Schweizer Reaktionen auf Seehofers Grenzpläne "Ohne tatsächliche Auswirkungen"

Innenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an der Grenze zur Schweiz verstärken. Bei vielen Schweizer Politikern stößt die Idee auf Ablehnung - aber nicht bei allen.
Ein Schild weist am Ufer des Bodensees auf die Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland hin (Archivbild)

Ein Schild weist am Ufer des Bodensees auf die Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland hin (Archivbild)

Foto: STEFFEN SCHMIDT/ AP

Auf den Tod eines Kindes, das am Frankfurter Hauptbahnhof von einem nahe Zürich lebenden Eritreer vor einen ICE gestoßen wurde, reagiert Horst Seehofer (CSU) mit einem drastischen Plan: Er wolle an der Grenze zur Schweiz "intelligente" Kontrollen einführen, sagte der Bundesinnenminister dem SPIEGEL. Konkret meint er damit "eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze".

Dass diese Aussagen bei den Schweizern nicht gut ankommen, war abzusehen. So sagte der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, Josef Dittli (FDP, UR) dem "Tagesanzeiger ", er würde es als "diskriminierend empfinden, sollte Deutschland gegenüber der Schweiz spezielle Vorkehrungen treffen, die für die anderen Nachbarländer Deutschlands nicht gelten." Er gehe aber nicht davon aus, dass es dazu kommen werde. Dieser Ansicht ist auch FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der dem "Blick " sagte, Seehofers Forderungen seien eher "ein innenpolitisches Signal - ohne tatsächliche Auswirkungen".

Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Werner Salzmann (SVP, BE) fordert im "Tagesanzeiger ", die EU solle lieber ihre Außengrenzen besser schützen, statt die Kontrollen an der Grenze zur Schweiz zu verstärken. Wenn keine außerordentliche Situation vorliege, widersprächen staatliche Grenzkontrollen zudem dem Vertrag von Schengen, sagt er überdies "nau.ch ".

Im "Blick " erklärte auch SVP-Migrationspolitiker Heinz Brand, strengere Grenzkontrollen hätten im konkreten Fall wohl nichts genützt, weil der Tatverdächtige Habte A. über eine sogenannte Niederlassungsbewilligung verfügt, die ihm freies Reisen im gesamten Schengen-Raum ermöglicht. Die Präsidentin der Außenpolitischen Kommission des Nationalrats Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) fürchtet bei "nau.ch " gar, Seehofers Pläne "würden das Schengen-Abkommen gefährden".

Allerdings bekommt Seehofer aus der Schweiz auch Zuspruch für seine Idee. FDP-Politiker Andrea Caroni etwa sagt im "Blick ", er freue sich "über jede Festnahme eines Verbrechers." Das erhöhe auch die Sicherheit in der Schweiz.

Das Blatt weist aber auch darauf hin, dass die von Seehofer geplanten Maßnahmen "schon heute Realität" seien und zitiert Pressesprecher David Marquis von der Eidgenössischen Zollverwaltung. Der nämlich erklärt, die Zusammenarbeit der Schweizer Grenzwächter mit der deutschen Bundespolizei gehe schon jetzt soweit, dass sie "täglich gemeinsame Kontrollen und grenzüberschreitende Einsätze" durchführen.

mak
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