Innenminister: Seehofer lässt Abschiebungen nach Syrien prüfen

Die Innenminister von Sachsen und Bayern haben sich bereits offen gezeigt, nun erwägt auch Horst Seehofer Abschiebungen nach Syrien. Sein Ministerium prüfe dies für Straftäter und Gefährder, sagt der CSU-Politiker.

Horst Seehofer

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht aus. Das prüfe sein Ministerium derzeit, sagte Seehofer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Innenminister von Sachsen, Roland Wöller (CDU), befürwortete dies wie schon auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Sofern es die Sicherheitslage erlaube, müssten Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden können, sagte Wöller. Die Innenministerkonferenz werde sich dazu mit dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts befassen. Derzeit gilt ein Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland Syrien.

Aktuell erhalten so gut wie alle Syrer in Deutschland einen Status als subsidiär Schutzbedürftige, in dem Land herrscht seit 2011 Bürgerkrieg, bei dem das Regime von Machthaber Baschar al-Assad auch wiederholt Giftgas gegen Aufständische in der eigenen Bevölkerung eingesetzt hat. Im Jahr 2018 wurden bislang von gut 22.500 Anträgen von Syrern nur 52 abgelehnt. Durch den Syrienkrieg wurden Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben.

cte/dpa