Human Rights Watch Menschenrechtler werfen Hamas und Palästinenserregierung Folter vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen Hamas und Fatah. In palästinensischen Gefängnissen würden Häftlinge gefoltert.

Sicherheitskraft in Gaza
HAITHAM IMAD/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Sicherheitskraft in Gaza


Schläge, Elektroschocks und erniedrigende Fragen: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der radikalislamischen Hamas sowie der von der Fatah geführten Palästinenserregierung vor, Kritiker routinemäßig festzunehmen und zu foltern.

In mehr als zwei Dutzend Fällen seien Menschen ohne eindeutigen Grund festgenommen worden, weil sie kritische Texte geschrieben oder oppositionellen Gruppen angehört hätten. Bei den mutmaßlichen Verstößen handele es sich möglicherweise um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vom Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden könnten, so Human Rights Watch .

Das Hamas-geführte Innenministerium in Gaza wies die Vorwürfe zurück. Man habe Human Rights Watch detailliert über die Lage informiert, so ein Sprecher. "Der Bericht widerspricht der Realität." Ein Sprecher der Sicherheitsbehörden im Westjordanland nannte die Vorwürfe politisch motiviert.

Diffuse Anschuldigungen

Die Menschenrechtler hatten nach eigenen Angaben mit 147 Zeugen gesprochen, darunter Betroffene, Verwandte und Anwälte. Die Behörden würden sich oft auf sehr weit gefasste Gesetze berufen, etwa gegen die Beleidigung "höherer Behörden" oder die "Verletzung der revolutionären Einheit". Außerdem seien Beschuldigte gedrängt worden, ihre Mobiltelefone zu entsperren und den Zugang zu ihren Social-Media-Profilen zu ermöglichen. Die Organisation gibt an, zwei Jahre lang an dem Bericht gearbeitet zu haben.

Den Sicherheitskräfte im Westjordanland wirft Human Rights Watch die Folter von Gefangenen durch Schläge, Elektroschocks und sogenannten Stresspositionen vor. Ein Journalist, der 2017 wegen angeblicher Verbindungen zur Hamas festgenommen wurde, berichtet, er sei im Gewahrsam geschlagen und mit Handschellen an der Decke aufgehängt worden. Er legte schließlich ein Geständnis ab und kam drei Monate in Haft.

Eine Kollegin aus dem Gazastreifen berichtete, sie sei von der Hamas elf Tage lang festgehalten und unter erniedrigenden Bedingungen verhört worden. Während dieser Zeit habe sie mehrere Tage stehend in einer dunklen Zelle verbracht. Die Journalistin berichtet davon, die Schreie von mutmaßlichen Folteropfern gehört zu haben. Noch heute leide sie unter den Folgen.

Konflikte zwischen Hamas und Fatah

HRW berichtet, beide Seiten gingen gezielt gegen Häftlinge vor, die der Zusammenarbeit mit der Gegenseite verdächtigt würden. Die im Gazastreifen herrschende Hamas und die Palästinenserregierung im Westjordanland befinden sich seit mehr als einem Jahrzehnt im Bruderstreit. Versuche einer Versöhnung zwischen beiden Seiten sind immer wieder gescheitert. Die Organisation verweist in ihrem Bericht auch auf Erkenntnisse der palästinensischen Unabhängigen Kommission für Menschenrechte.

Die Autoren fordern die Europäische Union und die USA auf, ihre Unterstützung für die entsprechenden Einheiten oder Behörden einzustellen, bis diese die Praktiken beendeten. "Forderungen palästinensischer Vertreter, die Rechte der Palästinenser zu schützen, klingen hohl, während sie selbst Kritik im Keim ersticken", so der stellvertretende Programmdirektor Tom Porteous.

Der HRW-Büroleiter für Israel und die Palästinensergebiete, Omar Shakir, wirft den Palästinensern vor, ihre Arbeit durch Menschenrechtsverletzungen angreifbar zu machen: "Palästinensische Politiker reisen um die ganze Welt und sprechen über die Rechte der Palästinenser und betreiben gleichzeitig eine Unterdrückungsmaschinerie, um Kritiker zum Schweigen zu bringen."

Hinweis: Der Artikel wurde nachträglich um Reaktionen der Hamas und der Sicherheitsbehörden im Westjordanland ergänzt.

Video: Mein Gaza - Leben im größten Gefängnis der Welt

dbate.de

jpe/kev/dpa/AFP/AP

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