Humanitäre Hilfe Regierung erwägt Bundeswehr-Einsatz im Irak

Unter bestimmten Bedingungen schließt die Bundesregierung den Einsatz deutscher Soldaten im Irak nicht mehr aus: Bei einem Uno-Mandat der Nato könne die Bundeswehr humanitäre Hilfe leisten, sagte Kanzler Schröder.


Lazarett-Airbus: Bundeswehrsanitäter tragen in Köln einen in Afghanistan verletzten Soldaten aus dem "Medevac"
DPA

Lazarett-Airbus: Bundeswehrsanitäter tragen in Köln einen in Afghanistan verletzten Soldaten aus dem "Medevac"

Berlin - Auf dem Neujahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwochabend in Berlin sagte der Kanzler: "Wir haben nicht die Absicht, unsere Politik im Irak zu ändern. Aber wir haben schon die Absicht, weiterhin humanitär zu helfen, vor allen Dingen Menschen, die verletzt sind." Dies sei eine "Selbstverständlichkeit". Er gehe davon aus, dass auch die Grünen einer solchen Hilfe zustimmen würden.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Zeitung "Die Welt" in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichten wird, Schröder habe im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ausdrücklich den Einsatz des Lazarett-Flugzeugs "Medevac" für den Irak in Aussicht gestellt. Er wage sich mit dieser Äußerung "sehr weit hervor", habe der Kanzler den Parlamentariern erklärt.

Der Chef des Bundespresseamtes, Bela Anda, sagte, die Position der Bundesregierung hinsichtlich eines militärischen Einsatzes sei unverändert. "Es wird keine militärische Präsenz der Bundeswehr in Irak geben", sagte Anda. Der Regierungssprecher schloss jedoch ein Engagement der Bundeswehr auf humanitärer Ebene im Irak nicht aus: "Sollte jedoch - gestützt auf ein Mandat der Vereinten Nationen - eine legitimierte irakische Regierung um humanitäre Hilfe bitten, wird sich niemand verweigern können", sagte der Regierungssprecher.

Das Bundesverteidigungsministerium erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Wir verweisen auf die Aussagen des Bundespresseamtes."

Die "Welt" hatte den Kanzler mit den Worten zitiert, wenn die Uno die Nato mit einem Einsatz beauftrage, "werden wir die Nato nicht daran hindern". Für den Einsatz des Lazarett-Flugzeugs sei aber ein entsprechender Bundestagsbeschluss notwendig. Außerdem habe Schröder in der nicht-öffentlich Sitzung angekündigt, im Irak militärisch engagierte Nato-Länder wie Großbritannien oder Polen, mehr als bisher zu unterstützen.

Der Lazarett-Airbus ist ein fliegendes Krankenhaus mit Intensivstation. Er ist in Köln stationiert und steht in ständiger Bereitschaft, verletzte Soldaten aus dem Einsatzgebiet zu evakuieren. Sie können bereits in der Luft medizinisch versorgt werden.

Zustimmung von allen Seiten

Außenpolitiker von SPD, Grünen und Union begrüßten den Vorstoß des Kanzlers. "Das wäre kein militärischer, sondern ein humanitärer Einsatz, auch wenn er von Soldaten der Bundeswehr ausgeführt würde", sagte der Grünen-Außenpolitiker Ludger Volmer der "Berliner Zeitung".

Der SPD-Außenexperte Gernot Erler wollte die Äußerungen Schröders nicht als ein Vorzeichen für ein militärisches Engagement im Irak verstanden wissen. Zudem sei noch völlig unklar, ob es schon Mitte des Jahres eine souveräne irakische Übergangsregierung geben werde, der die Nato zur Hilfe kommen könnte, sagte er derselben Zeitung.

Der außenpolitische CDU/CSU-Sprecher, Friedbert Pflüger, begrüßte Schröders Äußerungen als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Eine tragende Rolle für deutsche Soldaten in Irak könne es nicht geben, sagte Pflüger. Dazu fehlten die Kapazitäten. Mit dem "Medevac"-Einsatz "sind wir daher sehr nahe beieinander".

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