Proteste in Hongkong China ist trotzdem nicht der Feind

Der Protest in Hongkong geht weiter, ein Ende ist nicht in Sicht. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit eines gewaltsamen Eingreifens der Chinesen. Doch der Westen muss trotzdem die gemäßigten Kräfte in Peking unterstützen.

Proteste in Hongkong: Wiederholt sich Tiananmen?
Kin Cheung/ AP/ DPA

Proteste in Hongkong: Wiederholt sich Tiananmen?

Ein Kommentar von , Paris


Es war ein starkes Symbol im Streit mit der KP Chinas: Am Wochenende rissen Hongkonger Demonstranten neue, mit Überwachungstechnologie bestückte Masten der Hongkonger Regierung ein. Die Stadt-Regierung sagt, sie dienten der Kontrolle der Luftqualität und des Verkehrsflusses. Die Demonstranten sahen in ihnen Vorboten eines kommunistischen Überwachungsstaates orwellscher Dimension. Wer konnte es ihnen verdenken?

Die Pekinger Machthaber unternehmen in Hongkong gerade alles, um freidenkende Weltbürger gegen sich aufzubringen. Offensichtlich friedlichen Demonstranten, wie sie vor einer Woche zu Hunderttausenden durch die Straßen der chinesischen Hafenmetropole zogen, wirft die KP ein "Benehmen ähnlich dem von Terroristen" vor. Wundert es da, dass an diesem Wochenende erstmals ein Hongkonger Polizist bei einer Demonstration von seiner Schusswaffe Gebrauch machte? Weil falsche Vorwürfe dazu dienen können, einen zukünftigen Eingriff von Sicherheitskräften aus dem Festland Chinas in Hongkong zu rechtfertigen, muss der Westen reagieren. Schließlich garantiert der chinesisch-britische Rückgabevertrag Hongkongs an China ausdrücklich die Versammlungsfreiheit in der Stadt.

Doch was kann der Westen tun, damit es erst gar nicht zu einem gewaltsamen Eingreifen Chinas kommt? Muss er lauter werden, drohen und warnen? Oder sich lieber diplomatisch zurückhalten? Dahinter wiederum verbirgt sich die Frage, wie man es grundsätzlich mit Peking hält: Ist China der wachsende Feind, den sich der Westen noch rechtzeitig vorknöpfen muss, bevor er übermächtig wird? Oder doch der strategische Partner, den es vor eigenen Fehlern zu bewahren gilt?

Der große Präzedenzfall ist dabei die Niederschlagung des Pekinger Studentenaufstands vor 30 Jahren auf dem Tiananmenplatz. Der Westen bewunderte damals die Studenten und sah in den KP-Führern, die die Volksarmee schickten, blutige Schlächter. Das ist aufgrund der vielen Opfer auf dem Tiananmen am 4. Juni 1989 nicht falsch, übersieht aber, dass die KP damals gespalten war. Zwei ihrer charismatischsten Führer, Zhao Ziyang und Wen Jiabao, stiegen damals von ihren Partei-Thronen herab, um mit den protestierenden Studenten zu verhandeln. Doch den von westlichen Medien und Politikern zeitweise zu Helden verklärten Studenten war ihr Erfolg zu Kopf gestiegen. Sie waren politisch unerfahren, untereinander zerstritten und verpassten die Chance auf Verhandlung. So etwas kann sich heute in Hongkong leicht wiederholen.

"Die Meinungen der Chinesen über Hongkong gehen weit auseinander"

Bisher erkennt man nicht, wer die Rolle Zhaos oder Wens im Pekinger Politbüro einnimmt. Vermutlich sind es die Verbliebenen der ehemaligen Parteijugendfraktion um Premierminister Li Keqiang. Aber unbestritten ist, dass heute in China bis in die höchsten Parteigremien heiß über Hongkong diskutiert wird. Keine noch so gute Propaganda und Zensur kann das verhindern. "Die Meinungen der Chinesen über Hongkong gehen weit auseinander, viele wenden sich gegen die Demonstranten, aber es gibt auch diejenigen mit Sympathie für die Bewegung, die sich wegen der Zensur schwer artikulieren können", sagt Xiao Shu, ein ehemaliger Kolumnist der Wochenzeitung "Nanfang Zhoumo", gegenüber der Zeitung "Le Monde". Er hat auf dem chinesischen Online-Dienst Wechat gerade alle Seiten zur Mäßigung aufgerufen, indem er Schlüsselbegriffe vermied, die zu einer Zensur geführt hätten.

