Seehofer-Besuch Türkei fordert Hilfe für syrische Flüchtlingszone

Innenminister Seehofer hat sich mit türkischen Ministern in Ankara getroffen, es ging um Sicherheitsfragen - und mehr Geld für die Flüchtlingskrise. Ein umstrittenes Projekt will der CSU-Politiker aber offenbar nicht unterstützen.

Frankreichs Botschafter in der Türkei, Charles Fries, Dimitris Avramopoulos, türkischer Innenminister Suleyman Soylu und Innenminister Horst Seehofer in Ankara: "Wir brauchen die Unterstützung"
Adem ALTAN/ AFP

Frankreichs Botschafter in der Türkei, Charles Fries, Dimitris Avramopoulos, türkischer Innenminister Suleyman Soylu und Innenminister Horst Seehofer in Ankara: "Wir brauchen die Unterstützung"


Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien offiziellen Angaben zufolge rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt. Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay nutzte den Türkei-Besuch von Innenminister Horst Seehofer nun dazu, um erneut Forderungen an die EU zu stellen: Diese solle bei der Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen in eine sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien helfen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zitierte aus der Rede von Oktay während des Empfangs mit Seehofer am Freitag: "Wir erwarten, dass fast zwei Millionen Syrer freiwillig in diesen Friedenskorridor umsiedeln können. Wir müssen die nötige Infrastruktur bauen - vorläufige und langfristige Behausungen, Krankenhäuser und Schulen." Die Projekte seien fertig geplant, "aber wir brauchen die Unterstützung aller regionalen Akteure, um sie umzusetzen, besonders der EU", sagte Oktay.

Das Umsiedlungsprojekt ist höchst umstritten, unter anderem weil Nordsyrien weiterhin umkämpft ist. Das Thema war schon am Donnerstagabend bei Seehofers Treffen mit dem Innenminister Süleyman Soylu und am Freitag bei einem Treffen mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu aufgekommen.

Seehofer sendete seinen Gesprächspartnern jedoch offenbar keine positiven Signale. "Ich habe deutlich gesagt, dass es ja viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen, die da ihre Probleme haben", sagte er. Der CSU-Politiker war am Donnerstag und Freitag für Gespräche zum wackelnden Flüchtlingspakt der Türkei mit der EU in Ankara.

Migrationsdruck sei "gewaltig" und steige

Dafür sagte Seehofer seinen türkischen Gesprächspartnern weitere Unterstützung bei der Betreuung der Flüchtlinge im Land zu. Seehofer war zusammen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos unterwegs. Nach seinem Treffen mit dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu sagte Seehofer, der Migrationsdruck sei "gewaltig" und steige. "Deshalb müssen wir schauen, wie dieser Pakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei gekräftigt werden kann." Und: "Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, (...) sind wir dazu bereit."

Darüber müsse nun mit der neuen EU-Kommission, die unter der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen am 1. November ihren Dienst antritt, geredet werden. "Ich werde nach Brüssel fahren und der neuen Kommissionspräsidentin meine Eindrücke hier schildern, damit das sehr schnell angegangen wird."

Der Flüchtlingspakt aus dem Jahr 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Menschen. In EU-Ländern wuchsen allerdings Sorgen, weil in Griechenland seit einiger Zeit deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eintreffen. Der Pakt soll das eigentlich verhindern.

Weigerung soll künftig Konsequenzen haben

Am Freitagmittag reiste der Innenminister nach Griechenland weiter. Zeitgleich kündigte der Regierungschef Kyriakos Mitsotakis im Parlament in Athen an, Griechenland werde das Asylverfahren beschleunigen und nicht kooperierende Migranten ausweisen.

"Die Weigerung zu kooperieren wird künftig Konsequenzen haben", sagte Mitsotakis. Das gelte auch für Migranten, die sich weigerten, von einem Flüchtlingslager zu einem anderen gebracht zu werden, oder die zu Gesprächen in Zusammenhang mit ihrem Asylantrag nicht erschienen. Wer nicht kooperiere, solle in geschlossenen Abschiebelagern interniert werden, teilte Mitsotakis mit.

In den Registrierlagern der griechischen Inseln im Osten der Ägäis harren zurzeit mehr als 30.000 Migranten aus. Seit Wochen setzen täglich Hunderte weitere Migranten aus der Türkei über. Die Lager können aber nicht mehr als 7000 Menschen aufnehmen (eine Reportage zur Lage in Griechenland lesen Sie hier).

vks/dpa



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