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30. Januar 2014, 16:38 Uhr

Syrien

Assads Bulldozer als Kriegswaffen

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Syriens Regime hat als Kollektivstrafe offenbar Tausende Wohngebäude dem Erdboden gleichgemacht. Das belegten Vorher-Nachher-Satellitenfotos, die Human Rights Watch ausgewertet hat. Die Zerstörungen seien ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof.

Beirut/Hamburg - Das syrische Regime soll völkerrechtswidrig Tausende private Wohngebäude zerstört haben, um die Bewohner für ihre Unterstützung der syrischen Rebellen zu bestrafen. Diesen Vorwurf erhebt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem neuen Report.

Die Menschenrechtler haben dafür Satellitenbilder untersucht, die zwischen Juli 2012 und Juli 2013 von sieben verschiedenen Stadtvierteln in Hama und Damaskus aufgenommen wurden. Zusätzlich wertete HRW ins Internet gestellte Videos und Berichte von Augenzeugen der Zerstörung aus.

Die Rechercheure kommen zu dem Schluss, dass die Abrissarbeiten in Syrien meist von Bulldozern vorgenommen wurden. Immer wieder seien auch komplette Apartmentblocks gesprengt worden. Die Zerstörung von mindestens 145 Hektar Wohnbebauung - das entspricht etwa 200 Fußballfeldern - habe dokumentiert werden können. Die abgerissenen Häuser seien bis zu acht Stockwerke hoch gewesen.

HRW mahnt, dass die "absichtliche Zerstörung von zivilem Eigentum" und die kollektive Bestrafung von ganzen Bevölkerungsgruppen Kriegsverbrechen darstellen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse deshalb den Internationalen Gerichtshof mit der Untersuchung der Zerstörungen beauftragen. HRW forderte die syrische Regierung auf, den Abriss von Wohnungen sofort einzustellen und die Besitzer von zerstörtem Wohnraum zu entschädigen.

Mezze, Damaskus: Auf dem Foto vom 4. Februar 2013 sind Dutzende Wohn- und Geschäftshäuser entlang dieser Hauptstraße in einem Vorort von Damaskus zu sehen. Fünf Monate später, am 1. Juli 2013, sind von vielen Häusern nicht einmal mehr Ruinen übrig geblieben. Der Gouverneur des Umlands von Damaskus, Hussein Machluf, gab in einem Interview sogar offen zu, dass die Sicherheitskräfte mutwillig Häuser zerstörten. Die Zerstörung sei im Kampf gegen die Rebellen notwendig gewesen.

Tadamun, Damaskus: Auf dem Bild vom 16. Juli 2012 sind mehrere sechsstöckige Wohngebäude zu sehen, eines steht nach Artilleriebeschuss in Flammen. Auf dem Foto vom 22. September 2012 ist erkennbar, dass die Häuser nicht mehr stehen. Nach HRW-Angaben sind sie kontrolliert gesprengt worden.

Masha al-Arbain, Hama: Die beiden Aufnahmen vom 28. September und 13. Oktober 2012 zeigen, dass innerhalb von nur zwei Wochen in diesem Stadtteil Hunderte Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wurden. Zunächst habe die syrische Armee das Viertel mit Artillerie beschossen. Nach dem Ende der Kämpfe seien dann Bulldozer angerollt, die komplette Straßenzüge niederwalzten.

Das syrische Regime von Baschar al-Assad gab gegenüber HRW an, es seien nur Gebäude zerstört worden, die ohne die nötigen Genehmigungen errichtet worden seien. HRW-Sprecher Ole Salvang widersprach dieser Darstellung entschieden: "Es ist doch absurd zu glauben, dass das Regime inmitten eines blutigen militärischen Konflikts Stadtplanung vornimmt. Das ist eine kollektive Bestrafung."

Ähnlich äußerten sich zahlreiche Augenzeugen gegenüber den Menschenrechtlern. Sie haben angegeben, dass die Zerstörungen meist von Armee-Einheiten durchgeführt worden seien. Damit habe die Bevölkerung bestraft werden sollen, die sich auf die Seite der Opposition geschlagen hatte. Nach Angaben von HRW habe es in Wohngegenden, die dem Regime gegenüber loyal sind, keine vergleichbaren Zerstörungen gegeben.

Die Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Konfliktparteien in Genf um eine Lösung des Konflikts in Syrien ringen. Der Uno-Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, sagte am Mittwoch, er erwarte nicht, dass die am Freitag endende erste Runde der Friedensgespräche substantiellen Fortschritt erzielen werde. Die Kluft zwischen den Vertretern des Regimes und der Opposition sei immer noch "recht groß".

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