Gerade weil aus den Parteigremien nichts nach außen dringt, dürfte der innere Kampf toben. Es geht schlicht um zu viel: 65 Prozent aller ausländischen Investitionen in China und inzwischen auch 65 Prozent aller chinesischen Investitionen im Ausland werden über den Finanzplatz Hongkong abgewickelt. Hongkong bleibt bis heute Chinas Tor zur Welt. Wer es zuschlägt, riskiert eine Rezession, selbst im bisher stetig wachsenden China.

Es gibt deshalb eine Reihe guter Gründe für den Westen, Zurückhaltung zu üben.

Zu groß ist die Gefahr, dass die Hongkonger Studenten zu Opfern des Überwachungsstaats werden, wenn die Krise andauert. Wer sie jetzt beklatscht, zu weiteren Aktionen ermutigt oder in westlichen Medien zeigt, kann ihnen später nicht helfen, wenn die chinesische Staatsmacht zuschlägt, Wohnungen durchsucht und die Rebellen einkassiert. Das geschah nach dem Tiananmen-Massaker, aber auch nach dem Aufstand der Tibeter vor den Olympischen Spielen im Jahr 2008. Die Tibeter erhielten damals im Westen viel Unterstützung, die ihnen nichts half, als die chinesischen Sicherheitskräfte später ihre Dörfer und Klöster durchkämmten. Manche, die damals verschwanden, sind bis heute nicht zurückgekehrt. So weit kann es bald auch in der Metropole Hongkong kommen.

Diejenigen, die das noch verhindern können, sitzen nicht in Washington oder Brüssel, sondern in Peking, im Politbüro und anderen KP-Gremien. Sie haben derzeit sogar noch das Sagen. Noch ist schließlich nur ein Schuss gefallen, der vom Sonntag, ohne Folgen. Ihnen aber, den Gemäßigten in Peking, muss der Westen jetzt beistehen.

Wichtig ist das Restvertrauen zwischen China und dem Westen

Das geht nur, indem auch der Westen, wie der chinesische Journalist Xiao Shu, alle Seiten zur Mäßigung aufruft, auch die Studenten. Er darf sie nicht, aus scheinbar höheren moralischen oder gar strategischen Motiven, ins eigene Verderben rennen lassen. Dazu gehört auch die Erkenntnis der eigenen Machtlosigkeit gegenüber China. Zu glauben, westliche Firmen müssten sich vor Ort nun als erste Pekings Befehlen widersetzen, verkennt die Machtverhältnisse. In Hongkong kann die KP letztlich machen, was sie will. Die wirtschaftlichen Folgen trägt nicht nur China, sondern auch der Rest der Welt.

Umso wichtiger ist das Restvertrauen zwischen China und dem Westen. Wenn es stimmt, dass der Klimawandel die größte Herausforderung unserer Zeit ist, gibt es allen Grund, dem Pekinger Politbüro nach wie vor Vertrauen zu schenken. Es hat ein Drittel aller Windräder und ein Viertel aller Solaranlagen auf der Welt aufstellen lassen. Es lässt den Kohleanteil am eigenen Energiemix massiv abbauen. Hier unternehmen die Pekinger Machthaber gerade vieles, um freidenkenden Weltbürgern in der Klimakrise Mut zu machen. Dienen die Hongkonger Masten also doch auch zur Kontrolle der Umweltqualität?

Der Westen wäre klug beraten, die Frage, ob China Partner oder Feind ist, offen zu halten.

