Nach Protesten Hongkongs Regierungschefin verschärft den Ton

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat die jüngsten Protestaktionen in der Metropole als schockierend verurteilt. Doch auch die Polizei wendet offenbar Gewalt an - ein 14-Jähriger soll angeschossen worden sein.
Demonstranten setzten in der Nacht zum Samstag unter anderem einen U-Bahneingang in Brand - doch Gewalt gab es auf beiden Seiten

Demonstranten setzten in der Nacht zum Samstag unter anderem einen U-Bahneingang in Brand - doch Gewalt gab es auf beiden Seiten

Foto: Anthony Kwan/ Getty Images

Nach Ausschreitungen bei neuen Massenprotesten in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam die "extrem entsetzliche Gewalt" durch Demonstranten verurteilt. In der Nacht zum Samstag war es in Folge eines von der Regierung verhängten Vermummungsverbots zu teilweise gewaltsamen Protesten in der Stadt gekommen. Demonstranten verwüsteten U-Bahnstationen sowie prochinesische Geschäfte und legten Feuer in den Straßen.

"Die extremen Aktionen von Randalierern haben Hongkong eine sehr dunkle Nacht bereitet, die die Gesellschaft halb gelähmt hat", sagte Lam in einer Videoansprache. Die Aktionen seien "schockierend" und zeigten, dass die öffentliche Sicherheit durch die Demonstranten in hohem Maß gefährdet sei.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bei einer Pressekonferenz

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bei einer Pressekonferenz

Foto: Kin Cheung/AP/DPA

Beobachter werten Lams Aussage als Indiz dafür, dass China seine Aktivitäten in Hongkong in den kommenden Wochen verstärken könnte. Viele befürchten eine weitere Eskalation der Lage. Bereits Anfang der Woche soll die Volksrepublik nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters seine militärische Präsenz in Hongkong mehr als verdoppelt haben.

Massenproteste gegen prochinesische Führung

In der chinesischen Sonderverwaltungszone gibt es seit Monaten Massenprotestegegen die wachsende Einflussnahme der chinesischen Regierung und die Beschneidung der Bürgerrechte. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber mehr Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

Am 70. Gründungstag der Volksrepublik waren die Proteste in Hongkong eskaliert (lesen Sie hier einen Bericht unseres Korrespondenten). Erstmals wurde ein Demonstrant angeschossen. Rund hundert weitere Menschen wurden verletzt. Auch wurden 269 Menschen festgenommen - soviel wie nie zuvor an einem Tag.

Offenbar weiterer Demonstrant angeschossen

Bei den Protesten in der Nacht zu diesem Samstag gab es offenbar erneut schwere Gewalt gegen Protestierende: Einem Bericht der "South China Morning Post" zufolge, die sich auf Ärzte beruft, soll ein 14-jähriger Demonstrant angeschossen worden sein. Die Polizei teilte mit, einer ihrer Beamten hätte zu seiner Verteidigung einen Schuss abgegeben. Ob es sich dabei um den Schuss auf den 14-Jährigen handelte, ist jedoch unklar.

Lam hatte das Vermummungsverbot an diesem Freitag unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit von 1922 verkündet. Formell wurde der Notstand jedoch nicht ausgerufen. Das Verbot gilt seit Mitternacht, die Umsetzung läuft aber erst langsam an.

Demonstrantin mit Guy-Fawkes-Maske

Demonstrantin mit Guy-Fawkes-Maske

Foto: kyodo / DPA

Das Gesetz ermöglicht auch weitere Notstandsmaßnahmen und nennt ausdrücklich Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

An diesem Samstag ist der U-Bahnbetrieb vorübergehend ausgesetzt. Der Betreiber begründete den Schritt damit, dass für Reparaturen die Sicherheit der Mitarbeiter gewährleistet sein müsse. In der Vergangenheit waren immer wieder Stationen verwüstet worden. Auch zahlreiche Einkaufszentren sollen an diesem Samstag geschlossen bleiben, außerdem Geschäfte und Banken, die Beziehungen zu China haben.

kko/AFP