Horn von Afrika EU startet Anti-Piraten-Einsatz

Sogar Schüsse auf Piratenschiffe sind erlaubt: Die EU beginnt ihren ersten Marineeinsatz - gegen die Piraten am Horn von Afrika. Die Europäer schicken Kriegsschiffe und Hunderte Soldaten vor die Küste Somalias.

Brüssel - Die Europäische Union hat im Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias auch Waffengewalt erlaubt. Das sieht ein Mandat für den Anti-Piraten-Einsatz vor, das die EU-Außenminister in Brüssel beschlossen. Damit gaben sie grünes Licht für die "Operation Atalanta", mit der die Schifffahrt am "Horn von Afrika" geschützt werden soll. Für den ersten Marineeinsatz der Europäischen Union (EU) gebe es "ein robustes Mandat", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana.

"Das Mandat gibt den Einheiten alle für die Erfüllung der Aufgabe nötigen Befugnisse", sagte Solana. Auf die Frage, ob dies auch Schüsse auf Piratenschiffe einschließe, sagte er lediglich: "Alle nötigen Befugnisse. Wir hoffen, dass das nicht nötig sein wird." Der Einsatz beginnt offiziell an diesem Dienstag. Auch deutsche Schiffe werden nach ergänzenden Angaben an dem Einsatz teilnehmen, sofern der Bundestag am 19. Dezember das Mandat dazu erteilt. Die EU plant den Einsatz von etwa sechs Schiffen und drei Flugzeugen.

Ohne jegliche Zeremonie setzt die Europäische Union einen Anti-Piraterie-Einsatz der Nato fort, der offiziell am 15. Dezember endet. Der EU-Einsatz wird vom britischen Admiral Philip Jones aus einem Marine-Hauptquartier in Northwood (Großbritannien) geleitet. Ein zweites kleineres Hauptquartier befindet sich in den ersten vier Monaten auf einer griechischen Fregatte, danach wechselt es für jeweils vier Monate auf ein spanisches und ein niederländisches Kriegsschiff.

Der erste Flottenverband wird von Schiffen aus Griechenland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland gebildet. Jeweils ein Aufklärungsflugzeug wird von Spanien und Frankreich gestellt. Im Laufe des Jahres wird sich die Zusammensetzung von Schiffen und Flugzeugen immer wieder ändern. Die deutsche Fregatte "Karlsruhe" ist bereits in den Gewässern, weil sie den Nato-Verband unterstützt. Sie wäre direkt nach einem Bundestagsbeschluss für die EU startklar.

Die Bundesregierung will vom Bundestag das Mandat für bis zu 1400 deutsche Soldaten in der "Operation Atalanta". Dies solle Spielraum für den Einsatz verschaffen. Notfalls könnten dann weitere Fregatten geschickt werden. Mehr als 1000 deutsche Soldaten dürften aber kaum gleichzeitig im Einsatz sein.

Der frühere Bundeswehrgeneral Klaus Reinhardt begrüßte den Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten. Bisher habe die Marine im Anti-Terror-Einsatz der US-geführten "Operation Enduring Freedom" nicht "die Zähne zeigen" dürfen, sagte Reinhardt am Montag dem Radiosender MDR Info. "Wenn jetzt das neue Mandat so weit geht, dass sie tatsächlich gegen Piraten vorgehen kann, ist das wichtig. Und zwar nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Bereich."

Schäuble: Piraten können in Deutschland vor Gericht kommen

Nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll die Bundeswehr gefangene Piraten in bestimmten Fällen nach Deutschland bringen, um sie hier vor Gericht zustellen. Das könne dann geschehen, wenn Piraten nachhaltig gegen deutsche Interessen verstoßen hätten, sagte Schäuble bei einem Symposium des Bundesverfassungsschutzes in Berlin. Dies sei der Fall, wenn ein deutsches Schiff gekapert worden sei oder deutsche Geiseln an Bord eines gekaperten Schiffes gewesen seien.

Langfristig forderte Schäuble eine weltweite Lösung im Kampf gegen die Piraterie. Eine Möglichkeit sei die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes, sagte Schäuble. Nur so ließen sich rechtliche Probleme wie der Umgang mit gefangenen Piraten lösen.

Die starke Zunahme von Piratenüberfällen in der Region am Horn von Afrika hat die Versicherungskosten in die Höhe getrieben und den Seeräubern Millionen Dollar als Lösegelder in die Kassen gespült. Derzeit halten die Piraten etwa ein Dutzend Schiffe und fast 300 Besatzungsmitglieder fest. Unter den gekaperten Schiffen ist ein saudischer Supertanker mit Öl im Wert von 100 Millionen Dollar.

asc/dpa/Reuters
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