürfte es im Sinne Xis sein, der seit Jahren seinen Einfluss in Hongkong ausbaut.

Auch im benachbarten Taiwan, das ebenso um seine Unabhängigkeit von Peking fürchtet, werden die Proteste in Hongkong genau beobachtet. Anders als Lam, die die Demonstrationen als "Aufruhr" bezeichnet hatte, stellte sich die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen hinter die Demonstranten. "Wir stehen an der Seite der freiheitsliebenden Menschen in Hongkong", twitterte sie.

Solange sie Präsidentin sei, sei das von Peking ausgegebene Prinzip des "ein Land, zwei Systeme", wie es für Hongkong ausgehandelt worden war, keine Option.

insgesamt 2 Beiträge
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juba39 18.06.2019
1. Was heißt das eigentlich?
Gefährliche Nähe zu China, chinatreu. Will uns Frau Steinmetz suggerieren, mit Hongkong hätten wir einen x-beliebigen Staat, dessen Führung sich nur in eine "gefährliche Nähe" zu China begeben hat? Damit gießt sie leider Wasser auf die Mühlen von Separatisten. Und das Ist NICHT Aufgabe von Medien. Dann müsste sie eigentlich die russische Politik gegenüber der Ukraine begrüßen, so die Gesetze der Logik. ABER, Frau Steinmetz, Hongkong ist Bestandteil Chinas. Und hat, sogar zeitlich befristet, lediglich einen Sonderstatus. Wie sie es ja durch den Mund der taiwanischen Präsidentin ja auch zugibt: EIN Land, zwei Systeme. Im Klartext würde das sogar bedeuten, legte man die Maßstäbe der EU bei Katalonien an, Peking könnte bei einem Abspaltungsversuch OHNE Genehmigung aus Peking sogar militärisch intervenieren. Sogar die Anführer in Peking von Gericht stellen, auch wie in Madrid! Das hätte für mich zu einem korrekten Beitrag gehört.
maipiu 18.06.2019
2. Arme Hong-Konger
Gut zu wissen, wie in Hong-Kong politische Führer "gewählt" werden. Wenn Frau Lam das Gesetz komplett zurück zieht, wie die Demonstranten gefordert haben, werden die Chinesen vom Festland kommen und das "Problem" auf ihre Art "lösen".
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