Carrie Lam Hongkongs Regierungschefin spricht in Tonaufnahme von Rücktritt

Sie würde ihr Amt aufgeben - wenn sie könnte: Das soll Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern gesagt haben. Sie habe eine "unverzeihliche Verwüstung" angerichtet.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam: Zwischen zwei Kräften
REUTERS

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam: Zwischen zwei Kräften


Seit mehr als 80 Tagen gehen viele Menschen in Hongkong auf die Straße und fordern unter anderem den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam. Die Politikerin hatte die Proteste mit einem umstrittenen Gesetz ausgelöst, das Auslieferungen an das chinesische Festland möglich gemacht hätte. Im Gespräch mit Wirtschaftsvertretern gab sie sich nun schuldbewusst: Sie habe eine "unverzeihliche Verwüstung" angerichtet.

Der Nachrichtenagentur Reuters ist nach eigenen Angaben eine Tonaufnahme des Treffens zugespielt worden. "Wenn ich die Wahl hätte", sagte sie demnach auf Englisch, "würde ich sofort zurücktreten und mich in aller Form entschuldigen."

"Sehr, sehr, sehr begrenze Optionen"

Schon länger kursieren Gerüchte, dass Lam, die als von der Führung in Peking eingesetzt gilt, schon vor einiger Zeit ihr Amt aufgeben wollte. Das sei ihr aber von der chinesischen Führung nicht erlaubt worden. Ebenso habe sich die chinesische Regierung dagegen gestellt, das Auslieferungsgesetz komplett fallen zu lassen. Das ist eine weitere Forderung der Demonstranten.

Im Video: SPIEGEL-Korrespondent Bernhard Zand über die Proteste der Studenten

REUTERS

Lam sagte Reuters zufolge bei dem Treffen, China habe "absolut keine Pläne", das Militär in Hongkong einzusetzen. Sie habe aber nicht viele Möglichkeiten, wenn das Thema ein nationales Level erreiche. Dann seien die Optionen der Regierungschefin "sehr, sehr, sehr begrenzt". Sie befinde sich zwischen zwei Kräften, denen sie dienen solle: der zentralen Volksregierung in Peking und den Menschen in Hongkong.

Ein Sprecher Lams bestätigte Reuters, es habe ein Treffen der Politikerin mit Wirtschaftsvertretern gegeben. Dieses sei aber vertraulich gewesen, deshalb könne er zu dem Inhalt der Gespräche nichts sagen.

Studenten bleiben Vorlesungen fern

China hat unterdessen die Gewalt bei den Protesten am Wochenende in Hongkong scharf verurteilt. Bei den schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften wurden nach Polizeiangaben zwischen Freitag und Sonntag insgesamt 159 Personen festgenommen.

Nach dem Ende der Ferien begann der Montag mit vereinzelten Aktionen von Schülern und Studenten, die zum Teil den Unterricht an Schulen und Universitäten boykottierten. Zum Unterrichtsbeginn versammelten sich einige Schüler außerhalb ihrer Mittel- und Oberschulen mit Gasmasken und Helmen. Tausende Studenten, meist schwarz gekleidet und mit Gesichtsmaske, blieben den Vorlesungen fern und kamen außerhalb der Chinesischen Universität von Hongkong (CUHK) zusammen.

Im Video: Demonstranten in Hongkong verwüsten U-Bahnstation

REUTERS

Die Studenten forderten eine unabhängige Untersuchung übermäßiger Polizeigewalt bei den Protesten. "Unglücklicherweise sind die Polizisten unnötig in dem Konflikt gefangen", meinte Marcus Hui, einer der Teilnehmer. Polizisten sollten darüber nachdenken, was ihre Kinder durchmachten. Er hoffe auf einen Bewusstseinswandel. Im Stadtzentrum gab es ebenfalls Versammlungen von Schülern. In dem dichten Transportnetz der Millionenmetropole herrschte starke Polizeipräsenz, die geplante größere Störaktionen durch Aktivisten verhinderte.

Die Protestbewegung befürchtet einen steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

vks/Reuters

insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
KMtheo 02.09.2019
1. ohne Rückgrat - in jeder Hinsicht - auch beim Rücktritt
Man kann Rücktritte so oder so betreiben. Man kann der Polizei überall frei Hand lasse oder auch die Polizei auf das Gesetz hinweisen. Man könnte auch mit jungen Menschen sprechen, statt sich zurückzuziehen oder merkwürdig überalterte Räte zu bilden. All das tut Carrie Lam in so einseitiger Weise, dass es ihre vollständige Unterwerfung und Hörigkeit offenbart, ja ihren Wunsch nach Übererfüllung des vorgegebenen Solls aus Beijing. Ein paar harmlose, aber "falsche" Worte von ihr und auch Peking würde ihren Rücktritt betreiben. Es wäre so einfach, wenn sie wirklich wollte. Leider hat es ihr der große Xi und sein Apparat verboten, also erweist sie sich als gehorsam und komplett ohne jedes Rückgrat. Sie würde vielleicht gern zurücktreten, aber noch schlimmer wäre, nicht mehr das liebe Kind von denen da oben zu sein, noch schlimmer wäre, "fehlerhaft" in deren Augen da zu stehen. Eine dramatische Geisteshaltung gerade in einem faschistoiden Überwachungssystem wie die national-kommunistische Ideologie Chinas.
marialeidenberg 02.09.2019
2. Den Posten der Regierungschefin würde ich
- selbst wenn er fürstlich dotiert und mit Privilegien eines Mandarin ausgestattet wäre - keinesfallst annahmen. Die Doppelaufgabe, den Finanz- und Handelsplatz Hong Kong funktionsfähig und attraktiv zu halten und gleichzeitig Pekinger Linie zu exekutieren, ist eigentlich nicht zu meistern. Die Protestler haben das wohl erkannt.
ArnoNyhm1984 02.09.2019
3. traurig..
Wenn eine angeblich demokratisch gewählte Regierungschefin zugibt, dass sie es nicht einmal selber in der Hand hat, zurückzutreten, weil es ihr Peking verbietet, dann ist das im höchstem Maße traurig. (und: Es verdeutlicht, dass die Demonstranten mit ihrer Forderung nach Rücktritt dieser Regierung absolut Recht hat)
.freedom. 02.09.2019
4. Frau Lam hat schlechte Karten.
Ein Sohn wohnt in den USA. Ihr Mann bleibt in Grossbritannien. Es bleibt immer noch die Frage was mit dem umstrittenem Gesetz passiert, wenn Frau Lam ausgetauscht werden sollte.
sven2016 02.09.2019
5. Ein Rücktritt würde wenig ändern.
Die Vorgaben der chinesischen Führung für das Regierungshandeln in Hongkong gelten weiter. Die Protestbewegung wäre gut beraten, die Zeit um die 70-Jahre-Feiern der VR China von Demonstrationen und Blockaden auszusparen. So viel Gesichtsverlust könnten sich die Wirtschaftskommunisten um Xi vor den Hardlinern in der Führung nicht leisten. Vermutlich wissen die Hongkonger das aber auch.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.