Nach Wahlerfolg der Demokraten Polizei in Hongkong setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Eine Woche nach der Kommunalwahl in Hongkong, bei der die demokratischen Kräfte einen deutlichen Sieg feierten, demonstrieren wieder Tausende in der Metropole. Es kam zu Ausschreitungen, ein Passant wurde verletzt.

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Die Demonstranten in Hongkong wollen den Druck auf die prochinesische Regierungschefin Carrie Lam aufrechterhalten: Am Sonntag zogen wieder Tausende Demokratie-Befürworter durch die Metropole. Sie fordern demokratische Reformen und eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt während der schon seit sechs Monaten andauernden Proteste. Die Polizei setzte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters auch am Sonntag wieder Tränengas gegen die Protestierenden ein.

Vergangene Woche hatten die demokratischen Kandidaten bei den Bezirkswahlen in Hongkong einen deutlichen Sieg errungen. Das regierungstreue Lager, das bei den vorangegangenen Wahlen 2015 noch etwa drei Viertel der Mandate gewonnen hatte, brach hingegen massiv ein. Demokratische Kandidaten werden die Kontrolle in mindestens 12 der 18 Bezirksräte der chinesischen Sonderverwaltungszone übernehmen. Regierungschefin Lam kündigte daraufhin an, einen Dialog anzustreben. Konkrete Schritte hat sie noch nicht unternommen.

Die Proteste am Sonntagvormittag (Ortszeit), an denen sich Familien mit Kindern und Senioren beteiligt hatten, verliefen friedlich. Später zogen Hunderte Menschen zum US-Konsulat. Die US-Regierung hat zwei Gesetze beschlossen, mit denen die Protestbewegung in Hongkong gestärkt werden soll. So sollen künftig keine Waren mehr von den USA dorthin exportiert werden, die die Polizei gegen die Demonstranten einsetzen kann, wie etwa Tränengas und Munition für Gummigeschosse.

Polizisten am Sonntag in Hongkong: "Er hätte sterben können"
Leah Millis/REUTERS

Polizisten am Sonntag in Hongkong: "Er hätte sterben können"

In der Nacht zum Sonntag verliefen die Proteste hingegen weniger friedlich. Auf einem im Internet verbreiteten Video war zu sehen, wie ein Demonstrant einen Passanten attackierte, der versuchte, eine verbarrikadierte Straße freizuräumen. Auf der Aufnahme ist zu sehen, wie der Passant von einem Gegenstand aus Metall am Kopf getroffen wird und daraufhin stürzt. Von seinem Kopf tropft Blut.

Hongkongs Polizeichef Tang Ping Keung verurteilte den Angriff am Sonntagmorgen im Radio. "Er hätte sterben können", sagte Tang. Die Polizei leitete Ermittlungen ein. Der Zustand des angegriffenen Mannes war zunächst unklar.

Krankenhäuser gaben an, dass in der Nacht drei Menschen, die während der Proteste Verletzungen erlitten hatten, eingeliefert worden seien. Einer von ihnen sei bereits entlassen worden, die anderen seien inzwischen in stabilem Zustand.

Uno-Menschenrechtskommissarin prangert Polizeigewalt an

Die chinesische Führung in Peking machte am Wochenende erneut klar, dass sie keine Einmischung in die Vorgänge in Hongkong aus dem Westen dulde. Anlass war nun ein Gastbeitrag der Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, den sie am Samstag in der "South China Morning Post" veröffentlicht hatte. Die chinesische Vertretung bei der Uno in Genf bezeichnete den Beitrag als "fehlerhaft" und als "Verletzung der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen".

Bachelet hatte die Hongkonger Behörden in dem Meinungsbeitrag zu einer "unabhängigen und neutralen richterlichen Untersuchung der Berichte über exzessive Polizeigewalt" aufgefordert. Die chinesische Uno-Vertretung warf Bachelet vor, mit dem Artikel die "Randalierer" in Hongkong zu "weiterer schwerer und radikaler Gewalt" zu ermutigen.

vks/dpa/Reuters



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tayyipcik 01.12.2019
1. Die Demonstranten
In Hongkong werden auch immer gefährlicher. Mit Brandsätzen und Eisenstangen verspielen sie die Untetstützung. Sie greifen nicjt nur Polizisten an sondern auch Menschen, die sich mit ihnen nicht symphatisieren.
bernteone 01.12.2019
2. Die Sanktionen gegen Hongkong
dürften wohl mehr symbolischen Charakter der haben , ich denke mal alles was die Polizei benötigt kann und wird China liefern . Das die Demonstranten nach ihrem Wahlsieg weiter machen zeigt eigentlich den Sinn des ganzen . Man hat die Ziele erreicht und nun sollte auch erstmal genug sein und der neu gewählten Parlamentariern Zeit geben die Sache anzugehen . Gewalt gegen die Polizei hat noch keinem geholfen .
.freedom. 01.12.2019
3. Der chinesischen Staatsführung ist nicht zu trauen.
Die jetzigen britischen Gesetze werden nicht beachtet, aber wie es beliebt werden 100 Jahre alte Gesetze ausgegraben. Einfach perfide so ein Vorgehen. Der chinesischen Staatsführung ist alles zuzutrauen. Davon zeugen die bestellten Schlägertrupps, die unter den Augen der Polizei mit Eisenstangen auf die Demonstranten einschlugen. Die neue Dienstvorschrift für die Polizei wurde ganz schnell zurück datiert, damit die chinesische Staatsführung sich im nachhinein von Schüssen der Polizei auf Demonstranten distanzieren kann. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Staatsführung Provocateure einsetzt, die für Krawalle sorgen sollen. Nicht nur in China gibt es die staatlich verordnete Berichterstattung, sondern auch in den Foren weltweit werden durch ideologisch verblendete Schreiber die tatsächlichen Vorkommnisse bewusst im Sinne der Staatsführung, falsch dargestellt.
wilhelm7117 01.12.2019
4. @ tayyipcik
Nein, nicht "die Demonstranten" werden immer gefährlicher. In der letzten Nacht hat es einen Angriff auf einen Zivilisten gegeben, der nicht rechtfertigen war. Ebensowenig war der Brandanschlag auf einen Angreifer zu rechtfertigen. Und der Tod eines 70jährigen, der in einen Steinhagel von zwei Seiten geriet, war absolut tragisch. Von den Medien aufgebauscht war die Unterschenkel-Verletzung bei einem Polizisten durch einen Sportpfeil. Dem stehen seit Monaten anhaltende massive und systematische Verletzungen der Menschenrechte durch Regierung und Polizei von HK gegenüber. Warum haben wohl auch heute wieder hunderttausende demonstriert? In die Menge mit unzähligen Senioren und Kindern hat die Polizei unterschiedslos Tränengas gefeuert, nachdem Sie die Demonstration schriftlich genehmigt hatte. Wer ist hier wohl "gefährlich"?
Homer-Jay 01.12.2019
5. Video nicht verfügbar...
Wie oft kommt es bei Spiegel-Online vor, dass ein Video zum Beitrag plötzlich nicht mehr verfügbar ist? Ich hoffe die genutzten Server stehen nicht in China! Nach dem 5G-Ausbau sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes schwarz, wenn hier nicht bald jeder einsieht, dass mit der mächtigsten und schlimmsten Diktatur die es jemals gab nicht zu spaßen ist. - - - - - - Lieber Homer-Jay, danke für den Hinweis, wir lassen das prüfen... MfG Redaktion Forum
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