Nach Protesten Hongkongs Regierungschefin verschärft den Ton

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat die jüngsten Protestaktionen in der Metropole als schockierend verurteilt. Doch auch die Polizei wendet offenbar Gewalt an - ein 14-Jähriger soll angeschossen worden sein.

Demonstranten setzten in der Nacht zum Samstag unter anderem einen U-Bahneingang in Brand - doch Gewalt gab es auf beiden Seiten
Anthony Kwan/ Getty Images

Demonstranten setzten in der Nacht zum Samstag unter anderem einen U-Bahneingang in Brand - doch Gewalt gab es auf beiden Seiten


Nach Ausschreitungen bei neuen Massenprotesten in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam die "extrem entsetzliche Gewalt" durch Demonstranten verurteilt. In der Nacht zum Samstag war es in Folge eines von der Regierung verhängten Vermummungsverbots zu teilweise gewaltsamen Protesten in der Stadt gekommen. Demonstranten verwüsteten U-Bahnstationen sowie prochinesische Geschäfte und legten Feuer in den Straßen.

"Die extremen Aktionen von Randalierern haben Hongkong eine sehr dunkle Nacht bereitet, die die Gesellschaft halb gelähmt hat", sagte Lam in einer Videoansprache. Die Aktionen seien "schockierend" und zeigten, dass die öffentliche Sicherheit durch die Demonstranten in hohem Maß gefährdet sei.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bei einer Pressekonferenz
Kin Cheung/AP/DPA

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bei einer Pressekonferenz

Beobachter werten Lams Aussage als Indiz dafür, dass China seine Aktivitäten in Hongkong in den kommenden Wochen verstärken könnte. Viele befürchten eine weitere Eskalation der Lage. Bereits Anfang der Woche soll die Volksrepublik nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters seine militärische Präsenz in Hongkong mehr als verdoppelt haben.

Massenproteste gegen prochinesische Führung

In der chinesischen Sonderverwaltungszone gibt es seit Monaten Massenprotestegegen die wachsende Einflussnahme der chinesischen Regierung und die Beschneidung der Bürgerrechte. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber mehr Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

Am 70. Gründungstag der Volksrepublik waren die Proteste in Hongkong eskaliert (lesen Sie hier einen Bericht unseres Korrespondenten). Erstmals wurde ein Demonstrant angeschossen. Rund hundert weitere Menschen wurden verletzt. Auch wurden 269 Menschen festgenommen - soviel wie nie zuvor an einem Tag.

Offenbar weiterer Demonstrant angeschossen

Bei den Protesten in der Nacht zu diesem Samstag gab es offenbar erneut schwere Gewalt gegen Protestierende: Einem Bericht der "South China Morning Post" zufolge, die sich auf Ärzte beruft, soll ein 14-jähriger Demonstrant angeschossen worden sein. Die Polizei teilte mit, einer ihrer Beamten hätte zu seiner Verteidigung einen Schuss abgegeben. Ob es sich dabei um den Schuss auf den 14-Jährigen handelte, ist jedoch unklar.

Lam hatte das Vermummungsverbot an diesem Freitag unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit von 1922 verkündet. Formell wurde der Notstand jedoch nicht ausgerufen. Das Verbot gilt seit Mitternacht, die Umsetzung läuft aber erst langsam an.

Demonstrantin mit Guy-Fawkes-Maske
kyodo / DPA

Demonstrantin mit Guy-Fawkes-Maske

Das Gesetz ermöglicht auch weitere Notstandsmaßnahmen und nennt ausdrücklich Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

An diesem Samstag ist der U-Bahnbetrieb vorübergehend ausgesetzt. Der Betreiber begründete den Schritt damit, dass für Reparaturen die Sicherheit der Mitarbeiter gewährleistet sein müsse. In der Vergangenheit waren immer wieder Stationen verwüstet worden. Auch zahlreiche Einkaufszentren sollen an diesem Samstag geschlossen bleiben, außerdem Geschäfte und Banken, die Beziehungen zu China haben.

kko/AFP

insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
pv51 05.10.2019
1. gerne auch mal
das deutsche Versammlungsgesetz lesen. M.E. wird Hongkong z.Z. noch demokratisch regiert, also dürften auch ähnliche Verhaltensregeln gelten.
Jugendlicher 05.10.2019
2. Richtig so
Zitat von pv51das deutsche Versammlungsgesetz lesen. M.E. wird Hongkong z.Z. noch demokratisch regiert, also dürften auch ähnliche Verhaltensregeln gelten.
Betrachtet mal die Demo aus der Ferne und vergleicht man es mit Deutschland fragt man sich was hier ungerecht ist. Eingriffe in den Flugverkehr, oder randalieren, Behinderung des Nahverkehr u.s.w. Die Polizei ist völlig im Recht.
Erika.Mustermann@spon.de 05.10.2019
3. Die Tage bis zum nächsten Blutbad sind gezählt
Es war zu erwarten: Kaum ist der Jahrestag (1.Oktober) vorbei, schon sinken die Hemmschwellen. Über wechat/tencent läuft gleichzeitig eine massive Kampagne gegen jede ausländische Berichterstattung. Der eindeutige Tenor: Alle Demonstranten sind vom Ausland gesteuert, wenn es zu Gewalt kommt, dann "auf Befehl des Auslands". In Wahrheit schaut der Westen zu. Lässt Propaganda an seinen eigenen staatlichen Einrichtungen unkommentiert (z.B. Uni Duisburg Essen) geschehen. Wie auch das Treiben der Xi Jinping-Anhänger.
Beat Adler 05.10.2019
4. Einzige Loesung fuer Hongkonger: Auswandern!
Einzige Loesung fuer Hongkonger: Auswandern! Vor dem endgueltigen Zusammenschluss im Jahre 2047. Alternative zur Auswanderung ist Unterwerfung. China bietet keine Werte fuer die Hongkonger. Wohlstand ohne Freiheit genuegt nicht. mfG Beat
FakenewsRundablage 05.10.2019
5. @Jugendlicher
Sie schreiben von Behinderung des Nahverkehrs. Sie wissen aber schon, dass das vor Wochen damit begonnen hat, dass die Polizei/U-Bahn die Stationen geschlossen hat, um friedlichen Demonstranten den Heimweg zu blockieren, um die Menschenmassen dann für illegal erklären zu können. Zusätzlich wurden Stationen immer wieder geschlossen, um sie als Rückzugsort für die Polizei zu verwenden. Auch als Truppentransporter kommt die U-Bahn regelmäßig zum Einsatz. Für die eigentliche Bevölkerung ist da kein Platz mehr.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.