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family1 26.08.2019
1. Das grosse Missverstaendnis ueber China "heutzutage"
Alle Chinesen duerfen heute anziehen und studieren was sie wollen. In den 80iger Jahren war das nicht so. Sehr viele Chinesen , die es sich finanziell leisten koennen reisen auf der ganzen Welt. Und alle gehen nach ihren Ferien wieder heim. Niemand ersucht nach Asyl. Also, sollte man davon ausgehen dass, wir heute noch die selbe Ansicht haben von China wie in den 80igern. Eine Ansicht aus der Vergangenheit Chinas. Ich glaube dass der Westen zu grossen Teilen China heute, gar nicht versteht.
gruen99 26.08.2019
2. Ein guter Beitrag zur Mäßigung
Es hilft den Hong Kongern nicht, das China die Protestbewegung als big Ereignis anprangert und der Westen es unisono unter anderer Wertebeurteilung gleich macht. Hong Kong wird damit zur Front im "kalten Krieg" mit China. Das haben die Hong Konger nicht verdiehnt und die Frage der Regierungsform in 30 Jahren hatte der Westen ohnehin China zugesprochen. Das ursprüngliche Gesetzesproblem ist bereits gelösst. Und welchem Hong Konger der Status Quo Hong Kongs mit seinem Übergang nach China nicht schmeckt, kann sich mittels Goldener Visa Regulation z.B. in Portugal einkaufen. By the way: Das wären echte Facharbeiter wie sie auch Deutschland braucht.
auweia 26.08.2019
3. Welche moderaten Kräfte?
Bis jetzt hat sich in der VRC immer die harte Parteilinie durchgesetzt. Tibeter, Platz des himmlischen Friedens, Uiguren... Jetzt ist Hongkong dran und morgen Taiwan. China ist gnadenlos. Die Tatsache, dass dort aktuell mehr für die Umwelt getan wird, begründet sich nicht mit gefühlter Verantwortung für den Globus sondern - wie alles andere dort - mit Eigennutz. Deutschland sollte wirklich überlegen, ob es weiter mit den Festlandchinesen Geschäfte machen will.
dieter.zuckermann 26.08.2019
4.
Dasselbe betrifft aber auch Ukraine und noch mehr Georgien 2008. Der Westen hat diese Länder zu Dummheiten ermutigt im Wissen, dass es am Ende nicht helfen wird und auch nicht helfen kann. Und mindestens im Fall Georgien, wenn nicht in beiden Fällen, war auch moralisch Russland im Recht. Was soll man dazu sagen? Der Westen soll sich am Besten raushalten. Aus allen außenpolitischen Angelegenheiten. Wenn der Westen sich irgendwo einsetzt, bringt dieser Einsatz nichts weiter als nur Probleme für alle Seiten. Am meisten für die Seite, die der Westen beschützen will.
ardiles 26.08.2019
5. Sorry, was Sie hier schreiben ist Bullshit
Entweder haben Sie wirklich keine Ahnung was tatsächlich in Hongkong los ist oder aber Sie verzerren ganz bewusst die Wahrheit. China Experte S. Baron schreibt zu den Vorfällen im Handelsblatt: "Da liefern sich vermummte Jugendliche mit Steinen, Schleudern, Molotowcocktails und Eisenstangen bewaffnet Straßenschlachten mit der Polizei, errichten Barrikaden, legen Feuer an Polizeiwachen, dringen gewaltsam in das Parlament ein, verwüsten den Sitzungssaal und hängen dort die Flagge des ehemaligen Kolonialherren Großbritannien auf, blockieren den internationalen Flughafen, nehmen als chinesische Spione Verdächtigte gefangen, fesseln und quälen sie und stellen sich sogar schließlich herbeieilenden Sanitätern in den Weg." Bei SPON ist es mittlerweile genauso wie im Springer Haus: Themen werden immer und immer wieder zu einseitig und tendenziös wiedergegeben. Auf solche Kommentare könnte man ruhig verzichten. Empfehle euch einfach nur bei der Wahrheit zu bleiben
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