Carrie Lam Hongkongs Regierungschefin zieht Auslieferungsgesetz zurück

Hongkongs Regierungschefin gibt den Forderungen der Demonstranten nach: Carrie Lam hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz der Auslieferungen nach China komplett zurückgenommen.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam
Kim Kyung-Hoon/ REUTERS

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam


Die monatelangen Proteste in Hongkong haben sich offenbar gelohnt: Regierungschefin Carrie Lam wird das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht verwirklichen. Das teilte Lam nach einer internen Sitzung mit Abgeordneten und Hongkonger Delegierten des chinesischen Volkskongresses mit.

Mit einer formellen Rücknahme des Entwurfs erfüllt die Regierungschefin eine wesentliche Forderung der Demonstranten und signalisiert erstmals konkret ein Entgegenkommen.

Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl dessen Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung benutzt wird. Nach den ersten Protesten hatte die Regierungschefin den Entwurf zunächst ausgesetzt und später für "gestorben" erklärt, ohne ihn aber komplett zurückzunehmen.

Ob die Entscheidung Lams auch ein Ende der teils in Gewalt umgeschlagenen Kundgebungen bedeutet, blieb allerdings offen. Denn die Demonstranten fordern auch die Freilassung aller Festgenommenen und das Recht der Hongkonger, ihre Führung selbst zu wählen.

Kurz vor dem China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel rief der der Aktivist Joshua Wong sie in einem offenen Brief zu Beistand auf.

Obwohl nicht klar ist, wie es mit den Protesten weitergeht, schloss die Börse in Hongkong mehr als vier Prozent im Plus, nachdem die Absicht Lams bekanntgeworden war, das Gesetz zurückzuziehen.

Hongkong droht Rezession

Doch die Proteste setzen der Wirtschaft Hongkongs bereits zu. Ihre Geschäfte liefen im August so schlecht wie seit der weltweiten Finanzkrise 2009 nicht mehr, wie eine Unternehmensumfrage des Instituts IHS Markit ergab. Das Barometer fiel um 3 auf 40,8 Punkte. Erst ab 50 signalisiert es ein Wachstum. "Hongkongs Wirtschaft flirtet mit der Rezession", sagte Markit-Ökonom Bernard Aw. "Die Geschäftstätigkeit wird zunehmend durch die Proteste gelähmt."

Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong wurden nach der Übergabe an China 1997 unter der Formel "ein Land, zwei Systeme" besondere Rechte wie das der freien Meinungsäußerung eingeräumt, die in der Volksrepublik tabu sind. Diese Rechte sehen die Regierungskritiker nun gefährdet. China hat die Proteste wiederholt scharf kritisiert und vor Auswirkungen auf die Wirtschaft Hongkongs gewarnt. Die Führung in Peking drohte, sie werde nicht tatenlos zusehen, sollten die Unruhen die Souveränität und Sicherheit Chinas bedrohen.

