Krieg in Syrien Human Rights Watch prangert Gräueltaten an

Auf 665 Seiten sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgelistet: In ihrem Jahresbericht zeichnet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ein drastisches Bild des Syrien-Konflikts - und sieht den Internationalen Strafgerichtshof in der Pflicht.

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London/Hamburg - Es waren Alptraum-Bilder, die am vergangenen Dienstag vom syrischen Aleppo aus in alle Welt gingen. Ein Flusslauf voller Leichen, mindestens 65 Menschen lagen tot in einer Betonrinne. Die meisten von ihnen starben durch Kopfschüsse, viele sind noch immer nicht identifiziert. Am Tag nach dem Massaker beschuldigen sich wie üblich Rebellen und Regime gegenseitig. Das Blutbad am Fluss Kuwaik war ein neues, besonders drastisches Kapitel in dem Dauerkonflikt, der inzwischen rund 60.000 Menschen das Leben gekostet haben dürfte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) beklagt in ihrem Jahresbericht die Gräueltaten in dem Bürgerkriegsland.

In dem 665 Seiten starken Papier geht die Organisation auf die Probleme im Umgang mit den Menschenrechten in aller Welt ein. Das Drama in Syrien findet jedoch besondere Erwähnung. So lägen konkrete Hinweise vor, dass die Regierungstruppen von Diktator Baschar al-Assad im vergangenen Jahr für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich waren.

Doch auch die Gegenseite wird in dem Bericht angeklagt. Rebellen und Oppositionsgruppen seien ebenso für Folter und außergerichtliche Hinrichtungen zur Verantwortung zu ziehen.

Human Rights Watch spricht für den Umgang mit den Opfern eine klare Empfehlung an die internationale Gemeinschaft aus: Um diesen ein Mindestmaß an rechtlicher Wiedergutmachung zu bieten, sei nun der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gefragt. Dieser müsse die Überwachung der Situation in Syrien vom Uno-Sicherheitsrat übernehmen. Ein solcher Schritt wird zwar von vielen Regierungen unterstützt. Allerdings fehlt bisher der dringend nötige öffentliche Druck, um ihn auch tatsächlich umzusetzen. Dies gilt laut den Menschenrechtlern besonders mit Blick auf Russland und China, die zur Aufgabe ihres Vetos und zur Billigung eines IStGH-Mandats gedrängt werden müssten.

Die internationale Gemeinschaft müsse gleichzeitig jedoch auch den Druck auf Syriens bewaffnete Opposition erhöhen. Diese sei nun gefordert, eine neue Vision für Syrien zu formulieren und umzusetzen. Es sei entscheidend, dass in einem solchen neuen Syrien die Rechte aller Menschen respektiert würden, so der Appell der Organisation.

Doch nicht nur in Syrien attestiert der Bericht der Menschenrechtler massive Probleme im Umgang mit den Menschenrechten:

  • Frauenrechte und Arabischer Frühling: Mittlerweile ist von der Euphorie des Arabischen Frühlings nur noch wenig zu spüren. "Die Bereitschaft der neuen Regierungen, die Menschenrechte zu achten, wird ausschlaggebend dafür sein, ob die Aufstände den Grundstein für echte Demokratie legen oder der autoritären Herrschaft lediglich ein neues Gewand geben werden", schreibt HRW in seinem Bericht. In vielen Ländern, in denen Islamisten gewählt wurden oder bei den Wählern in der Gunst steigen, entzünden sich Konflikte an den Frauenrechten, wie zum Beispiel in Tunesien. Frauen, die nach Gleichberechtigung und Selbstbestimmung streben, würden oftmals bestraft und verfolgt. "Wenn sich die islamistisch geprägten Regierungen des Arabischen Frühlings festigen, wird wohl kein Thema ihre Bilanz so sehr prägen wie ihr Umgang mit Frauen", prognostiziert Kenneth Roth, Executive Director von HRW. Nach Ansicht vieler Gegner sind die Frauenrechte ein Diktat des Westens, das dem Islam und der arabischen Tradition widerspreche. Diese Haltung, so betonen die Menschenrechtler, versuche meistens, die Unterdrückung im eigenen Land zu verschleiern, wo Frauen gezwungen werden, eine untergeordnete Rolle einzunehmen. Internationale Menschenrechtsstandards verbieten Frauen jedoch keinesfalls, sich für einen konservativen oder religiösen Lebensstil zu entscheiden, so Human Rights Watch.
  • Libyen und die schwache Regierung: Als kritisch bezeichnen die Menschenrechtler auch die Lage in Libyen. Dort verhindere ein äußerst schwach ausgeprägtes Allgemeinwesen weitere Fortschritte. Diktator Muammar al-Gaddafi habe während seiner Herrschaft gezielt verhindert, dass sich Regierungsinstitutionen weiterentwickeln. Dies schlage sich nun in vielen Landesteilen in einer Kontrolle durch die Milizen nieder. Diese verübten immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen, müssten aber keine Strafverfolgung fürchten. In den Gefängnissen des Landes sitzen zudem laut dem Papier Tausende Menschen ein, die auf absehbare Zeit nicht mit einer Anklage oder gar einem Prozess rechnen könnten.
  • Burma und die Minderheiten: Zwar ist in Burma eine formal zivile Regierung nach einer jahrzehntelangen Militärdiktatur an der Macht, aber in der Minderheitenpolitik hat sich auch unter Präsident Thein Sein wenig geändert. Die neue Regierung, die seit dem Frühjahr 2011 die Geschicke des Landes bestimmt, zeigt sich bisher nicht bereit, Burmas Minderheiten zu schützen oder die an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren, schreibt HRW. Dies gelte insbesondere für die gewaltsam verfolgten Rohingya-Muslime, eine Minderheit im Westen des Landes an der Grenze zu Bangladesch. Tausende Rohingya haben Burma verlassen, weil sie trotz Demokratisierung verfolgt, geschlagen und inhaftiert werden. Ihnen wird die burmesische Staatsangehörigkeit verweigert, damit sind sie offiziell staatenlos.

insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
Meckermann 31.01.2013
1. Grund zur Sorge...
Zitat von sysopDPAAuf 665 Seiten sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgelistet: In ihrem Jahresbericht zeichnet Human Rights Watch ein drastisches Bild des Syrien-Konflikts - und sieht den Internationalen Strafgerichtshof in der Pflicht. Auch die Lage der Frauen in arabischen Ländern gebe Grund zur Sorge. http://www.spiegel.de/politik/ausland/human-rights-watch-beklagt-graeueltaten-in-syrien-a-880684.html
Sehr höflich formuliert!
porkypork 31.01.2013
2.
Nachdem kürzlich die LA Times in einem Artikel berichtete, dass junge gebildete Syrer der Mittelschicht von der Revolution bzw. dem Verhalten der Rebellen enttäuscht sind, lässt nun auch die kanadische National Post Zivilisten aus den "befreiten" Gebieten zu Wort kommen. 'What are they doing to our children?' Civilians angered by Syrian rebels who reportedly seize goods, recruit teens (http://www.nationalpost.com/m/wp/news/world/israel-middle-east/blog.html?b=news.nationalpost.com/2013/01/28/free-syrian-army) Diese beklagen die Willkür der Rebellen, die oft plündern und mit gestohlenen Luxuskarossen durch die Gegend fahren, Mehlvorräte zurück halten, um anschließend von den gestiegenen Preisen zu profitieren bis hin zu Zwangsrekrutierungen von Teenagern, um diese für die Rebellen kämpfen zu lassen.
ein anderer 31.01.2013
3. ...
Zitat von sysopDPAAuf 665 Seiten sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgelistet: In ihrem Jahresbericht zeichnet Human Rights Watch ein drastisches Bild des Syrien-Konflikts - und sieht den Internationalen Strafgerichtshof in der Pflicht. Auch die Lage der Frauen in arabischen Ländern gebe Grund zur Sorge. http://www.spiegel.de/politik/ausland/human-rights-watch-beklagt-graeueltaten-in-syrien-a-880684.html
Assad konnte sich bis Heute seinen Handlungspielraum bewahren weil die Revolutionäre auf ganzer Linie versagt haben. Wer fängt schon eine bewaffnete Revolution in einem multiethnischen und multi religiösen Land an, ohne Glaubhaft eine Vision für alle Einwohner zu entwickeln? Dabei waren am Anfang der Revolution alle Ethnien und Religionen vertreten. Aber auf dem Weg zum bewaffneten Kampf schloss man propagandistisch den Grossteil der Ethnien und Religionen aus und verlor dabei deren Rückhalt. Diesen Fehler wieder rückgängig zu machen wird in dieser schon radikalisierten Situation ein fast unmögliches Unterfangen.
kuehtaya 31.01.2013
4. Hrw
Zitat von sysopDPAAuf 665 Seiten sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgelistet: In ihrem Jahresbericht zeichnet Human Rights Watch ein drastisches Bild des Syrien-Konflikts - und sieht den Internationalen Strafgerichtshof in der Pflicht. Auch die Lage der Frauen in arabischen Ländern gebe Grund zur Sorge. http://www.spiegel.de/politik/ausland/human-rights-watch-beklagt-graeueltaten-in-syrien-a-880684.html
Erfüllungsgehilfen amerikanischer Politik ohne jede Glaubwürdigkeit. Der Westen betätigt sich als Terrorhelfer gegen die letzte säkuläre Gesellschaft im arabischen Raum. Ich schäme mich, dass sowas in meinem Namen und mit meinen Steuern möglich ist.
kf_mailer 31.01.2013
5. Anprangern
und was passiert mit den Strippenziehern, wie der Diktatur in Saudi Arabien oder den westlichen Länder und der Türkei, die islamische Terroristen ins Land schicken? Und hier von Bürgerkrieg zu reden ist schon ziemlich vermessen, sind doch gerade mal ein paar wenige Prozent der Aufständischen Syrier...
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