Festnahme in Ungarn Holocaust-Leugner Mahler an Deutschland überstellt

Die ungarische Polizei hat den Rechtsextremisten Horst Mahler an die deutschen Behörden übergeben. Er muss nun ins Gefängnis.

Horst Mahler in Budapest
MIHADAK/ EPA/ REX/ Shutterstock

Horst Mahler in Budapest


Die ungarische Polizei hat den verurteilten Volksverhetzer Horst Mahler an deutsche Behörden überstellt. Mahler sei von deutschen Beamten am Budapester Flughafen in Empfang genommen worden, meldeten die Nachrichtenagenturen MTI und AP unter Berufung auf die ungarische Polizei.

Mahler war am 15. Mai in der Grenzstadt Sopron festgenommen worden. Zwei Tage später kam er in Auslieferungshaft. Vor wenigen Tagen entschied das Budapester Stadtgericht, dass er auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls an Deutschland überstellt werden müsse.

Anfang April sollte der frühere RAF-Terrorist und heutige Rechtsextremist eigentlich in einem Gefängnis in Brandenburg eine dreieinhalbjährige restliche Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten. Doch Mahler tauchte ab und floh nach Ungarn.

Mahler war in Deutschland 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Sommer 2015 hatte die deutsche Justiz die verbliebene Haftstrafe in Anbetracht von Mahlers schlechtem Gesundheitszustand ausgesetzt. Diese Entscheidung wurde jedoch später aufgehoben.

Ob Mahler tatsächlich einen Asylantrag in Ungarn stellte, ist umstritten. Mahler selbst schrieb in einer Erklärung, er lege sein "Schicksal in die Hände seiner Regierung". Laut dem Büro des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán lag kein entsprechender Antrag vor. Dieser wäre auch nicht angenommen worden, weil Mahler Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist, teilte Orbáns Büro mit.

vks/AFP/AP

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