Propaganda-Vorwurf Türkei weitet Ermittlungen gegen prokurdische HDP aus

Türkische Ermittler nehmen nun auch die zweite Führungsfigur der prokurdischen HDP ins Visier: Nach Selahattin Demirtas droht der Co-Parteichefin Figen Yüksekdag ein Prozess. Der Vorwurf: "Propaganda für eine Terrorgruppe".

HDP-Chefin Yüksekdag: Staatsanwaltschaft spricht von Propaganda
AP/dpa

HDP-Chefin Yüksekdag: Staatsanwaltschaft spricht von Propaganda


Die Staatsanwaltschaft in der Türkei erweitert ihre Ermittlungen gegen die prokurdische HDP. Nach dem Chef der Oppositionspartei, Selahattin Demirtas, droht nun auch der Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag eine Anklage. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Propaganda für die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und damit für eine "Terrorgruppe" vor. Das berichtet die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu. Demirtas wies im Gespräch mit dem SPIEGEL Vorwürfe zurück, er habe zu bewaffneten Protesten angestachelt. Auch gegen weitere Parteimitglieder soll ermittelt werden.

Die HDP hatte bei den Parlamentswahlen im Juni aus dem Stand gut 13 Prozent erreicht. Das kostete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP entscheidende Stimmen für die absolute Mehrheit. Staatschef und AKP-Mitbegründer Recep Tayyip Erdogan drohte jüngst führenden HDP-Politikern mit strafrechtlicher Verfolgung.

"Das Timing zeigt, dass die Vorwürfe politisch motiviert sind und dass die Türkei ganz klar keine unabhängige Justiz hat", sagte der Wissenschaftler Gareth Jenkins vom Silk Road Studies Program. Die HDP wirft der AKP angesichts schwieriger Koalitionsgespräche vor, Neuwahlen und die Alleinregierung anzustreben.

Die kurdischen YPG-Einheiten bekämpfen die Terrormiliz IS in Syrien und sind damit Verbündete der USA. Die Führung in Ankara hingegen befürchtet die Gründung eines Kurdenstaats, der die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei beflügeln könnte. Nach dem Terroranschlag in Suruc mit Dutzenden Toten in der vergangenen Woche fliegt die Türkei Luftangriffe auf Stellungen des IS und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sowohl die PKK als auch Erdogan erklärten den 2013 gestarteten Friedensprozess für beendet.

Bei einem Angriff kurdischer Aufständischer auf ein Polizeirevier in Adana im Süden der Türkei wurden am Freitag zwei Rebellen und zwei Polizisten getötet, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan.

Staatspräsident Erdogan sagte derweil bei einem Besuch in Indonesien, der IS beschädige das Ansehen des Islam in der gesamten Welt. "Unsere einzige Sorge lautet Islam, Islam, Islam", sagte er. "Unser Glaube fördert Frieden, nicht Gewalt."

kev/AFP/dpa

insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
roughneckgermany 31.07.2015
1.
RTE sollte mal wegen unangemessener Einmischung bzw Anmaßung von Kompetenzen belangt werden. Er kann ja erklären was er will aber z.B. der Friedensprozess ist Sache der Regierung und nicht des Präsidenten. Auch hat er Neutralität zu wahren und nicht Partei zu ergreifen.
erichlehmann 31.07.2015
2. Dann
Sind Sie ein Ungläubiger. Frieden und nicht Gewalt. Vielleicht auch ein lügender Betrüger. Selbstbetrug. Die Türkei hat eine andere Führung verdient. Die Kurden werden geopfert, zum wiederholten Male. Auch vom Westen.. Unsere Werte sind wie Kaugummi. Nehmen viele Maulhelden in den Mund. Ich glaube an diese Werte, aber nicht mehr, dass sie von uns vertreten werden.
alias_=|||=_ 31.07.2015
3.
Rte und seine AKP sind die Sargnägel der türkischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Westen verkauft seine Werte und die Kurden wieder mal für eine Hand voll Dollar...
kuschl 31.07.2015
4. So einfach ist das immer noch 2015!!!!!
Die Opposition zu verbieten ist immer noch einfach, immer noch. Bei uns brannte der Reichstag in der Türkei wird Kontakt zu Terrorgruppen unterstellt! So einfach ist das immer noch!
booba 31.07.2015
5. Es ist einfach nur frustrierend!
Geschichte wiederholt sich, wiederholt sich, und wiederholt sich - auf die ein oder andere Art! NATO Mitglied ?! Mit all den moralischen Ansprüchen die man stellt, aber denen man selber nicht gerecht werden kann!? Da wird eine (Minderheiten) Partei fair gewählt und nach ( auffallend ) kurzer Zeit setzt sich so eine Spirale in Gang, das stimmt nachdenklich - ist frustrierend! Politik sollte mehr als alles andere an Taten gemessen werden, nicht an billigen Ermahnungen
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