Massive Proteste Hongkongs Regierungschefin stoppt umstrittenes Auslieferungsgesetz

Die Proteste zeigen Wirkung: Millionen Hongkonger sind gegen das geplante Gesetz, mit dem Auslieferungen nach China möglich würden, auf die Straße gegangen. Nun wird es vorerst auf Eis gelegt, erklärte Regierungschefin Lam.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam
Hector Retamal/ AFP

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam


Am Sonntag sollte erneut ein großer Demonstrationszug durch Hongkong führen - einen Tag zuvor hat Regierungschefin Carrie Lam nun eingelenkt. In einer Pressekonferenz teilte sie mit, dass das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China vorerst verschoben werde.

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach war es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, die offiziell als "Aufruhr" eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte hatten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, um Tausende Demonstranten zu vertreiben.

Im Video: Aktivist Joshua Wong zu den Protesten

SPIEGEL ONLINE

Die Demonstration am vergangenen Sonntag war nach Einschätzung von Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989.

vks/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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The Restless 15.06.2019
1. Alle Achtung!
Das überrascht mich jetzt: ich hatte befürchtet, die würden das Gesetz im Schnelldurchlauf durchboxen und die Veranstalter der Proteste dann gleich davon kosten lassen. Dass Lam jetzt zumindest verzögert, deutet darauf hin, dass Peking es sich noch nicht zutraut, ungeniert nach Hongkong zu greifen. Vielleicht auch wegen der momentanen Turbulenzen mit den USA? Dann hätte Trumps Politik ja ausnahmsweise auch mal einen positiven Nebeneffekt erzeugt ...
Sonnestrandundmeer 15.06.2019
2. Altes Video-Interview
Das Videomaterial vom Interview mit Joshua Wong ist alt und passt nicht direkt zur aktuellen Meldung "Hongkongs Regierungschefin stoppt umstrittenes Auslieferungsgesetz". Interessanter wäre eine Video von der Verkündigung des Stopps durch Frau Carrie Lam und weitere Hintergrundinformationen von den Demonstranten, die hier ein hohes Maß an Tapferkeit und Zivilcourage beweisen. Hier wird gerade Geschichte geschrieben und es scheint, als ob der Spiegel bzw. Spiegel Online nicht wirklich Journalisten vor Ort haben.
peteftw 15.06.2019
3. Wieviele jetzt?
"Millionen" Honkonger sind auf die Straße gegangen? Diese Formulierung bedeutet nach meinem Verständis mind. 2 Millionen Menschen. Wie passt das mit der nachfolgenden Beschreibung im weiteren Text zusammen? "Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert."
multiknife 15.06.2019
4. die chinesische Regierung
ist bereits dabei ihr loyale Leute in Hongkong ein zu schleusen. Wenn dieses Gesetz verwirklicht werden sollte, dann könnte jeder, der in Hongkong die chinesische Regierung kritisiert von der chinesischen Regierung als Verbrecher bzw Flüchtiger bezeichnet und dann deportiert werden. Man sieht bereits jetzt in Hongkong, dass an Ständen, die für nicht von der chinesischen Regierung tolerierten religiösen Bewegungen werben, bereits ein Stand mit Bannern ist, die die Einstellung der chinesischen Regierung vertreten. Ein Beispiel dafür, wie stark die chinesische Regierung zensiert ist, dass die Mehrheit der jungen Chinesen keine Ahnung hat, was auf dem Tiananmen Platz geschehen ist. Die chinesische Regierung setzt fiese Mittel ein um ihre Macht zu erhalten und zu steigern. Ihr Handeln ist mit den Menschenrechten nicht zu vereinbaren.
heimatminister 15.06.2019
5. Kein gutes Zeichen...
... eigentlich sogar ein Alarmsignal. Hongkong wird de facto schon aus Peking ferngesteuert, die vertraglich gesicherten Sonderrechte nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" haben fast die Hälfte ihrer Zeit hinter sich - der Umbau weg von der Demokratie, hin zur Eingliederung in die VR muss 2047 abgeschlossen sein. Präsident Xi Jinping ist aber ganz offensichtlich ratlos ob der Situation in Hongkong. Oder sollte man sogar "planlos" sagen? Angesichts der kompletten Konzentration der Macht auf eine Person - auf ihn - erschreckend.
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