Carrie Lam Hongkongs Regierungschefin zieht Auslieferungsgesetz zurück

Hongkongs Regierungschefin gibt den Forderungen der Demonstranten nach: Carrie Lam hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz der Auslieferungen nach China komplett zurückgenommen.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam

Foto: Kim Kyung-Hoon/ REUTERS

Die monatelangen Proteste in Hongkong haben sich offenbar gelohnt: Regierungschefin Carrie Lam wird das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht verwirklichen. Das teilte Lam nach einer internen Sitzung mit Abgeordneten und Hongkonger Delegierten des chinesischen Volkskongresses mit.

Mit einer formellen Rücknahme des Entwurfs erfüllt die Regierungschefin eine wesentliche Forderung der Demonstranten und signalisiert erstmals konkret ein Entgegenkommen.

Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl dessen Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung benutzt wird. Nach den ersten Protesten hatte die Regierungschefin den Entwurf zunächst ausgesetzt und später für "gestorben" erklärt, ohne ihn aber komplett zurückzunehmen.

Ob die Entscheidung Lams auch ein Ende der teils in Gewalt umgeschlagenen Kundgebungen bedeutet, blieb allerdings offen. Denn die Demonstranten fordern auch die Freilassung aller Festgenommenen und das Recht der Hongkonger, ihre Führung selbst zu wählen.

Kurz vor dem China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel rief der der Aktivist Joshua Wong sie in einem offenen Brief zu Beistand auf.

Obwohl nicht klar ist, wie es mit den Protesten weitergeht, schloss die Börse in Hongkong mehr als vier Prozent im Plus, nachdem die Absicht Lams bekanntgeworden war, das Gesetz zurückzuziehen.

Hongkong droht Rezession

Doch die Proteste setzen der Wirtschaft Hongkongs bereits zu. Ihre Geschäfte liefen im August so schlecht wie seit der weltweiten Finanzkrise 2009 nicht mehr, wie eine Unternehmensumfrage des Instituts IHS Markit ergab. Das Barometer fiel um 3 auf 40,8 Punkte. Erst ab 50 signalisiert es ein Wachstum. "Hongkongs Wirtschaft flirtet mit der Rezession", sagte Markit-Ökonom Bernard Aw. "Die Geschäftstätigkeit wird zunehmend durch die Proteste gelähmt."

Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong wurden nach der Übergabe an China 1997 unter der Formel "ein Land, zwei Systeme" besondere Rechte wie das der freien Meinungsäußerung eingeräumt, die in der Volksrepublik tabu sind. Diese Rechte sehen die Regierungskritiker nun gefährdet. China hat die Proteste wiederholt scharf kritisiert und vor Auswirkungen auf die Wirtschaft Hongkongs gewarnt. Die Führung in Peking drohte, sie werde nicht tatenlos zusehen, sollten die Unruhen die Souveränität und Sicherheit Chinas bedrohen.

Im Video: Carrie Lam dementiert Rücktrittsabsichten

SPIEGEL ONLINE
als/Reuters
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