Keno Verseck

Die CSU und Viktor Orbán Flirt mit einem Brandstifter

Weiß CSU-Chef Seehofer eigentlich, mit wem er da in der Flüchtlingspolitik gemeinsame Sache macht? Ungarns Premier Viktor Orbán ist ein Politiker, der mit rechter Hetze und drakonischer Gesetzgebung die Idee Europas bedroht.
Horst Seehofer (li.) und Viktor Orban: Wer erledigt die "Drecksarbeit"?

Horst Seehofer (li.) und Viktor Orban: Wer erledigt die "Drecksarbeit"?

Foto: Matthias Schrader/ AP/dpa

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kann Reden halten, die vor kaltschnäuzigen Gehässigkeiten nur so strotzen. Diese Reden hält er zu Hause.

Dann geht es um das "Europa des liberalen Blablas", um Flüchtlinge, die für ihren Tod im Mittelmeer oder in Schlepper-Lkws selbst verantwortlich sind, um die "islamische Flut der Abermillionen", die Europa in den Untergang treiben, um ein Brüssel, das Europas Nationen zerstören will und um die Bewahrung eines ethnisch und kulturell homogenen Ungarns unter Duldung der paar "Kebab-Verkäufer auf der Budapester Ringstraße", die man natürlich gern habe.

Viktor Orbán kann auch Reden ohne solche Sprüche halten. Die hält er im Ausland.

Er gibt sich dann charmant und jovial. So wie bei Bayerns Christsozialen. Er sei in gewissem Sinne einer der "Kommandanten der Grenzfestung des bayerischen Ministerpräsidenten", so Orbán, da habe er es als seine Pflicht empfunden, zur CSU-Klausurtagung zu kommen und Bericht zu erstatten. Ja, er schütze in Ungarn auch die bayerische Südgrenze, sagte Orbán.

Dann ließ er Einzelheiten eines ambitionierten Sechs-Punkte-Plans verlauten, den er später dem EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel präsentierte: Neben Forderungen nach mehr Geld für Flüchtlingslager im Nahen Osten und für die Grenzsicherung in Griechenland verlangt Orbán allen Ernstes auch, dass die EU Russland als Partner in die Lösung der Flüchtlingskrise einbeziehen müsse. Sein Plan, so Orbán mit reichlich Selbstüberhebung, bringe endlich Realitätssinn in die Flüchtlingspolitik.

Orbán kommt der CSU in der Flüchtlingsdebatte gerade recht, denn er spricht vieles von dem öffentlich aus, was sich CSU-Politiker bislang höchstens hinter vorgehaltener Hand zuflüstern. Ob die Christsozialen ansonsten aber wirklich wissen, wen sie sich eingeladen haben, darf bezweifelt werden.

Es ist schlicht nicht wahr, dass Orbán die deutsche Grenze schützt oder gar "für uns die Drecksarbeit erledigt", wie der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen vor wenigen Tagen in einer Talk-Show behauptete. Schon vor Wochen ließ Ungarn einen großen Teil der Flüchtlinge ohne Registrierung nach Österreich weiterreisen, aktuell werden nahezu alle, die an der kroatischen Grenze ankommen, von der ungarischen Polizei umgehend in Richtung Österreich geleitet, natürlich ohne Registrierung - während die ungarische Regierung allen Ernstes behauptet, sie halte als einzige in der EU sämtliche Dublin-Regeln ein.

Parallel dazu etabliert Ungarn ein militärisches Grenzsicherungssystem, Waffeneinsatz inklusive, das Flüchtlingen praktisch bald kaum noch eine Chance lässt, das Land zu betreten - die Drecksarbeit können dann andere machen. Wer es dennoch nach Ungarn schafft, der hat gute Chancen, von einer seit Neuestem praktizierten Ad-hoc-Justiz kriminalisiert zu werden, die nicht nur den europäischen Asylregeln, der Genfer Flüchtlingskonvention und vielen grundlegenden rechtsstaatlichen Kriterien widerspricht, sondern sogar der von Orbán 2012 durchgepeitschten, vielkritisierten ungarischen Verfassung.

Das Europa, dessen christliche Kultur und Werte Viktor Orbán in so großer Gefahr durch "liberales Blabla" und die "islamische Flut der Abermillionen" sieht - er selbst schickt sich an, es zu zerstören.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Ungarn habe ein militärisches Grenzsicherungssystem - "Schießbefehl inklusive" - etabliert. Tatsächlich hat Ungarn ein Grenzsicherungssystem etabliert, das weitgefasste Möglichkeiten beinhaltet, einen Schusswaffeneinsatz anzuordnen. Ein Schießbefehl ist damit zwar nicht ausdrücklich verfügt, das Gesetz darf aber durchaus so verstanden werden, dass er mitgedacht ist. Die Redaktion hat das Wort Schießbefehl deshalb durch das Wort Waffeneinsatz ersetzt.

Im Video: Seehofer und sein umstrittener Gast Orbán

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Foto: privat

Keno Verseck, Jahrgang 1967, seit 1991 freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

www.keno-verseck.de 

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