Gespräche in Ankara Seehofer sagt Türkei weiter Unterstützung im Flüchtlingspakt zu 

Die Probleme sind groß, die Zeit knapp: Nur einen Abend und einen Morgen hat Horst Seehofer in der Türkei für Diskussionen rund um den wackelnden Flüchtlingspakt. Er beginnt ihn mit einem "herzlichen Dankeschön".

Horst Seehofer und der türkische Innenminister Suleyman Soylu: "Ein ganz herzliches Dankeschön"
DPA

Horst Seehofer und der türkische Innenminister Suleyman Soylu: "Ein ganz herzliches Dankeschön"


Innenminister Horst Seehofer hat der Türkei vor Beratungen über den wackelnden Flüchtlingspakt weiter Unterstützung zugesagt. Die Delegation sei nach Ankara gereist, um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu stärken. "Wo immer wir unseren Beitrag leisten können sind wir dazu bereit", sagte der CSU-Politiker während einer kurzen Stellungnahmen vor Beginn der Gespräche.

Im offenbaren Bemühen, die jüngsten Spannungen zu glätten, dankte er der türkischen Regierung ausdrücklich für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Ohne Eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden", so Seehofer an den Gastgeber, seinen türkischen Kollegen Süleyman Soylu, gewandt. "Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird."

Die Delegation wolle "über die Migrationsthematik und über Sicherheitsfragen" sprechen. Soylu wiederum kündigte an, mit seinen Gästen auch über die von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeschlagene sogenannte Sicherheitszone im Nordsyrien sprechen zu wollen. Dort will Erdogan mehrere Millionen Flüchtlinge unterbringen. Soylu verwies angesichts der Kämpfe in Nordsyrien auch auf das Risiko einer weiteren Massenflucht in Richtung Türkei.

Linken-Kritik: "Ein neuer Kniefall vor Erdogan"

Erdogan hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen und dass mehr Unterstützung nötig sei. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, hatte Erdogan gedroht.

In EU-Ländern wiederum wachsen die Sorgen, weil in Griechenland in den vergangenen Monaten deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eingetroffen sind. Außerdem werfen Menschenrechtsaktivisten der Türkei vor, syrische Flüchtlinge in Kriegsgebiete abzuschieben. Die Türkei weist das zurück.

Seehofer war am frühen Donnerstagabend in Ankara eingetroffen. Schon Freitagmittag will er nach Griechenland weiterreisen. Der deutsche Innenminister wird die Termine der Reise zusammen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos absolvieren.

Ursprünglich sollte auch der französische Innenminister Christophe Castaner dabei sein. Der verschob aber nach einer Messerattacke mit fünf Toten in der Polizeipräfektur in Paris die Reise zunächst. Eine Pressekonferenz in Griechenland wurde ohne ihn angekündigt. Die Delegation soll vor der Abreise nach Griechenland am Freitag auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien offiziellen Angaben zufolge rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt. Deutsche Experten gingen jüngst von derzeit 2,7 bis 3 Millionen Syrern in der Türkei aus. Die anfangs von vielen gelebte Willkommenskultur kippt allerdings mittlerweile, auch wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage im Land.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte, dass die Reise von Seehofer "ein neuer Kniefall vor Erdogan" zu werden drohe. "Die Flüchtlingskrise kann nicht mit immer neuen Milliarden-Schecks und der Verlängerung des EU-Türkei-Deals beantwortet werden." Wer "Erpressern wie Erdogan" nachgebe, löse Probleme nicht, sondern ermutige nur zu immer neuen Forderungen.

jon/dpa



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Brenz66 03.10.2019
1. Kaufe Ruhe und Frieden
Hr. Seehofer wird in der Kürze der Zeit ( in der Türkei und Griechenland) den Frieden und die Ruhe vor unserer Haustür sehr Teuer kaufen müssen. Damit wir sauberen Europär das Elend der Kriegsflüchtlinge mich sehen müssen. Geld , also , alles käuflich!.
derhey 03.10.2019
2. Genial
von dem Herrn in Ankera: Erst selbst in Syrien einmarschieren und dann die EU um Geld angehen. Wer Seehofer in der Tagesschau gesehen und gehört hat weiß jetzt schon wie es weitergeht; gruselig solche Politiker.
gioka2 03.10.2019
3. Was mich stört...
...ist die Polemik der Opposition. "Ein Kniefall vor Erdogan" wird rausposaunt weil Erdogan - verständlich - in Deutschland nicht beliebt ist. Ich bin kein Fan der CSU, der Linken und noch weniger von Erdogan. Aber wo bleibt denn die konstruktive Kritik? Flüchtlinge werden weiter existieren, solange sie nicht flüchten müssen oder wollen. Ich hätte auch keine Lust in D zu bleiben so ich keinen Job mehr kriegen würde, wäre also ein Wirtschaftsflüchtling der einfach seiner Familie ein besseres Leben zB in der Schweiz bieten würde. Also: wo bleiben die konstruktiven Vorschläge der Kritiker? Kritik ohne Gegenvorschlag ist relativ wertlos.
jowi.krause 03.10.2019
4. Frau Sevim Dagdelen hat Recht
Der Neo-Sultan ist ein weltbekannter Lügner und Erpresser. Eine Strafe, mit so jemandem sprechen zu müssen. Inzwischen ist die Türkei selber in Syrien Kriegspartei, da ist es einfach Heuchelei hoch drei, vor steigenden Flüchtlingszahlen zu " warnen". Die Flüchtlinge werden selbst "produziert". Die Milliarden sollte die EU lieber dem Mitgliedsland Griechenland zur Verfügung stellen, damit dieses von der EU arm gesparte Land in die Lage versetzt wird, die Rolle auszufüllen, die ihm von den unseligen Dublin-Verträgen zugeteilt wird. Lesbos, Samos, Kos usw. werden zunehmend unbewohnbar. weil doppelt und dreifach so viele Flüchtlinge dort festgehalten werden müssen als es Bevölkerung gibt. Die Wirtschaft (Tourismus) ist auf Jahre zerstört. Hier wäre Abhilfe wichtig - aber dazu braucht es Politik und Geld. Bei beidem leider Fehlanzeige. Und stattdessen Kriechererei vor den Türken, die längst ein Business aus den Flüchtlingen gemacht haben. Kaum besser als die halsabschneiderischen Flucht"helfer".
dirkcoe 03.10.2019
5. Kann er das denn?
Falls ich nicht irre, besteht das Abkommen zwischen der EU und der Türkei. Hat Seehofer Prokura von der EU für diese Zusage?
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