Im Video: Carrie Lam dementiert Rücktrittsabsichten

Getty Images

als/Reuters



insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
peteftw 04.09.2019
1. Auslieferungsgesetz
Ich verstehe das nicht. Jetzt können weiterhin Mörder (wie der Mann der in Taiwan sein Freundin umgebracht hat) nach Hong Kong flüchten, dort straffrei bleiben und nicht ausgeliefert werden. Sie schreiben: "Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl dessen Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung benutzt wird." Worauf begründet sich diese Aussage? Nach meinem Kenntnisstand hätte das Gesetz nur für Straftaten gegolten die in China UND Hong Kong Straftaten sind und zudem in Hong Kong zu mindestens 7 Jahren Gefängnisstrafe führen würden. Das würde also die Auslieferung von "politisch Verfolgten" in China verhindern, da dies ja ebenfalls in Hong Kong strafbar sein müsste.
Tyxz 04.09.2019
2. Vorsicht
Diese Ankündigung von Lam sollte man mit äußester Vorsicht geniesen. Zum Einen tagt das Parlament in HK erst wieder im Oktober. D.h. bis dahin ist es nur ein leeres Versprechen. Zum Anderen ist eine der Hauptforderungen der HK Bürger noch in weiter Ferne: Unabhängige Verfolgung und Aufklärung der Polizeibrutalität in den letzten Monaten. (Und nichtmal von SPON hier erwähnt) Das Lam jetzt ankündigt das Gesetz fallen zu lassen, was sie nach eigenen Angaben nur mit einer Zustimmung Pekings darf (siehe Reuters), kann auch einfach eine neue Strategie Pekings sein um die 70 Jahresfeier des Regimes nicht zu gefährden. Und natürlich, um die öffentliche Meinung gegen HK zu ändern. Nach dem Motto: Warum demonstrieren die denn noch? Die haben doch bekommen was sie wollen. Offensichtlich, dass sie nur Krawallmacher/Wutbürger sind oder in echt die Unabhängigkeit wollen.
KMtheo 04.09.2019
3. @ 1: Die KP und ihre Diktatur erfindet immer mal wieder Verbrechen
Zur Frage von Kommentar 1: Bei unliebsamen Personen werden in einem diktatorischen Staat wie der VRChina auch Verbrechen mal eben erfunden. Prozesse finden eh nicht im rechtsstaatlichen Sinne statt. Verteidiger haben in der Regel keine Chance wenn sie überhaupt zugelassen werden. Menschen verschwinden im übrigen auch mal in Erziehungslagern. Dahin kann ein Rechtsstaat nicht ausliefern, sonst ist er selbst kein Rechtsstaat mehr.
Crom 04.09.2019
4.
Zitat von peteftwIch verstehe das nicht. Jetzt können weiterhin Mörder (wie der Mann der in Taiwan sein Freundin umgebracht hat) nach Hong Kong flüchten, dort straffrei bleiben und nicht ausgeliefert werden. Sie schreiben: "Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl dessen Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung benutzt wird." Worauf begründet sich diese Aussage? Nach meinem Kenntnisstand hätte das Gesetz nur für Straftaten gegolten die in China UND Hong Kong Straftaten sind und zudem in Hong Kong zu mindestens 7 Jahren Gefängnisstrafe führen würden. Das würde also die Auslieferung von "politisch Verfolgten" in China verhindern, da dies ja ebenfalls in Hong Kong strafbar sein müsste.
Selbst Taiwan hat sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen und es geht viel weiter als Sie es darstellen. Nicht nur die Bürger Hongkongs sondern jeder der nur die Stadt betreten hätte (z.B. auch Ausländer) hätte mit dem Gesetz nach Festlandchina abgeschoben werden können, wenn dort gegen diesen etwas vorgelegen hätte. Da die VR China kein Rechtsstaat ist, verbietet es sich eigentlich von selbst jemand dorthin zu überführen, da ein fairer Prozess nicht gewährleistet wäre.
schlimmo 04.09.2019
5.
Zitat von peteftwIch verstehe das nicht. Jetzt können weiterhin Mörder (wie der Mann der in Taiwan sein Freundin umgebracht hat) nach Hong Kong flüchten, dort straffrei bleiben und nicht ausgeliefert werden. Sie schreiben: "Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl dessen Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung benutzt wird." Worauf begründet sich diese Aussage? Nach meinem Kenntnisstand hätte das Gesetz nur für Straftaten gegolten die in China UND Hong Kong Straftaten sind und zudem in Hong Kong zu mindestens 7 Jahren Gefängnisstrafe führen würden. Das würde also die Auslieferung von "politisch Verfolgten" in China verhindern, da dies ja ebenfalls in Hong Kong strafbar sein müsste.
Eine Rückfrage: seit wann ist Taiwan Teil der VR China? Aus welchen Gründen sollte es bisher nicht auch schon möglich sein, einen gesuchten mutmaßlichen Mörder nicht zu überstellen? Die Aussage "Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl dessen Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung benutzt wird." begründet sich auf diversen Berichten und Fakten, wenn man sich das politische System, den Umgang mit Bürger- und Menschenrechten oder auch einfach nur Ereignisse wie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens anschaut. Das ist übrigens auch ein Grund, warum ein solches Auslieferungsgesetz nervös macht: es gibt doch relativ viele Oppositionelle von 89, die nach Hongkong ausgewiesen wurden. Ich würde da der VR China jedenfalls nicht so grenzenlos vertrauen, wie Sie das anscheinend tun.
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