Gespräche in Ankara Seehofer sagt Türkei weiter Unterstützung im Flüchtlingspakt zu

Die Probleme sind groß, die Zeit knapp: Nur einen Abend und einen Morgen hat Horst Seehofer in der Türkei für Diskussionen rund um den wackelnden Flüchtlingspakt. Er beginnt ihn mit einem "herzlichen Dankeschön".
Horst Seehofer und der türkische Innenminister Suleyman Soylu: "Ein ganz herzliches Dankeschön"

Horst Seehofer und der türkische Innenminister Suleyman Soylu: "Ein ganz herzliches Dankeschön"

Foto: Ali Unal/ dpa

Innenminister Horst Seehofer hat der Türkei vor Beratungen über den wackelnden Flüchtlingspakt weiter Unterstützung zugesagt. Die Delegation sei nach Ankara gereist, um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu stärken. "Wo immer wir unseren Beitrag leisten können sind wir dazu bereit", sagte der CSU-Politiker während einer kurzen Stellungnahmen vor Beginn der Gespräche.

Im offenbaren Bemühen, die jüngsten Spannungen zu glätten, dankte er der türkischen Regierung ausdrücklich für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Ohne Eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden", so Seehofer an den Gastgeber, seinen türkischen Kollegen Süleyman Soylu, gewandt. "Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird."

Die Delegation wolle "über die Migrationsthematik und über Sicherheitsfragen" sprechen. Soylu wiederum kündigte an, mit seinen Gästen auch über die von Präsident Recep Tayyip Erdogan  vorgeschlagene sogenannte Sicherheitszone im Nordsyrien sprechen zu wollen. Dort will Erdogan mehrere Millionen Flüchtlinge unterbringen. Soylu verwies angesichts der Kämpfe in Nordsyrien auch auf das Risiko einer weiteren Massenflucht in Richtung Türkei.

Linken-Kritik: "Ein neuer Kniefall vor Erdogan"

Erdogan hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen und dass mehr Unterstützung nötig sei. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, hatte Erdogan gedroht.

In EU-Ländern wiederum wachsen die Sorgen, weil in Griechenland in den vergangenen Monaten deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eingetroffen sind. Außerdem werfen Menschenrechtsaktivisten der Türkei vor, syrische Flüchtlinge in Kriegsgebiete abzuschieben. Die Türkei weist das zurück.

Seehofer war am frühen Donnerstagabend in Ankara eingetroffen. Schon Freitagmittag will er nach Griechenland weiterreisen. Der deutsche Innenminister wird die Termine der Reise zusammen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos absolvieren.

Ursprünglich sollte auch der französische Innenminister Christophe Castaner dabei sein. Der verschob aber nach einer Messerattacke mit fünf Toten in der Polizeipräfektur in Paris die Reise zunächst. Eine Pressekonferenz in Griechenland wurde ohne ihn angekündigt. Die Delegation soll vor der Abreise nach Griechenland am Freitag auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien offiziellen Angaben zufolge rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt. Deutsche Experten gingen jüngst von derzeit 2,7 bis 3 Millionen Syrern in der Türkei aus. Die anfangs von vielen gelebte Willkommenskultur kippt allerdings mittlerweile, auch wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage im Land.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte, dass die Reise von Seehofer "ein neuer Kniefall vor Erdogan" zu werden drohe. "Die Flüchtlingskrise kann nicht mit immer neuen Milliarden-Schecks und der Verlängerung des EU-Türkei-Deals beantwortet werden." Wer "Erpressern wie Erdogan" nachgebe, löse Probleme nicht, sondern ermutige nur zu immer neuen Forderungen.

jon/dpa