Massive Proteste: Hongkongs Regierungschefin stoppt umstrittenes Auslieferungsgesetz

Die Proteste zeigen Wirkung: Millionen Hongkonger sind gegen das geplante Gesetz, mit dem Auslieferungen nach China möglich würden, auf die Straße gegangen. Nun wird es vorerst auf Eis gelegt, erklärte Regierungschefin Lam.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam

Foto: Hector Retamal/ AFP

Am Sonntag sollte erneut ein großer Demonstrationszug durch Hongkong führen - einen Tag zuvor hat Regierungschefin Carrie Lam nun eingelenkt. In einer Pressekonferenz teilte sie mit, dass das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China vorerst verschoben werde.

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach war es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, die offiziell als "Aufruhr" eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte hatten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, um Tausende Demonstranten zu vertreiben.

Im Video: Aktivist Joshua Wong zu den Protesten

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Die Demonstration am vergangenen Sonntag war nach Einschätzung von Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989.

vks/dpa