Spannungen mit China US-Kongress will Menschenrechte in Hongkong schützen

Die Demonstranten in Hongkong bekommen Unterstützung aus Washington. Die Abgeordneten stimmten einem Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in der Sonderverwaltungszone zu. Eine Reaktion aus Peking folgte prompt.

Eine Demonstrantin in Hongkong schwingt eine US-Fahne
Liau Chung-Ren/DPA

Eine Demonstrantin in Hongkong schwingt eine US-Fahne


Seit Monaten kommt es in Hongkong zu Massenprotesten gegen den wachsenden Einfluss Chinas. Die Regierung geht dabei zunehmend härter gegen die Demonstranten vor. Per Gesetz will der US-Kongress die Menschenrechte und die Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone nun schützen.

Das Repräsentantenhaus hat parteiübergreifend für einen entsprechenden Entwurf gestimmt. Das Gesetz schreibt wirtschaftliche Sanktionen vor, wenn die Autonomie Hongkongs untergraben wird. Auch soll verfolgt werden, ob China die Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong untergräbt. Es sieht ferner Strafmaßnahmen gegen Politiker vor, die Freiheitsrechte von Hongkongern verletzt haben. Zehntausende Hongkonger hatten am Montagabend für die Annahme des Entwurfs demonstriert.

Der republikanische Abgeordnete Chris Smith sagte, die chinesische Führung und Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam müssten ihre Versprechen einhalten, die Autonomie Hongkongs und die Rechte der Bewohner zu schützen. Der demokratische Abgeordnete Ben Ray Lujan sprach von einer "starken Botschaft". Die Demokratie-Bewegung in Hongkong begrüßte das Gesetz. Nun muss es noch den US-Senat passieren. Am Ende müsste auch US-Präsident Donald Trump noch unterzeichnen.

China protestiert gegen das Gesetz

China hat dagegen scharf protestiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking äußerte "große Empörung und entschiedenen Widerstand", wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Auch Hongkongs Regierung äußerte ihr Bedauern über das Votum der US-Abgeordneten sowie ihren weiteren Beschluss, die Lieferung von Tränengas und Polizeiausrüstung zur Kontrolle von Demonstranten nach Hongkong aussetzen zu wollen.

In Hongkong kommt es seit Monaten zu Massendemonstrationen. Die Proteste hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sie sich aber generell gegen die prochinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Carrie Lam unterbricht Regierungserklärung

Regierungschefin Carrie Lam musste ihre jährliche Regierungserklärung abbrechen. Mehrere Parlamentarier störten Lam immer wieder durch Rufe und Hohngelächter. Sie gab daraufhin den Versuch auf, ihre Regierungserklärung direkt vor dem Parlament abzugeben und griff auf eine Video-Aufzeichnung der Rede zurück. Darin erklärte Lam, in den vergangenen vier Monaten habe es mehr als 400 Kundgebungen in der Finanz- und Wirtschaftsmetropole gegeben.

asc/AFP/dpa



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