Schweizer Reaktionen auf Seehofers Grenzpläne "Ohne tatsächliche Auswirkungen"

Innenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an der Grenze zur Schweiz verstärken. Bei vielen Schweizer Politikern stößt die Idee auf Ablehnung - aber nicht bei allen.

Ein Schild weist am Ufer des Bodensees auf die Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland hin (Archivbild)
AP

Ein Schild weist am Ufer des Bodensees auf die Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland hin (Archivbild)


Auf den Tod eines Kindes, das am Frankfurter Hauptbahnhof von einem nahe Zürich lebenden Eritreer vor einen ICE gestoßen wurde, reagiert Horst Seehofer (CSU) mit einem drastischen Plan: Er wolle an der Grenze zur Schweiz "intelligente" Kontrollen einführen, sagte der Bundesinnenminister dem SPIEGEL. Konkret meint er damit "eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze".

Dass diese Aussagen bei den Schweizern nicht gut ankommen, war abzusehen. So sagte der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, Josef Dittli (FDP, UR) dem "Tagesanzeiger", er würde es als "diskriminierend empfinden, sollte Deutschland gegenüber der Schweiz spezielle Vorkehrungen treffen, die für die anderen Nachbarländer Deutschlands nicht gelten." Er gehe aber nicht davon aus, dass es dazu kommen werde. Dieser Ansicht ist auch FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der dem "Blick" sagte, Seehofers Forderungen seien eher "ein innenpolitisches Signal - ohne tatsächliche Auswirkungen".

Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Werner Salzmann (SVP, BE) fordert im "Tagesanzeiger", die EU solle lieber ihre Außengrenzen besser schützen, statt die Kontrollen an der Grenze zur Schweiz zu verstärken. Wenn keine außerordentliche Situation vorliege, widersprächen staatliche Grenzkontrollen zudem dem Vertrag von Schengen, sagt er überdies "nau.ch".

Im "Blick" erklärte auch SVP-Migrationspolitiker Heinz Brand, strengere Grenzkontrollen hätten im konkreten Fall wohl nichts genützt, weil der Tatverdächtige Habte A. über eine sogenannte Niederlassungsbewilligung verfügt, die ihm freies Reisen im gesamten Schengen-Raum ermöglicht. Die Präsidentin der Außenpolitischen Kommission des Nationalrats Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) fürchtet bei "nau.ch" gar, Seehofers Pläne "würden das Schengen-Abkommen gefährden".

Allerdings bekommt Seehofer aus der Schweiz auch Zuspruch für seine Idee. FDP-Politiker Andrea Caroni etwa sagt im "Blick", er freue sich "über jede Festnahme eines Verbrechers." Das erhöhe auch die Sicherheit in der Schweiz.

Das Blatt weist aber auch darauf hin, dass die von Seehofer geplanten Maßnahmen "schon heute Realität" seien und zitiert Pressesprecher David Marquis von der Eidgenössischen Zollverwaltung. Der nämlich erklärt, die Zusammenarbeit der Schweizer Grenzwächter mit der deutschen Bundespolizei gehe schon jetzt soweit, dass sie "täglich gemeinsame Kontrollen und grenzüberschreitende Einsätze" durchführen.

mak



insgesamt 47 Beiträge
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Koboldmaki 03.08.2019
1.
Die Aufregung der Schweizer ist merkwürdig, denn an der schweizer Grenze werden doch auch oftmals deutsche Staatsbürger ohne einen triftigen Anlass zu haben, überprüft und deren Autos durchsucht. Meiner Meinung nach, wäre es sicherheitspolitisch nur fair, wenn auch schweizer Staatsbürger bei der Einreise an der europäischen Grenze der gleichen Prozedur unterzogen werden würden.
karlo1952 03.08.2019
2. Uns nochmals, man muss jetzt
wegen dieser Einzeltat nicht in populistischen Aktionismus verfallen. Solche Verbrechen können auch an einer roten Fussgängerampel passieren, wenn jemand einen auf die Strasse vor ein Auto stösst. Wollen wir dann dort auch Barrieren aufstellen?
ambulans 03.08.2019
3. alles
wie üblich: immer dann, wenn unsere nachbarn da vom schönen bodensee mit dem vielen geld, den schönen bergen und den attraktiven kühen mal wieder bei etwas erwischt worden sind (diesmal: informiert man eigentlich nicht mehr, wenn schwerkriminell-verdächtige evtl. unterwegs sind?), werden sie gleich kiebig. vielleicht wollen sie die schengen-erleichterungen gar nicht mehr - scheint ja zur zeit gerade en vogue zu sein ...
claus7447 03.08.2019
4. Koboldmaki heute, 16:58 Uhr
Wenig Ahnung.... es wird heute schon stichprobenartig kontrolliert. Dem Zoll sind dafür schon jedes Jahr etliche Millionen Schwarzgeld in den Schoß gefallen.
mhuz 03.08.2019
5.
Vor Jahren wurde ich an der Schweizer Grenze mit Waffengewalt aufgehalten, weil ich nicht gleich angehalten habe. Da ich in der Zeit, oft nach Strassburg gefahren, habe ich nicht daran gedacht, dass ich ja an der Schweizer Grenze halten muß. Die Schwyzer sind sehr rigide, wenn es um ihre Sache bzw. recht geht.
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