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21. Januar 2014, 10:07 Uhr

Drohnenkrieg und NSA-Affäre

Menschenrechtler prangern Obamas Politik an

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Bei Drohnenangriffen sterben Zivilisten, Massenüberwachung löscht das Recht auf Privatsphäre aus: Human Rights Watch äußert scharfe Kritik an US-Präsident Obama. Insgesamt listet die Organisation Verstöße gegen die Menschlichkeit in 90 Ländern auf.

Hamburg - Mit hehren Zielen hatte US-Präsident Barack Obama sein Amt angetreten, von der Umsetzung zeigt sich Human Rights Watch (HRW) enttäuscht. Immer wieder diene die nationale Sicherheit als Vorwand für Rechtsverletzungen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht 2013. Bei gezielten Tötungen, etwa durch Drohnen, und bei der elektronischen Massenüberwachung habe er "die Programme seines Vorgängers aufgestockt und erweitert", schreibt Kenneth Roth, Executive Director von HRW.

Die direkte Bedrohung durch Pakistaner, Jemeniten und Somalier sei "bestenfalls sporadisch", dennoch sterben in diesen Ländern noch immer Zivilisten durch amerikanische Drohnen. Die Regierung Obama weigere sich zumeist, öffentlich Verantwortung für die Angriffe zu übernehmen. Zurzeit nutze lediglich die USA zielgerichtet Drohnen. "Aber das wird sich ändern", prognostiziert Roth. "Und Washington wird zweifelsohne bedauern, Präzedenzfälle geschaffen zu haben."

Auch dass von dem US-Geheimdienst NSA massiv Daten ausgespäht und weltweit Telefone abgehört werden, prangert Human Rights Watch an. Mit der elektronischen Massenüberwachung werde das Recht auf Privatsphäre zu großen Teilen ausgelöscht.

Die weltweite Empörung lasse zwar auf einen Wandel hoffen, auch die 46 Änderungsvorschläge des US-Reformausschusses seien ein Schritt in die richtige Richtung. "Noch ist jedoch unklar, ob irgendeine dieser Empfehlungen umgesetzt wird", schreibt Roth. Wenn nicht, nähme das Potential für mehr Internetzensur zu.

Folter und Todesstrafe in Syrien bleiben

667 Seiten umfasst der HRW-Jahresbericht mit dem Überblick über die Lage in 90 Ländern. Massive Probleme im Umgang mit Menschenrechten werden vor allem in Syrien, Zentralafrika sowie in Ägypten, Russland und der Türkei verzeichnet:

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