Fotostrecke

Human Rights Watch: Jahresbericht der Grausamkeiten

Foto: KEVIN LAMARQUE/ REUTERS

Drohnenkrieg und NSA-Affäre Menschenrechtler prangern Obamas Politik an

Bei Drohnenangriffen sterben Zivilisten, Massenüberwachung löscht das Recht auf Privatsphäre aus: Human Rights Watch äußert scharfe Kritik an US-Präsident Obama. Insgesamt listet die Organisation Verstöße gegen die Menschlichkeit in 90 Ländern auf.

Hamburg - Mit hehren Zielen hatte US-Präsident Barack Obama sein Amt angetreten, von der Umsetzung zeigt sich Human Rights Watch (HRW) enttäuscht. Immer wieder diene die nationale Sicherheit als Vorwand für Rechtsverletzungen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht 2013. Bei gezielten Tötungen, etwa durch Drohnen, und bei der elektronischen Massenüberwachung habe er "die Programme seines Vorgängers aufgestockt und erweitert", schreibt Kenneth Roth, Executive Director von HRW.

Die direkte Bedrohung durch Pakistaner, Jemeniten und Somalier sei "bestenfalls sporadisch", dennoch sterben in diesen Ländern noch immer Zivilisten durch amerikanische Drohnen. Die Regierung Obama weigere sich zumeist, öffentlich Verantwortung für die Angriffe zu übernehmen. Zurzeit nutze lediglich die USA zielgerichtet Drohnen. "Aber das wird sich ändern", prognostiziert Roth. "Und Washington wird zweifelsohne bedauern, Präzedenzfälle geschaffen zu haben."

Auch dass von dem US-Geheimdienst NSA massiv Daten ausgespäht und weltweit Telefone abgehört werden, prangert Human Rights Watch an. Mit der elektronischen Massenüberwachung werde das Recht auf Privatsphäre zu großen Teilen ausgelöscht.

Die weltweite Empörung lasse zwar auf einen Wandel hoffen, auch die 46 Änderungsvorschläge des US-Reformausschusses seien ein Schritt in die richtige Richtung. "Noch ist jedoch unklar, ob irgendeine dieser Empfehlungen umgesetzt wird", schreibt Roth. Wenn nicht, nähme das Potential für mehr Internetzensur zu.

Folter und Todesstrafe in Syrien bleiben

667 Seiten umfasst der HRW-Jahresbericht  mit dem Überblick über die Lage in 90 Ländern. Massive Probleme im Umgang mit Menschenrechten werden vor allem in Syrien, Zentralafrika sowie in Ägypten, Russland und der Türkei verzeichnet:

  • Scheitern bei Krisenschlichtung in Syrien: Bereits im Jahresbericht 2012 fanden die Gräueltaten der Regierung, aber auch die der Rebellen besondere Erwähnung. 2013 sei die Rücksichtslosigkeit der Regierung bei militärischen Einsätzen erneut deutlich geworden, vor allem beim Sarin-Angriff auf Ghuta. Doch während die Welt vor allem den Einsatz von Chemiewaffen verurteilt und bekämpft, sterben in Oppositionsgebieten Menschen vor allem durch ballistische Raketen, Artilleriegeschosse oder Bomben. Der HRW-Report beruft sich auf örtliche Beobachter, die 5000 Tote im Monat melden. Auch Folter und Todesstrafe seien in syrischen Gefängnissen an der Tagesordnung, die Versorgung der Flüchtlingsströme werde durch die Regierung behindert. Auf diplomatischer Ebene gebe man sich selbstzufrieden bis apathisch, schreibt Roth. Dabei könne mit aggressiven Sanktionen für Banken, Klagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder Waffenembargos viel mehr erreicht werden.

  • Einsatz in Zentralafrika: Im Gegensatz zu Syrien habe in Zentralafrika das Prinzip der Schutzverantwortung gegriffen. Als in der Zentralafrikanischen Republik religiös motivierte Massenmorde verübt wurden, wurden Gelder von westlichen Regierungen bereitgestellt und Friedenstruppen entsandt. "Um das Land vom Rand der Katastrophe zurückzuführen, ist noch sehr viel mehr nötig, aber die Völkergemeinschaft hat mehr Willen gezeigt, sich ihrer Verpflichtung zu stellen", schreibt Roth.
  • Vorgetäuschte Demokratien in Ägypten, der Türkei und Russland: Gleich mehrere Länder betrifft laut Human Rights Watch der Missbrauch des Mehrheitsprinzips unter dem Deckmantel der Demokratie. Während bereits Präsident Mohammed Mursi in Ägypten regierte, als seien Minderheitenrechte nicht von Belang, habe sich die Situation auch nach dessen Sturz durch das Militär nicht verbessert. "Mit exzessiver und brutaler Gewalt zerschlugen die von Militärs gesteuerten Behörden Protestlager der Muslimbruderschaft in Kairo", fasst HRW zusammen. Tausend Menschen seien dabei getötet worden, "wahllos und in einigen Fällen vorsätzlich". Auch die türkischen Regierungsmethoden werden laut HRW immer autokratischer: Obwohl demokratisch legitimiert, falle Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan durch gewaltvolle Niederschlagungen von Massenprotesten etwa im Gezi-Park oder den Druck auf Medienunternehmen negativ auf. Ähnliche Kritik erntet Russland: Protestmöglichkeiten werden durch Wladimir Putins Regierung eingeschränkt, Abweichler bestraft und kritische Nichtregierungsorganisationen diskreditiert. Mit der Begnadigung Chodorkowskis sowie zweier "Pussy Riot"-Aktivistinnen versuche Putin offenbar im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi Kritik aus dem Ausland zu umgehen. Das demonstriere jedoch lediglich, wie willkürlich Putins Politik sei, betont Roth: "Denn das harte Durchgreifen gegen Regierungskritiker endete damit nicht."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.