China-Reise der Bundeskanzlerin FDP fordert deutliche Haltung von Merkel zu Hongkong

Mitten in den Unruhen in Hongkong besucht Angela Merkel China. Die FDP verlangt eine klare Position der Kanzlerin zu den Rechten der Demonstranten. Doch ein Treffen mit Aktivisten ist nicht geplant.

Mehr als ein Jahr ist Merkels letzter Besuch bei Chinas Staatschef Xi Jinping her. In diesem Jahr wird er von dem Handelsstreit mit den USA und den Protesten in Hongkong überschattet
Jason Lee/REUTERS

Mehr als ein Jahr ist Merkels letzter Besuch bei Chinas Staatschef Xi Jinping her. In diesem Jahr wird er von dem Handelsstreit mit den USA und den Protesten in Hongkong überschattet


Überschattet vom Handelsstreit zwischen China und den USA sowie den Massendemos in Hongkong reist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nachmittag nach China. Die Kanzlerin will am Freitag Gespräche führen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang sowie am Abend mit Staatspräsident Xi Jinping. Weitere Programmpunkte des Besuchs sollen die Teilnahme der Kanzlerin an der Sitzung des Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft sowie an der Abschlusssitzung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums sein.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte Merkel auf, bei ihrem Besuch in China klar Stellung zur Position Hongkongs zu beziehen. "Gerade jetzt muss die Bundeskanzlerin mit Nachdruck die Einhaltung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984, die Wahrung der vertraglich zugesicherten Bürgerrechte und die Achtung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" anmahnen", sagte Lambsdorff.

Sollte China gegenüber den friedlichen Demonstranten in Hongkong gewaltsame Maßnahmen wie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens ergreifen, müsse Deutschland das gemeinsam mit den europäischen Partnern verurteilen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion weiter.

Auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Stefan Liebich, forderte die Bundeskanzlerin auf, "in ihren Gesprächen mit der Kommunistischen Partei dafür einzutreten, dass es kein gewaltsames Vorgehen gegenüber friedlichen Demonstranten gibt. Aber auch die Demonstranten selbst müssen auf Gewalt oder die Blockade wichtiger Infrastruktur verzichten."

Merkel reagiert zurückhaltend auf Brief von Aktivisten

Ein Treffen der Kanzlerin mit Anführern der Proteste in Hongkong ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings nicht geplant. Kurz vor Beginn der Reise hatten diese Merkel um ein Treffen gebeten. Er könne nichts Neues über die Reisepläne der Kanzlerin mitteilen, sagte Seibert.

In einem offenen Brief an Merkel, der der "Bild"-Zeitung vorliegt, warnt der Studentenführer Joshua Wong vor einer Eskalation der Gewalt. Doch die Kanzlerin reagierte zurückhaltend. Auf die Frage, ob die Kanzlerin auf diesen Brief antworten werde, hieß es, sie antworte grundsätzlich nicht auf offene Briefe.

Seit Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.

Deutsche Regierung hofft auf gewaltfreie Lösung in Hongkong

Die Bundesregierung appellierte vor dem Besuch erneut an die Parteien der Hongkonger Proteste, den Konflikt im Dialog und gewaltfrei zu lösen, und zwar auf der Basis der Gesetze und Freiheiten, die für Hongkong und für das Verhältnis zwischen China und dem Sonderverwaltungsgebiet gelten.

Merkel war zuletzt im Mai vergangenen Jahres in China. Nach dem Eindruck der Fachleute von Merics (Mercator Institute for China Studies) knirscht es ein wenig in den Beziehungen zwischen beiden Ländern. Merkel wird bei ihrer insgesamt dreitägigen Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.

mfh/dpa



insgesamt 19 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lathea 05.09.2019
1. Die Aktivisten müssen die.....
.....Hongkonger davon überzeugen, friedlich auf die Strasse zu gehen und zu rufen "Wir sind das Volk!". Es sind noch zu Wenige auf den Straßen Hongkongs. Sie müssten an festen Tagen oder täglich zu einer bestimmten Zeit alle auf die Strasse und Bürgersteige gehen, um regelmässig als friedlich protestierende Volksmasse wahrgenommen zu werden. Eine Veränderung kann und wird nicht so schnell und schon gar nicht von Aussen kommen. Die anderen Staaten werden erst zur Hilfe kommen, wenn Chinas Diktatur gegen eine grosse Masse friedlicher (!) Demonstranten mit Militär vorgeht.
DietrichHorstmann 05.09.2019
2. Die Weltmächte und Menschenrechte
ein Schwarze-Peter-Spiel. Kindlich naiv, von unserer Kanzlerin ständig Bekenntnisse zu erwarten. Wobei der Unterschied zwischen den USA, Saudi-Arabien, China oder Russland im Ergebnis nicht sehr unterschiedlich sind: Für wirtschaftliche und militärische Machtstellung sind denen alle Mittel recht. Dennoch kein Grund, auf die direkten Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Auf die systemischen Machtausübungen durch Handelsmacht und Rüstungsstärke hat Merkel sowieso keinen Einfluß.
gunpot 05.09.2019
3. Nach dem Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen
in unserem Osten sollte man meinen, dass die FDP mit anderen Sorgen belastet ist. Nein und nun auch noch Hongkong. Hat die FDP die jüngste Entwicklung verpennt? Die Regierung hat das Auslieferungsgesetz nicht nur auf's Eis gelegt, sie hat es abgeschafft. Die Demonstranten tun sich keinen Gefallen, wenn Sie U-Bahnzüge und sonstige öffentliche Einrichtungen zerstören. Soll mit mit solchen gewaltbereiten Menschen verhandelt werden? Merkel tut gut daran, sich zurückzuhalten. Die endgültige Wiedervereinigung Hongkongs mit China ist ein unumkehrbarerer historischen Prozeß. Sollten wir doch besser wissen. Auch die Wiederveieinigung mit Taiwan wird irgendwann vollzogen. Lindner, Iran vollstreckt gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten Todesurteile auf der Welt und dies oft noch aus nichtigem religiösen Anlaß. Kümmere dich mal einmal darum.
Zuspitze 05.09.2019
4. Die wirtschaftsfreundliche FDP
will, dass China vors Schienbein getreten wird. Oh, das haben liberale Außenminister auch immer gemacht. Vorsicht: Ironie. Gut, dass diese Partei stimmenmäßig auf dem Niveau ihres Stammklientels liegt, das noch nicht zur AFD abgewandert ist.
shardan 05.09.2019
5. FDP oder: Hauptsache meckern
Wie immer: Hauptsache, man hat was zum Mecken gefunden, egal wie konsequent oder inkonsequent. Die FDP kehrt hier den "Liberalen" raus - leider ist die FDP schon lange nicht mehr liberal sonern neokapitalistisch, also geldliberal. Würde allerdings Merkel den Chinesen die Leviten lesen, würde die FDP genau so schreien. Aber dann wegen der Wirtschaftsbeziehungen, die Merkel dadurch verschlechtern könnte. Je nachdem, wie man am besten motzen kann, ist men eben Klientelpartei des Geldes oder scheinliberal.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.